Auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion am 2. Juli 2008 stand das Thema „Konzept Autoarme Innenstadt – mehr Aufenthaltsqualität in der City“.
„Mit dieser Veranstaltung wollten wir das seit einiger Zeit in unserer Stadt intensiv debattierte Thema autoarme Innenstadt aufgreifen und weiterdiskutieren“ erklärt Manfred Rauer, Stadtrat der SPD-Fraktion aus Leipzig-Mitte.
„Die SPD-Fraktion wird die Anregungen und Vorschläge mitnehmen und prüfen, wo das Konzept möglicherweise überarbeitet werden muss.“

Martin zur Nedden, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, erläuterte einleitend, dass die unterschiedliche Nutzung der Innenstadt verschiedene Verkehrsanforderungen mit sich bringt. Neben Wohn-, Büro- und Freizeit/Erlebnisnutzung hat der Einzelhandel Kernfunktion in der City. Leipzig zeichnet sich durch ein sehr kompaktes Stadtzentrum innerhalb des Rings aus, dessen Attraktivität durch das Konzept Autoarme Innenstadt weiter gestärkt werden soll. Eine autoarme Konzeption ist realistisch, eine komplett autofreie City dagegen nicht. Der jetzt präsentierte Diskussionsstand wurde mit verschiedenen Institutionen, wie ADFC, ADAC, IHK, abgestimmt und soll in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutiert und verbessert werden.

Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig, erklärte, dass über den Sommer die Anregungen und Veränderungsvorschläge gesichtet und abgewogen werden. Anschließend soll eine Vorlage für den Stadtrat erarbeitet werden, mit dem Ziel, Ende des Jahres diese in der Ratsversammlung zu beschließen. Bereits 1993 hatte der Stadtrat festgelegt, das Stadtzentrum schrittweise vom fließenden und ruhenden Verkehr zu entlasten. Hauptziel der jetzigen Fortschreibung ist die Erweiterung der Fußgängerbereiche, sowie die Verbesserung der Akzeptanz der Verkehrsregelungen und die erleichterte Durchsetzung dieser Regelungen. Der Radverkehr soll in den stark frequentierten Fußgängerzonen in der Zeit von 11 bis 20 Uhr verboten bleiben. In der Reichsstraße soll ein neuer, gut sichtbarer Taxistand eingerichtet werden.

Rita Fleischer, Stellv. Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Leipzig, betonte, dass die IHK das Anliegen des Konzeptes unterstützt. Mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer sind gut für die Innenstadthändler. Das geplante Schleifensystem macht Sinn, wenn der Wirtschaftsverkehr künftig weniger behindert wird. Wichtig sei, dass permanente Kontrollen das Parken in der 2. Reihe strikt unterbinden. Außerdem forderte sie, dass die Taxistände in der Nähe des Marktes schnell u. komplikationslos gefunden werden können.

In der anschließenden Diskussion, an der sich eine Vielzahl der Gäste beteiligte, wurde ein breites Spektrum an Themen – Wohnen in der Innenstadt, Umgang mit Radverkehr, Kurzzeitparkplätze, Erreichbarkeit der Tiefgaragen, Stellplätze für Taxis – angesprochen. Wir hätten uns bei diesem wichtigen Thema jedoch eine größere Bürgerbeteiligung gewünscht.

Die SPD-Fraktion begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, die drei Klagen von Nachtfluggegnern abzuweisen.
„Wir sind froh, dass das Gericht der Argumentation von Flughafen und DHL gefolgt ist, sowohl was den Fracht- als auch den Passagierverkehr betrifft. Damit wird zum einen das Logistik-Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle gestärkt, zum anderen ist auch weiterhin gewährleistet, dass Linien- und Charterflüge in einem für den Flughafen wirtschaftlich notwendigen Maße stattfinden können“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Es ist ökonomisch, aber auch ökologisch sinnvoll, wenn nachts Expressfracht und allgemeine Fracht zusammen transportiert werden kann, da sonst die Auslastung der Frachtflugzeuge viel zu gering und mehr Starts und Landungen notwendig wären.
Der Flughafen Leipzig/Halle erfüllt im Linienverkehr bei vielen Verbindungen eine Zubringerfunktion zu großen Passagierdrehkreuzen im In- und Ausland, wofür auch sehr frühe und späte Flugverbindungen ein Muss darstellen.
Dass nicht das Regierungspräsidium, sondern die dafür zuständigen Bundesbehörden zu prüfen haben, ob Flüge auf militärische Anforderungen mit dem Völkerrecht vereinbar sind, befürworten wir.

