Artikel – Seite 147 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt FDP-Erwachen im Bereich Straßenunterhaltung

Heiko Oßwald: Liberale können SPD-Antrag unterstützen

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald begrüßt, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat sich für einen höheren Haushaltsansatz bei der Straßenunterhaltung einsetzten möchte.
„Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion sich intensiv mit den Haushaltsanträgen der SPD beschäftigt und nun selbst zu dem Schluss kommt, dass im Bereich Unterhaltung der kommunalen Straßen mehr geschehen muss. Bisher gibt es hierzu keine Initiative der Liberalen, aber das ist auch nicht notwendig“, so Oßwald, der den Haushaltsantrag „Straßendeckensanierungsprogramm 2011“ bei den Sozialdemokraten initiierte. „Schließlich gibt es bereits seit Anfang Januar einen entsprechenden Vorstoß meiner Fraktion zum gleichen Thema.“

Die SPD-Fraktion möchte den Haushaltsplan der Stadt Leipzig dahingehend ändern, dass die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel für die Straßenunterhaltung in Höhe von 3,3 Millionen Euro um eine Million angehoben werden.
„Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber mehr gibt unsere schwierige Haushaltslage nicht her“, weiß Oßwald. Allein sechs bis sieben Millionen Euro würde die Straßenverkehrsbehörde nur für die Unterhaltung der Straßen benötigen, aber auch darin wären die Sonderausgaben für die Schäden des harten letzten Winters nicht eingepreist.
„Da das Geld hinten und vorne nicht reichen wird, sehen wir auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, hier finanzielle Unterstützungen zu gewähren“, so Heiko Oßwald abschließend.

31. Januar 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schwerpunkte im Haushalt 2011

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 29.01.2011

Wo soll der Stadtrat aus Sicht der SPD–Fraktion mit dem Haushalt 2011 Schwerpunkte setzen, um Leipzig ohne träumerische Leitbildmelange, aber mit einem Höchstmaß an Realismus stetig weiterzuentwickeln?

1. Durch einen Vorrang bei Investitionen in den Substanzerhalt unserer gesamten kommunalen Infrastruktur. Der kurz- und mittelfristige Finanzbedarf über einen Zeitraum von 10 Jahren beläuft sich auf eine Summe, die 1,5 Milliarden Euro deutlich übertrifft. Allein im Schulbereich werden 570 Millionen Euro benötigt. Ähnlich sieht es bei Kindertagesstätten, Fußwegen, Radwegen, Straßen, Brücken, Kulturbauten, Sportstätten, dem Stadtumbau und der Pflege unserer Umwelt aus.

2. Der Stadtrat muss sich grundsätzlich mit der Zukunft der Kultur und der Kunst in unserer glücklicherweise damit reich gesegneten Stadt auseinandersetzen. Und zwar mit den Fragen „Was wollen wir?“ und „Was können wir?“. Wir stehen hier, auch in unserer Stadt, vor einer grundlegenden gesellschaftlichen Wertediskussion.

3. Mit der Fortschreibung der Clusterstrategie muss der Wirtschaftsbürgermeister auf Basis der Defizitanalyse entsprechend handeln. Zeitverzögerung im Bereich analysierter Defizite im Umfeld der Wirtschaft ist das letzte was wir brauchen. Der Markt ist zu schnell und zu radikal, die Verwaltung hier dagegen oft zu unflexibel.

29. Januar 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Die Fraktionen von SPD und CDU setzen auf Energieberatung um KdU-Ausgaben der Stadt zu senken

Stadträte Oßwald und Albrecht sehen große Potenziale in Leipzig

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag ins Verfahren gegeben, der zur Absicherung und Erweiterung des von der Caritas betreuten Projekts „Stromspar-Check“ dienen soll. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, diesem Projekt Lohnzuschüsse in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zu gewähren, sodass davon die bestehenden vier Arbeitsgelegenheiten in Bürgerarbeitsstellen umgewandelt und erhalten werden können.

