Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 21. Juli ab 10 Uhr zum Bürgerfrühstück vor dem Völkerschlachtdenkmal zu kommen. „Wir hoffen, dass Tausende Leipzigerinnen und Leipziger Courage zeigen und damit beweisen, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben“, erklärt Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Die SPD-Fraktion unterstützt – wie jedes Mal – den Aufruf „Leipzig – Courage zeigen“ des Aktionsbündnisses.

Wir begrüßen die geplante Verbotsverfügung der Stadt Leipzig gegen den Aufmarsch von Worch und setzen darauf, dass die zuständigen Gerichte der Argumentation der Stadt folgen.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die halbe Stadt jedes Mal im Ausnahmezustand befindet, wenn Worchs Truppen anreisen. Die Demonstrationsfreiheit ist zweifelsfrei ein hohes Gut. Wenn aber die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann, dann muss die notwendige Konsequenz erfolgen: Demo-Verbot.

Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Verwaltungsstandpunkt – in der Neufassung vom 03.07.07 – zum Antrag „Aussetzung des Verkaufsprozesses zum Stadtwerkeanteilsverkauf“ zu unterstützen. Über den Verwaltungsstandpunkt hinausgehende Forderungen sind dagegen mit uns nicht zu machen.
„Wir kritisieren in diesem Zusammenhang die ständigen öffentlichen Äußerungen und Anträge anderer Fraktionen, die offensichtlich immer wieder versuchen, den Ratsbeschluss vom November 2006 zu unterlaufen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Öffentliche Äußerungen, die den laufenden Prozess des Anteilsverkaufs der Stadtwerke Leipzig (SWL) stoppen oder verschieben wollen, verunsichern mögliche Investoren und sind somit Image schädigend für die Stadt.“

Die SPD-Fraktion steht zu Inhalt und nun modifizierten Zeitrahmen des Stadtratsbeschlusses vom November 2006 und möchte diesen Schritt für Schritt umsetzen:

• 2007: Einleitung eines Veräußerungsprozesses von Anteilen der SWL und sorgsame Prüfung der Angebote und der Bieter vor Verkaufsentscheid, ausschließlich vor dem Hintergrund der damit bezweckten Umsetzung stadtpolitischer Ziele (strategische Partnerschaft für die SWL, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Leipzig, Verringerung des Haushaltsdefizits, Zurückgewinnung eines Investitionsspielraumes für die Stadt)
• 2007 – 2008: Neustrukturierung der LVV
• Ende 2008: Einleitung eines Prozesses zur Teilprivatisierung der LVV, wobei auch hier eine Chancen- und Risikoanalyse für die Stadt Leipzig als Gesellschafter genau wie bei den SWL unabdingbar ist und das Analyseergebnis nicht vorweggenommen werden darf.

City-Tunnel und Flughafen stehen für modernste Infrastruktur des 21. Jahrhundert

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung zwischen Freistaat Sachsen und der Modehauskette Peek & Cloppenburg.
„Damit kann der City-Tunnel ohne Zeitverzug und ohne zusätzliche Mehrkosten weitergebaut werden“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist erfreulich, dass P&C alle anhängigen Gerichtsverfahren nunmehr beendet und der planmäßige weitere Vortrieb des City-Tunnels sichergestellt ist.“

Wir hoffen, dass die erste Röhre zum Hauptbahnhof bis Ende des Jahres durchbohrt ist und der Freistaat jetzt auch die Verkehrsleistungen für den City-Tunnel zeitnah ausschreiben kann, damit 2011 der Tunnel in Betrieb genommen wird. Der City-Tunnel steht für eine hochmoderne Infrastruktur des 21. Jahrhundert, wie auch der Flughafen.
Die heutige Inbetriebnahme der umgebauten zweiten Start- und Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle nach nur knapp zwei Jahren Bauzeit wird die wirtschaftliche Entwicklung der Region weiter voranbringen. Der Flughafen ist insbesondere durch die Ansiedlung von DHL in Zukunft ein gewaltiger Arbeitsplatzmotor. Für weitere Ansiedlungen aus der Logistikbranche stehen am Flughafen nun ausreichend Kapazitäten zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion unterstützt daher auch die Entscheidung des Regierungspräsidiums, nach der für Frachtmaschinen weiterhin kein Nachtflugverbot existiert.
Fragwürdig sind jedoch die neuen An- und Abflugrouten der Deutschen Flugsicherung. Die derzeit viel diskutierte Südroute über einem Teil des Stadtgebietes findet auch unsere Kritik. Die SPD-Stadtratsfraktion wird dazu eine Anfrage in der Ratsversammlung am 18.07.07 stellen.