Die SPD-Fraktion hat nunmehr einen Antrag ins Verfahren gebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass der Landeszuschuss für die Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2009 um 400 Euro auf 2.200 Euro erhöht wird.

„Wir wollen, dass der Freistaat in die Pflicht genommen wird, die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten anteilig zu schultern,“ so Stadträtin Ute Köhler-Siegel, „denn eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge ist für die Betroffenen nicht zumutbar.
Wir haben der heutigen LVZ entnehmen können, dass sich die CDU-Fraktion zum wiederholten Mal für eine kostenfreie Kinderbetreuung ausspricht. Nun sollte die zuständige CDU-Ministerin des Freistaates, Frau Clauß, den Worten Taten folgen lassen und den ersten Schritt tun.“

Die derzeitige Höhe des Landeszuschusses für die Kita-Betreuung von 1.800 Euro gibt nicht mehr die tatsächliche Kostenentwicklung seit der letzten Erhöhung der Pauschale zu Beginn des Jahres 2005 wieder.
Diese Kostenentwicklung kann der Freistaat nicht länger auf die Kommunen und die Eltern abwälzen. Um die politischen Ziele und die rechtlichen Vorgaben nach einem bedarfsdeckenden und pädagogisch gehaltvollen Kinderbetreuungsangebot ohne Zugangskriterien in den Kommunen umsetzen zu können, ist eine Erhöhung des Landeszuschusses für die Kindertagesbetreuung zu Jahresbeginn 2009 sowie dessen jährliche Dynamisierung unabweisbar.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 16. September 2008, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Anja Pohl, Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Kulturentwicklungsplan“ diskutieren. Dazu ist auch Stadträtin Traudl Weise, Mitglied im Fachausschuss Kultur, anwesend.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion fordert eine stärkere Erhöhung der Kita-Pauschale durch den Freistaat Sachsen. „Es ist nicht ausreichend, wenn die Kita-Pauschale ab dem kommenden Jahr lediglich um 75 Euro angehoben wird“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.
„Wir unterstützen die Position des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der eine Erhöhung der Pauschale um mehr als 400 Euro fordert, damit die beabsichtigten Qualitätssteigerungen bei der Kinderbetreuung erreicht werden können. Die enormen Betriebs- und Personalkostensteigerungen der letzten zwei Jahre wurden durch das Land bisher nicht berücksichtigt, so dass der Mehrbedarf nunmehr entsprechend hoch ausfällt.“

Da die Kita-Pauschale zuletzt 2005 erhöht wurde, war die Stadt Leipzig gezwungen, die Personal- und Betriebskostensteigerungen in einem erheblichen Maße auch auf die Eltern umzulegen, was zu intensiven Diskussionen im Stadtrat führte. Insbesondere die CDU-Fraktion hatte sich im letzten Jahr gegen jegliche Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Wir sind daher sehr gespannt, wie sie bei der von ihrer Partei geführten Landesregierung den beträchtlichen Finanzbedarf der Stadt Leipzig in diesem Bereich deutlich macht.

Dass parallel mit einer Erhöhung der Kita-Pauschale gleichzeitig andere Zuschüsse für Betreuungsinitiativen und zwar im Bereich der frühkindlichen Förderung (Schulvorbereitungsjahr) und im Bereich Qualitätssicherung für die Kita-Betreuung wegfallen sollen, ist wirklich ein schlechter Scherz. „Diese Rechentricks, nach dem Prinzip linke Tasche/rechte Tasche, sind unzumutbar und sollte das Land nicht weiter verfolgen“ fordert Ute Köhler-Siegel abschließend.