Artikel von Gunter Müller für Amtsblatt vom 09.05.2009

 

Die SPD-Fraktion wird zur Ratsversammlung am 20.05.09 einen Antrag „Stabilisierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Leipzig“ ins Verfahren bringen. Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse trotz veränderter Rahmenbedingungen weiterhin angeboten werden und der von der Bundesagentur für Arbeit zugesicherte finanzielle Rahmen für geförderte Arbeitsmöglichkeiten in Leipzig maximal ausgeschöpft wird.

Die Stadt Leipzig hat ihren finanziellen Beitrag für Beschäftigungsverhältnisse des 2. Arbeitsmarktes in diesem Jahr nennenswert erweitert, insbesondere durch die Förderung von Kommunal-Kombi-Beschäftigungsverhältnissen. In der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Leipzig wurde darüber hinaus festgelegt, dass auch nach Beendigung der bisher geförderten ABM weitere Beschäftigungsmaßnahmen für den 2. Arbeitsmarkt angeboten werden, so dass insgesamt mehr Beschäftigungsmaßnahmen gefördert werden könnten.

Damit noch in 2009 sämtliche Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen abgerufen werden können, sollten die Tarifpartner kurzfristig zu einer Einigung gelangen. Auch müssen freie Träger noch intensiver in die Planung mit einbezogen werden, damit wichtige Vorhaben wie die Betreuung von Schulbibliotheken kurzfristig realisiert werden können.

Reform bei Elterngeld-Regelungen durch den Bund prüfen

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Sofortmaßnahmen der Verwaltung zum Abbau der Bearbeitungszeit bei Elterngeldanträgen. „Wir versprechen uns durch den zusätzlichen Einsatz von Personal bei der Elterngeldberechnung einen spürbaren Abbau des Bearbeitungsstaus“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Angesichts der erfreulicherweise steigenden Geburtenrate in Leipzig und der damit verbundenen deutlich größeren Anzahl von Elterngeldanträgen betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit zuletzt drei Monate, in einigen Fällen sogar ein halbes Jahr.

Bei der derzeit von der zuständigen Bundesministerin von der Leyen diskutierten Reform zum Elterngeld sollte auch geprüft werden, ob zeitnah nach Antragstellung ein Abschlag in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages in Höhe von 300 Euro gezahlt werden kann, da das Elterngeld bei vielen Familien, insbesondere bei Alleinerziehenden als Lohnersatzleistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes eine feste Größe ist.
Köhler-Siegel abschließend: „Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen des Bundes geändert werden, da es sich beim Elterngeld um Bundesmittel handelt.“

Werbemaßnahmen für Bewerber mit Migrationshintergrund konzipieren und umsetzen

 

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Planung der Stadt Leipzig für das Ausbildungsjahr 2009/2010.
„Angesichts des hohen Bedarfs in den kommenden Jahren ist es richtig, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Verwaltung weiter ansteigt. Diese Entwicklung wünschen wir uns auch bei den städtischen Eigenbetrieben. Positiv hervorheben möchten wir, dass die Stadt mit der Vorlage auch ihrer Verantwortung für die Förderung des Nachwuchsleistungssports nachkommt“ erklärt Stadtrat Peter Geiling, Mitglied im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.

„Um die Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, sind Werbemaßnahmen zur vermehrten Gewinnung von Jugendlichen dieses Klientels zu konzipieren und umzusetzen. Hierbei sind die Fähigkeiten Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz, die Mitarbeiter einer Verwaltung haben sollten, besonders wenn sie im Kundenkontakt stehen, als besonders positive Eigenschaften hervorzuheben“ betont Stadträtin Dr. Anke Kästner.

Die Erfahrungen, die in anderen Städten, wie z.B. München, bereits gemacht wurden, zeigen, dass durch eine bloße Willenserklärung zur vermehrten Einstellung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund wenig bis gar nichts erreicht wird.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein entscheidender Grund ist die oftmals mangelhafte Kenntnis der Eltern bei allem, was mit Ausbildung und vor allem dem Stellenwert einer guten Ausbildung in Deutschland zu tun hat. Die Ursache hierfür liegt u. a. darin, dass dieses in ihren Heimatländern ganz anders und oftmals viel ungeplanter gehandhabt wird. Das führt dazu, dass der Stellenwert einer Ausbildung nicht erkannt wird, Fristen versäumt werden und die Vielfalt der Ausbildungsberufe in diesen Familien gar nicht bekannt ist. Zu vermuten ist, dass auch deshalb nicht an eine Ausbildung in der Verwaltung gedacht wird, weil viele Migrantinnen und Migranten mit unserem Verwaltungsapparat nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht haben.
Dr. Kästner abschließend: „Hier ist Aufklärungsbedarf, z.B. in Zusammenarbeit mit Schulen über mehrsprachige Elternbriefe, Plakate oder gedolmetschte Elternabende, absolut notwendig. Denkbar wäre auch, die Jugendlichen über Kinospots oder fetzige Internetauftritte zu sensibilisieren.“

Die SPD-Fraktion hat zu dieser Thematik einen Ergänzungsantrag zur Vorlage ins Verfahren gebracht.