Die SPD-Fraktion hat sich immer für einen prosperierenden Flughafen am Standort Schkeuditz ausgesprochen, wohl wissend, dass damit auch negative Aspekte wie zunehmender Flug- und Bodenlärm verbunden sind. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger Leuchtturm der Infrastruktur und der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung für die gesamte mitteldeutsche Region.
Wir wollen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Flughafens, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, nutzen, können dies aber nur gemeinsam mit den Menschen in der Region tun. Eine breite Akzeptanz des Flughafens und seines wirtschaftlichen Umfeldes sind die Basis für weiteres Wachstum.

Wir sehen daher mit Sorge, dass die Chancen des Wirtschaftsstandortes Flughafen für die Entwicklung unserer Region beeinträchtigt werden könnten, wenn die Interessen der Anwohner nicht genügend berücksichtigt werden. Ein solches Großprojekt kann man nur mit den Menschen im Umland durchsetzen.
Wir unterstützen daher alle Aktivitäten zur Reduzierung der Lärmbelastungen. Das betrifft zum einen die im Planfeststellungsverfahren definierten Obergrenzen und Auflagen, als auch ergänzende Maßnahmen, die die Lebensqualität im Großraum Leipziger Norden verbessern.

Gedanken zur Schulsituation von Stadträtin Ute Köhler-Siegel

In Böhlitz-Ehrenberg gibt es eine Mittelschule (Heinrich- Pestalozzi- Schule) und eine Grundschule. Beide stehen in unmittelbarer Nähe und teilen sich einen Schulhof und die Turnhalle.

Die Mittelschule hat ausreichend Platz, an der Grundschule ist es sehr eng. Nun könnte es logisch erscheinen, Platz durch einen Neu- oder Anbau zu schaffen. Aber Böhlitz-Ehrenberg ist keine Insel und in ca. 2 km Entfernung steht ein saniertes Schulgebäude (ehemals 57. MS) leer. Logisch ist also, vor allem in Anbetracht der Haushaltssituation und der vielen unsanierten Schulgebäude in der Stadt, dass die etwas älteren Schüler der Mittelschule im leer stehenden Gebäude untergebracht werden und die Grundschüler das Gebäude der Mittelschule benutzen.

Dieser Logik kann aber der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nicht folgen. Als Argument wird gern angeführt, dass die 57. Mittelschule nicht im Hoheitsgebiet von Böhlitz-Ehrenberg steht. Die Schüler könnten Schaden nehmen, wenn sie in die große Stadt Leipzig müssten. Aber ca. 50% der Schüler wohnen in Leipzig und fahren jeden Tag an dem Gebäude der 57. Mittelschule vorbei in die Mittelschule nach Böhlitz-Ehrenberg.
Dabei sind die Bedingungen an der 57. Schule ziemlich gut. Es ist mehr Platz und es gibt mehr und besser ausgestattete Fachkabinette. Die Turnhalle ist derzeit nicht ganz so gut in Schuss, aber die Stadt Leipzig hat in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die Sanierung angeboten.

Aber der Ortschaftsrat will seine Auslegung des Eingemeindungsvertrages durchsetzen. Die Diskussionen im Vermittlungsausschuss sind gescheitert, die Gespräche mit dem Regierungspräsidium auch. Jetzt wird eine Klage angestrebt.
Was bleibt sind die Platzprobleme der Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg und das wird wohl auch so bleiben. Dem Ortschaftsrat geht es offensichtlich eher darum, sich immer weiter von der Stadt Leipzig zu entfernen, als endlich im Interesse der Kinder einen Kompromiss zu finden.

Die SPD-Fraktion meint: Böhlitz-Ehrenberg ist ein Teil von Leipzig. Wir alle, also auch Böhlitz-Ehrenberg, tragen Verantwortung für unsere Stadt, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sinnvoll und zielgerichtet auszugeben.