„Das ist zunächst der erste Schritt“, erläutert SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, der diesen Antrag mit seinem CDU-Kollegen Karsten Albrecht initiierte. „Wir wollen hier noch weiter gehen und aus dem Stromspar-Check eine umfassende Energieberatung machen. Wir stellen uns das so vor, dass die Stadt weitere 60.000 Euro in den Haushalt einstellt, die als Honorarmittel für professionelle Energieberater eingesetzt werden können“, erklärt Karsten Albrecht, der hierfür auch eine Kooperation mit Energieberatern der Stadtwerke angeregt hat.
Durch diese Energieberatung sollen bedürftige Menschen das Know-how bekommen, wie sie gezielt Energie sparen können, ohne damit die eigene Lebensqualität senken zu müssen. „Das Geld, das die Bedarfsgemeinschaften beim Strom einsparen, kommt ihnen direkt zugute. Schließlich sind die Kosten für Strom kein Bestandteil der vom Staat übernommenen Kosten der Unterkunft. Wir wollen jedoch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn die Bedarfsgemeinschaften auch für den sparsamen Umgang mit Heizenergie sensibilisiert werden können, kann das den kommunalen Haushalt in Größenordnungen entlasten, weil die Stadt so weniger Mittel für die Kosten der Unterkunft zur Verfügung stellen muss.“, hebt Oßwald hervor.

Erfahrungen aus anderen deutschen Kommunen haben gezeigt, dass die Einsparungen, die so erzielt werden können, die notwendigen Personal- und Honorarkosten bei weitem übersteigen. In Nürnberg zeigte es sich beispielsweise, dass bei rund 300 Bedarfsgemeinschaften, die 2008 besucht wurden, pro Haushalt rund 200 Euro pro Jahr gespart werden konnten. In Leipzig liegt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften höher als in Nürnberg, wodurch sich hier auch mehr Beratungs- und Einsparpotenziale bieten. Hinzu kommt dabei natürlich noch ein ökologischer Aspekt, denn sparsames Verhalten sorgt auch für weniger Kohlendioxidausstoß. Die beiden Stadträte sehen in Leipzig deutliche Potenziale dafür, dass sich dieses Projekt selbst tragen kann und darüber hinaus auch positive Effekte für den städtischen Haushalt sowie den Geldbeutel der Bedarfsgemeinschaften hat. „Besser geht es eigentlich kaum“, so die Stadträte.
„Die Bereitschaft der Stadtwerke an diesem Projekt mitzuwirken hat der Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Prauße in einem Gespräch am 27. Januar schon gegeben“, so Karsten Albrecht abschließend.

28. Januar 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt geplante Stärkung des Bankenstandortes Leipzig

Axel Dyck: SAB zeitnah nach Leipzig verlegen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig sieht durch den geplanten Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) den Bankenstandort Leipzig gestärkt, indem hier gezielt eine weitere Einrichtung des Finanzsektors angesiedelt wird. „Nun muss zeitnah geklärt werden, wann der Hauptsitz der Bank und ob die Bank mit allen Abteilungen nach Leipzig wechselt. Dabei müssen die kommunizierten Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst genommen werden“ fordert Fraktionsvorsitzender Axel Dyck.

Dyck weiter: „Dass der Landesrechnungshof bis 2020 nach Döbeln verlegt werden und dass Leipzig künftig nicht mehr Hauptsitz einer Landesdirektion sein soll, sind dagegen schmerzhafte Nachrichten. Wichtig ist aber, dass Leipzig als Standort der Landesdirektion dauerhaft erhalten bleibt und damit regionale Belange vor Ort geklärt und beschlossen werden können. Außerdem ist die Landesdirektion mit gut 500 Jobs ein wichtiger Arbeitgeber für die ganze Region.“

„Eine Bewertung der von der Staatsregierung vorgestellten Verwaltungsreform insgesamt kann aufgrund der überschaubaren Informationen aus Dresden noch nicht abschließend erfolgen“ erklärt Dyck abschließend.

27. Januar 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert weiter zusätzliche Mittel für den Stadtumbau und die Stadtteilerneuerung

Ingrid Glöckner: Auch Projekte in Schönefeld fördern

Die SPD-Fraktion hält an ihrem Ziel, mehr Geld für den Stadtumbau und die Stadterneuerung in diesem Jahr im Haushalt zur Verfügung zu stellen, fest.
„Die Erhöhung des Haushaltsansatzes durch die Verwaltung für Eigenmittel in Höhe von einer Million Euro geht in die richtige Richtung. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) benötigt aber mindestens 1,75 Millionen Euro Eigenmittel, um dringend notwendige und zumeist langfristig geplante Projekte umsetzen zu können“ erläutert Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Stadträtin Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt weiter: „Der Verwaltungsentwurf sieht jetzt ca. 57 Prozent der vom ASW sowieso schon knapp gerechneten Anmeldungen für dieses Jahr vor. Keine Mittel sind jedoch für Projekte in Schönefeld vorgesehen. Ein ernstzunehmender Maßnahmebeginn ist in diesem Stadtteil aber notwendig, immerhin ist Schönefeld ein Schwerpunkt im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SeKo).“
Da Leipzig EU-„facing out“-Gebiet ist, stehen bis 2013 nur noch entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Die Stadt kann daher nicht einfach ein Jahr bei zahlreichen Projekten aussetzen, weil das Geld an die Fördermittelgeber zurück gegeben werden muss, also nicht auf spätere Jahre übertragen werden kann.

