Köhler-Siegel: Produktionsschulen sind  für benachteiligte junge Menschen ein wichtiger Baustein für gesellschaftliche Integration

Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion waren in dieser Woche zu Gast bei der Produktionsschule des BBW Leipzig und informierten sich vor Ort über die Arbeit.
„In der sitzungsfreien Zeit des Stadtrates wollen wir wieder die Möglichkeit nutzen, um Institutionen der Stadt zu besuchen und Problemlagen vor Ort mit den Akteuren zu besprechen. Das Gespräch mit den Geschäftsführern der Produktionsschule des BBW, Herrn Arne Meisel und der Produktionsschule Schauplatz, Frau Barbara Gnüchtel-Lohr bot einen umfassenden und realistischen Einblick in die Arbeitsweise der Schulen“, so Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Köhler-Siegel weiter: „In Sachsen gibt es insgesamt 11 Produktionsschulen, davon sind zwei in Leipzig. Das vorrangige Ziel von Produktionsschulen ist es, benachteiligte junge Menschen sozial zu integrieren und sie in Ihrer persönlichen Entwicklung zu fördern. Zielgruppe sind Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, die keine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen haben, arbeitslos sind und somit eine besondere Betreuung und Förderung benötigen. Voraussetzung ist aber die Motivation der Jugendlichen an ihrer jetzigen Situation etwas zu ändern zu wollen, um später in der Arbeitswelt Fuß fassen zu können.“
Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Produktionsorientierung. So werden die Teilnehmer unter anderem konsequent in die Realisierung von Aufträgen eingebunden und es finden regelmäßig Arbeits- und Qualifizierungsnachweise statt. Die erfolgreiche Vermittlung der Teilnehmer in Ausbildung ist mit 43 Prozent sehr gut, weitere 10 Prozent der Teilnehmer gehen anschließend in andere fortführende Maßnahmen. Aktuell stehen in den beiden Schulen 84 Plätze zur Verfügung. In Leipzig gibt es allerdings etwa 3200 Jugendliche, die als nicht vermittelbar in den 1. Arbeitsmarkt gelten und so zur Zielgruppe der Produktionsschulen gehören.

Finanziert werden die Produktionsschulen bisher aus dem europäischen Sozialfond (ESF) beziehungsweise über das Jobcenter Leipzig. Die Finanzierung für die nächsten Jahre ist allerdings  durch das Auslaufen der ESF-Mittel und die Beendigung des Projekts beim Jobcenter zum Jahresende 2011 unsicher.
„Die SPD-Fraktion unterstützt die Arbeit der Produktionsschulen ausdrücklich und wird sich im Jugendhilfeausschuss für eine Mitfinanzierung durch die Stadt einsetzen. Wir appellieren aber auch an das Land Sachsen, die Finanzierung dieser wichtigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme mit zu unterstützen, und den Bund fordern wir auf, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass eine Finanzierung der Produktionsschulen durch das Jobcenter weiterhin möglich ist“, so Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, abschließend.

Der SPD-Stadtrat Christopher Zenker unterstützt die vom Umweltschutzbund Ökolöwe eingereichte Klage gegen den umstrittenen Tornado-Erlass des Sächsischen Umweltministeriums und fordert in diesem Zusammenhang eine Überprüfung des Hochwasserschutzkonzeptes für Leipzig. Erste Auswirkungen dieses Tornado-Erlasses waren in Folge des Januarhochwassers 2011 auch in Leipzig zu spüren.
„Die großangelegten Baumfällungen in Verbindung mit dem Hochwasser Anfang des Jahres haben viele Leipziger verunsichert. Bei vollständiger Umsetzung des Tornado-Erlasses müssten jedoch noch viel mehr Bäume gefällt werden“, erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung.

Zenker weiter: „Selbstverständlich hat der Schutz der Leipziger Bevölkerung oberste Priorität. Fraglich ist jedoch, ob der Umfang der Rodungen, welche von der sächsischen Landestalsperrenverwaltung gefordert wurden, notwendig war.“
Zirka 45 Hektar unseres Auenwaldes sind dadurch bereits verloren gegangen. Irritierend ist hierbei, dass diese Baumfällungen vielfach an Deichabschnitten vorgenommen worden sind, die keine Hochwasserschutzfunktion für die Bevölkerung haben. „Vielmehr ist bis heute nicht entschieden, ob insbesondere eine Instandsetzung bzw. ein Erhalt des südlichen Luppedeichs im nordwestlichen Auenwald sinnvoll ist, da diese Areale planmäßiges Überflutungsgebiet sind. Hinzu kommt, dass zum einen ein gezielter Schutz der Ortslagen und Objekte kostengünstiger ist. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die dahinterliegende Aue langfristig Schaden nimmt. Schließlich braucht die dort angesiedelte Flora und Fauna die regelmäßigen Überflutungen zum Überleben“, so Zenker.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag, der sich bereits im Verfahren des Stadtrates befindet, fordern wir daher: Erstens muss das bestehende Hochwasserschutzkonzept aufgrund der Erfahrungen aus dem Januar-Hochwasser 2011 überprüft und gegebenenfalls nachjustiert werden. Zweitens müssen die Ergebnisse der planmäßigen Flutung über das Nahleauslassbauwerk vorgelegt werden, um die Polderfunktion des Auenwalds darzulegen. Drittens kommen wir nicht umhin, noch vor dem Beginn der nächsten Baumfällsaison zu entscheiden, wie wir mit den Deichen im nordwestlichen Auenwald umgehen wollen. Welche müssen wir erhalten? Auf welche können wir verzichten?
Zenker abschließend: „Wir fordern, dass die zuständigen Landesbehörden gemeinsam mit der Stadt Leipzig und den entsprechenden Umweltverbänden das aktuelle Hochwasserschutzkonzept überprüfen und gegebenenfalls fortschreiben.“

„Die bekannt gewordenen Ungereimtheiten beim Verkauf von als herrenlos eingestuften Grundstücken durch die Stadt Leipzig sollten ein Alarmsignal für uns alle sein“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Ingrid Glöckner, die für ihre Fraktion im Grundstücksverkehrsausschuss sitzt. „Wo eigentlich höchste Sorgfalt herrschen müsste, weil die Stadt in diesen Fällen treuhänderisch tätig ist, wurden scheinbar gravierende Fehler begangen, die ohne Frage aufgeklärt werden müssen.“

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass nun die von der Stadt getätigten Verkäufe von sogenannten herrenlosen Grundstücken einer Revision unterzogen werden müssen, um mögliche weitere Pannen aufzudecken. Die Aufklärung muss transparent sein und unter Beteiligung des Stadtrates geschehen. Dafür einen eigenen Akteneinsichtsausschuss ins Leben zu rufen, ist eine Möglichkeit.
„Mit dem Grundstücksverkehrsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss haben wir jedoch bereits zwei Gremien des Stadtrates, die sich thematisch damit auseinandersetzen können und in denen auch die notwendigen Kompetenzen vorhanden sind“, erklärt Glöckner abschließend.

Ansprechpartnerin: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0176-43037885)