Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 18.06.2011

Die SPD-Fraktion unterstützt die von Bürgermeister Thomas Fabian vorgelegten veränderten Eckwerte für die Kosten der Unterkunft. Mit der neuen Richtlinie für angemessene Unterkunftskosten werden die Forderungen aus weiten Teilen des Stadtrates, aber auch vieler Wohnungsvermieter erfüllt. Die Anhebung der Grundmiete auf 4,22 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ist eine wichtige Maßnahme, um eine soziale Entmischung auf dem Wohnungsmarkt so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem können jetzt auch niedrigpreisige Wohnungen besser bewirtschaftet werden.

Positiv möchten wir hervorheben, dass die Stadt auch weiterhin die Härtefallregelung beibehält, nach der die Grenze für Grundmiete und kalten Betriebskosten um bis zu zehn Prozent überschritten werden kann, wenn nachweisbar auf dem Wohnungsmarkt keine kostenangemessene Wohnung verfügbar ist. Damit wird in vielen Fällen ein teurer Umzug verhindert und die Menschen können in ihrem bekannten Stadtteil wohnen bleiben.
Um Mehrkosten im städtischen Haushalt – im schlechtesten Fall ca. drei Millionen Euro – zu verhindern, ist der Bund aufgefordert, seinen Anteil an den KdU-Kosten nicht wieder abzusenken und der Freistaat muss die Bundesmittel wieder 1:1 an die sächsischen Kommunen durchreichen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt das Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Ausbau des Carsharings in Leipzig, da es zu einer intensiveren Diskussion um die Chancen von Carsharing beiträgt. Diese Diskussion hat die SPD-Fraktion mit einen Antrag (A 166 „Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen – Neue Carsharing-Modelle für Leipzig“) zur letzten Ratsversammlung im Mai angestoßen, der insbesondere zur Lösung des Problems von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum beitragen soll.

Der Antrag der SPD-Fraktion verfolgt das Ziel, dass Problem des momentanen „Parkverbots“ von Carsharing-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum bis zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu beheben.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung: „Städte wie Berlin, Köln oder München haben es durch Pilotprojekte erreicht, den öffentlichen Straßenraum auch für Carsharing-Fahrzeuge zu öffnen. Leipzig soll diesen Beispielen folgen und nach Möglichkeiten suchen, Carsharing-Stellplätze auch im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen. Mit einer solchen Maßnahme kann Carsharing weiter flexibilisiert und damit attraktiver werden. Wichtig ist uns dabei jedoch, dass die Weiterentwicklung von Carsharing nicht zu Lasten des Umweltverbundes geht, sondern zu einer weiteren Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs führt.“

Christopher Zenker abschließend: „Ein Carsharing-Fahrzeug wird durchschnittlich von 34 Personen benutzt. Dies bedeutet zum einen eine Verringerung der Kraftfahrzeuge, zum anderen verursacht ein Carsharing-Nutzer 290 kg CO2 pro Jahr weniger. Damit ist Carsharing ein wichtiger Bestandteil des Umweltverbundes und leistet durch seine ergänzende Wirkung zum ÖPNV, Rad und Fuß einen wichtigen Beitrag zur besseren Mobilität.“

Christian Schulze: Segregation vermeiden

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die von Bürgermeister Thomas Fabian vorgelegten veränderten Eckwerte für die Kosten der Unterkunft. „Mit der ab heute gültigen neuen Richtlinie für angemessene Unterkunftskosten werden die Forderungen aus weiten Teilen des Stadtrates, aber auch vieler Wohnungsvermieter erfüllt. Die Anhebung der Grundmiete auf 4,22 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ist eine wichtige Maßnahme, um eine soziale Entmischung auf dem Wohnungsmarkt so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem können jetzt auch niedrigpreisige Wohnungen besser bewirtschaftet werden“, so Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Schulze, der dem städtischen Fachausschuss Finanzen vorsitzt, weiter: „Die Herleitung der neuen Grundmietengrenze erfolgt richtigerweise unter Berücksichtigung des aktuellen Mietspiegels und der Daten zur Wohnsituation von Leipziger Grundsicherungsempfängern. Die Grundmiete ist daher jetzt empirisch hergeleitet. Wir gehen daher davon aus, dass die neue Eckwertberechnung der Verwaltung gerichtsfest ist und die Urteile des Bundessozialgerichtes hinreichend berücksichtigt sind.“
Positiv möchten wir hervorheben, dass die Stadt Leipzig auch weiterhin die Härtefallregelung beibehält, nach der die Grenze für die Grundmiete und die kalten Betriebskosten um bis zu zehn Prozent überschritten werden können, wenn nachgewiesen ist, dass auf dem Wohnungsmarkt keine kostenangemessene Wohnung verfügbar ist. Damit wird in vielen Fällen ein teurer Umzug verhindert und die Menschen können in ihrem bekannten Stadtteil wohnen bleiben.

„Um Mehrkosten im städtischen Haushalt – im schlechtesten Fall drohen gut drei Millionen Euro zusätzlich – zu verhindern, ist der Bund aufgefordert, seinen Anteil an den KdU-Kosten nicht wieder abzusenken und der Freistaat muss die Bundesmittel wieder 1:1 an die sächsischen Kommunen durchreichen“ fordert Christian Schulze abschließend.