Sollte die Ratsversammlung Anfang März den Haushalt 2011 mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nunmehr in Höhe von 1,75 Millionen Euro – für den wir die nächsten Wochen bei den anderen Fraktionen intensiv werben – bestätigen, können alle vom ASW geplanten und angemeldeten Projekte fortgeführt bzw. neu begonnen werden. Dies gilt für Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und der Aktivierung der Stadtteilakteure, also für den Bereich Stadtteilmanagement/Stadtteilläden, ebenso wie für investive Maßnahmen in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren.
„Unser Ziel ist, dass die Stadt Leipzig auch weiterhin ein verlässlicher Partner beim Stadtumbau bleibt“ sagt Glöckner abschließend.

26. Januar 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt die Rücknahme der unverhältnismäßigen Kürzungen bei der Umweltbildung

Christopher Zenker: Bildungs- und Informationsangebote fortführen

Die SPD-Fraktion begrüßt die Rücknahme der Kürzungen bei Umweltvereinen und –verbänden. Darüber hinaus freuen wir uns, dass auch die unverhältnismäßigen Kürzungen beim Stadtgarten Connewitz und bei der Auwaldstation rückgängig gemacht werden sollen. Mit den Verwaltungsstandpunkten zu den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion werden Fehler im Haushaltsplanentwurf durch die Stadt korrigiert.
Bereits von 2009 zu 2010 fanden erhebliche Kürzungen von ca. 30 Prozent – in Summe 35.000 Euro – bei den Vereinen der Umweltbildung und –information statt.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung: “Bei weiteren Kürzungen wären die Vereine nicht mehr überlebensfähig und die Bildungs- und Informationsangebote würden wegbrechen. Bildung und Information im Bereich Umwelt- und Klimaschutz spart jedoch langfristig Geld, da Folgekosten verringert werden.”

Zum festen Bestandteil von Umweltbildung und –information vor allem für Schulklassen in Leipzig sind auch Stadtgarten Connewitz und Auwaldstation geworden.
“Durch diese beiden Projekte werden Schülerinnen und Schüler an die Natur herangeführt und lernen einen respektvollen Umgang mit der Umwelt. Die vom Umweltdezernat ursprünglich vorgeschlagenen Kürzungen von über 11.000 Euro beim Stadtgarten und über 7.000 Euro bei der Auwaldstation hätten zwangsläufig zum Ende beider Projekte geführt. Dies konnten die SPD-Stadträte nicht hinnehmen und hatten entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2011 eingereicht” erklärt Zenker abschließend.

21. Januar 2011

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kriminelle Machenschaften nachgewiesen

Axel Dyck: Forderungen der Banken sind nichtig

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kommentiert das heutige Urteil des Landgerichtes Leipzig gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, und gegen die mitangeklagten Finanzvermittler Jürgen Blatz und Berthold Senf wie folgt:

Es ist gut und richtig, dass die Angeklagten wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung heute verurteilt wurden.
Die Höhe des Strafmaßes, der Umfang der Geständnisse und die Verfahrensführung werfen jedoch Fragen auf und hinterlassen bei mir insgesamt ein ungutes Gefühl.
Es ist daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft, die zusammen mit der Sondereinheit bestrebt war, zeitnah die kriminellen Machenschaften der Angeklagten nachzuweisen und vor Gericht zur Anklage zu bringen, nun eine Revision des Urteils erwägt.

Die Vorwürfe des zuständigen Richters Carsten Nickel, die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen hätten das Urteil des Gerichtes mit einer öffentlichen Erklärung beeinflussen wollen, weise ich entschieden zurück. Richter Nickel sollte seine heutigen Angriffe auf die Politik, wie auf die Medien, zurücknehmen.

Das heutige Urteil zeigt: Die Kreditausfallversicherungen (CDO-Verträge), die Heininger vorbei an allen Aufsichtsgremien der KWL mit der Schweizer Großbank UBS und anderen Banken abgeschlossen hat, wurden kriminell eingefädelt. Die Forderungen der Banken in Höhe von 285,5 Millionen Euro sind daher nichtig.

19. Januar 2011