Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 20. Mai 2008, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Anja Pohl, Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Vorbereitung 9. Oktober 2009 – Möglichkeiten der Würdigung“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 8. Mai 2008, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dyck hat sich hinsichtlich der geplanten Schließung des Polnischen Institutes in Leipzig in zwei Schreiben an den polnischen Außenminister und an den Botschafter der Republik Polen in der BRD gewandt. Darin bittet Herr Dyck, die Entscheidung zu überdenken und das Polnische Institut in unserer Stadt dauerhaft zu erhalten. „Das Polnische Institut in Leipzig ist die einzig vergleichbare kulturelle Einrichtung in den neuen Bundesländern. Es ist regional und überregional hervorragend vernetzt sowie in vielfältigen Projekten engagiert, welche die polnische Kultur in Deutschland bekannt machen und die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine breite Basis stellen sollen.
Ein Wegfall des Polnischen Instituts würde das Ende vieler wertvoller Kooperationen sowie eines Forums des deutsch-polnischen Dialogs bedeuten. Die damit entstehende Lücke ließe sich auf lange Sicht nicht mehr schließen, was angesichts der engen historischen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Verflechtungen Leipzigs und Mitteldeutschlands mit Polen umso bedauerlicher ist.“
Die SPD-Fraktion hat die gestrige Entscheidung der Fluglärmkommission hinsichtlich der Wiederzulassung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. „Wir bedauern sehr, dass sich die Stadt Leipzig mit ihrer Forderung einer Nullvariante nicht durchsetzen konnte“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Es ist für uns unverständlich, dass mit Wiederaufnahme der südlichen Abflugroute ein Stadtgebiet mit ca. 60.000 Bewohnern in den Flugkorridor aufgenommen wird, obwohl die durch den Umbau gedrehten Start- und Landebahnen gerade Gebiete mit dichter Besiedlung entlasten sollten.
Dass die südliche Abflugroute mit einer Tonnagenbegrenzung von 136 Tonnen belegt wurde, ist für die Menschen im Leipziger Nordwesten, die durch die Nachtflugerlaubnis für Frachtmaschinen ohnehin schon stark durch Fluglärm belastet sind, sicherlich nur ein kleiner Trost.
Die SPD-Fraktion hofft sehr, dass die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgeschlagenen Alternativrouten für die Südabkurvung zeitnah geprüft werden und im Ergebnis eine spürbare Entlastung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger vom Fluglärm bringen.
Des Weiteren unterstützen wir die Position der Stadt, die Anflugrouten im Süden und Südosten von Leipzig weiter südlich in den Bereich der kaum besiedelten ehemaligen Tagebaugebiete zu verschieben. Dieser Vorschlag konnte offensichtlich in der Fluglärmkommission noch nicht abschließend beraten werden.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle und die Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen, insbesondere durch das DHL-Drehkreuz, sind angesichts der hohen Arbeitslosenzahl in der Region ein äußerst wichtiges Anliegen. Gleichzeitig müssen aber die dadurch verursachten Flug- und Bodenlärmbelästigungen auf das Unvermeidbare und Notwendige beschränkt werden.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat folgende Neufassungen von Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2008 ins Verfahren gegeben:
1.) Antrag „Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung“
Für das Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung sollen im Haushalt 2008 zusätzlich 200.000 € eingestellt werden.
In der Ratsversammlung am 18.04.07 wurde die Vorlage „Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben sollen zusätzliche Mittel im Haushalt 2008 bereitgestellt werden.
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes jedoch nicht realisiert werden. Die Investitionshöhe für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen musste auf 33 Mio. Euro begrenzt werden. So stehen z.B. keine Gelder für den Ausbau der Max-Liebermann-Straße (von S 1 bis Landsberger Straße) und den Ausbau der Slevogtstraße (von Diderotstraße bis Georg-Schumann-Straße) zur Verfügung.
2.) Antrag „Beschäftigungsmaßnahmen durch kommunale Kombi-Lohn-Förderung“
In den Haushalt werden zusätzlich 600.000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi eingestellt. Davon sollen 287.150 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll bei Bedarf im Zuge der von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Organisation der Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi über freie Träger aufgehoben werden.
Erfolgt mündlich
3.) Antrag „Reduzierung d. Sachverständigen- u. ähnliche Kosten – Projekt NKF“
Siehe Antrag
4.) Antrag „Reduzierung d. Ausgaben Sachverständigenleistungen (Steuerberatung)“
Der Haushaltsansatz Sachverständigenleistungen (Steuerberatung) wird um 100.000 € auf 181.900 € reduziert.
Für die steuerliche Betreuung und Optimierung der Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art etc. sind bereits zwei Stellen geschaffen worden. Daher werden 181.900 € für externe Beratung für ausreichend gehalten.
5.) Antrag „LSA Bornaische Straße/Wiedebachplatz“ (ersetzt der Antrag „Bauliche Sanierung und Instandsetzung Werk II“)
Im Jahr 2008 sollen keine Gelder in o.g. HH-Stelle eingestellt werden.
An der Bornaischen Straße/Wiedebachplatz gibt es derzeit eine transportable Lichtsignalanlage (LSA), um das Linksabbiegen der Straßenbahn von der Bornaischen Straße zum Wiedebachplatz zu ermöglichen. Der Neubau einer LSA ist aufgrund der überschaubaren Verkehrsbelastung an dieser Kreuzung im Moment nicht zwingend notwendig.
Die SPD-Fraktion hat folgende Anträge zurückgezogen:
Die SPD-Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt bei folgenden Anträgen:
Der Antrag „Zuschüsse für kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen“ (Erhöhung um 540.000 €) bleibt unverändert im Verfahren.
Alle Anträge, die Mehrausgaben beinhalten, sind durch Einsparvorschläge an anderer Stelle gedeckt.
Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. April 2008, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Anja Pohl, Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Haushaltsplan 2008 der Stadt Leipzig“ im Vorfeld der geplanten Beschlussfassung im Stadtrat am 24.04.08 erläutern und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 3. April 2008, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.