Die SPD-Fraktion sieht die Vorschläge der CDU-Stadträte Liebscher und Maciejewski, einen privaten Partner für die Leipziger Verkehrsbetriebe bis Anfang 2009 zu suchen, äußerst kritisch. „Die CDU will offensichtlich alles privatisieren. Jetzt soll die LVB auf den Markt geworfen werden. Was kommt als nächstes?“ fragt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.Heiko Oßwald, Mitglied im Aufsichtsrat der LVV, ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat sich klar zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig bekannt. Darüber hinaus ist eine Privatisierung der LVV wirtschaftlich und rechtlich nicht sinnvoll. Der CDU-Vorschlag zur Teilveräußerung der LVB zum jetzigen Zeitpunkt überrascht. Weil augenscheinlich auch die CDU erkannt hat, dass eine Privatisierung der LVV keinen Sinn macht, hängt nun ihre Zustimmung zum Anteilsverkauf der SWL von einer Privatisierung der LVB ab. Diese Verknüpfung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen und wir lassen uns damit nicht erpressen.

Aus derzeitiger Sicht erschließt sich eine Teilprivatisierung der LVB auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Eine Teilveräußerung der LVB und damit eine nennenswerte Verringerung des jährlichen Zuschusses an die Verkehrsbetriebe, wie es die CDU vorschlägt, darf nicht dazu führen, dass weniger Bahnen und Busse rollen, die Mitarbeiter deutlich weniger Gehalt bekommen oder Investitionen aufgeschoben werden.
Und es ist falsch, wenn Frau Liebscher behauptet, die neue EU-Verordnung würde eine Bedienung der Strecken außerhalb des Stadtgebietes nach Markkleeberg, Schkeuditz oder Taucha ab Herbst 2009 durch die LVB verbieten, da diese Problematik inzwischen auf dem Weg der Korrektur ist.

Wir Sozialdemokraten lassen uns nicht von ideologischen Interessen leiten, sondern entscheiden sachlich für die Zukunft Leipzigs. Im Übrigen fragen wir uns, ob der Vorschlag zur LVB-Teilprivatisierung CDU-Fraktionsmeinung ist oder das Gedankenspiel einzelner Stadträte.

Die SPD-Stadträte im Leipziger Südosten (Reudnitz-Thonberg, Stötteritz, Probstheida, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen) laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 15. November 2007, 18 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Gunter Müller und Peter Geiling wollen insbesondere das Thema „Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgertreff – BV Probstheida e.V., Bockstraße 5, 04289 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel für Amtsblatt vom 10.11.07

Seit einer Woche liegt der Stadt Leipzig das Angebot von Gaz de France vor, 49,9 % der Anteile an den Stadtwerken für 520 Mio. Euro + 12 Mio. Euro Kulturförderung + 8 Mio. Euro Forschungsförderung + Arbeits- und Ausbildungsplatzgarantie + Bekenntnis zu Leipzig zu erwerben. Die SPD-Fraktion wird sich schon diese Woche in einer Sonderklausur sehr gewissenhaft mit dem Angebot und den sich daraus ergebenden Perspektiven für die SWL und für die Stadt auseinandersetzen.

Aber schon heute steht fest: Die Summe liegt deutlich über dem bisherigen Erwartungshorizont. Und solch ein Angebot konnte nur durch eine hohe Vertraulichkeit in der Verhandlungsphase zustande kommen. Im Preis ist neben dem Firmenwert, in dem sich vor allem die Kraft und das Können des Unternehmens SWL und seiner Beschäftigten widerspiegeln, auch eine hohe strategische Prämie enthalten, die eine hervorragende Perspektive für die SWL erwarten lässt. Dieser Ansatz muss zum Nutzen der SWL und unserer Stadt entwickelt werden.

Schon jetzt steht fest, dass die Parteien, die seit Monaten unter Bezug auf die unterschiedlichsten Diskussionsebenen rund um die Privatisierungsdebatte von einem sinkenden Firmenwert und einem Irrweg sprachen, falsch gelegen haben. Ich fordere die Bürger unserer Stadt auf, unabhängig von ihrer bisherigen Haltung zum Anteilsverkauf, die sich darstellenden Perspektiven für unsere Stadt neu zu diskutieren und sorgfältig zu analysieren. Die SPD-Fraktion wird sich der ihr auferlegten Verantwortung wie immer stellen.

Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender