Auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem SPD-Ortsverein Leipzig-West am 6. Juni 2007 in  der „Völkerfreundschaft“ in Grünau stand das Thema „Stadtumbau – Entwicklungsstrategie Grünau 2020“.
„Im Vorfeld der Diskussion im Stadtrat zu diesem Thema wollten wir öffentlich erörtern, welche Vorstellungen die Bürger, die Stadt und die Wohnungsunternehmen (LWB und WG Kontakt) für die künftige Entwicklung von Grünau haben“ erklärt Jürgen Wesser, Stadtrat und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Stefan Heinig, amtierender Abteilungsleiter im Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig, Abteilung Stadtentwicklungsplanung, erläuterte einleitend, dass durch den Stadtumbau in Grünau bisher 4500 Wohnungen abgerissen wurden. Dadurch hat die Wohnumfeldqualität zugenommen, der Wegzug konnte gebremst werden, ist aber immer noch ein Problem. Insbesondere weil gleichzeitig zu wenig Menschen neu nach Grünau ziehen. Die überarbeitete Entwicklungsstrategie Grünau 2020 hat drei wesentliche Ziele:

  1. Stadtkern von Grünau (um die Stuttgarter Allee) stärken
  2. Stabilisierung des Stadtteils durch weitere Verringerung des Wohnungsleerstandes
  3. Ausbau der Infrastruktur über zusätzliche Fördermittel von Bund und Freistaat und stärkere Zusammenarbeit der Akteure vor Ort.

Peter Stubbe, Geschäftsführer der LWB, betonte, dass der Stadtumbau leider kompliziert und mit Angst der Bewohner verbunden ist. Die LWB habe bisher die Hauptlast beim Abriss von leer stehenden Wohnungen getragen (ca. 3700). Die Leerstandsquote seines Unternehmens betrage nunmehr nur noch etwas über sieben Prozent, während es in Grünau durchschnittlich 20 Prozent sind. In den kommenden Jahren stehe vor allem die Aufwertung von Wohnungen im Mittelpunkt der Unternehmenspolitik. Altersgerechte Wohnformen und Wohnungszusammenlegungen als Reaktion auf die fortschreitende Singularisierung sind wichtige Themen für die LWB.
Der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Kontakt, Rainer Löhnert, versprach, dass sein Unternehmen sich weiterhin in Grünau engagieren werde und den Stadtteil nicht aufgibt. Grünau hatte zu DDR-Zeiten ein schlechtes Image („Schlammhausen“), viele Menschen sind in den 90er Jahren aus ihren beengten Wohnverhältnissen ausgezogen. Grünau habe keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Plattenbausiedlungen der Stadt. Alle notwendigen Dinge hinsichtlich Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten sind vorhanden. Einerseits sei Abriss notwendig, damit die Mieten nicht weiter absinken, andererseits sei auch bei nur 50% Belegung Wirtschaftlichkeit für die Wohnungsgenossenschaften gegeben. Daher habe die WG Kontakt bisher keine Häuser abgerissen und plane dies auch nicht für die kommenden Jahre.

In der anschließend sehr sachlich geführten Diskussion wurden von den zahlreich anwesenden Bürgern z.B. die funktionale Aufwertung von Grünau, Möglichkeiten einer größeren Wohnvielfalt und der Wunsch, die Stadtteile Leipzigs nicht gegeneinander auszuspielen, angesprochen.
Die Landtagsabgeordnete Margit Weihnert erklärte, dass das Bundesprogramm für den Stadtumbau je die Hälfte der Fördermittel für Abriss und Aufwertung vorsieht. Der Freistaat Sachsen, der den größten Leerstand aller neuen Bundesländer hat, hat aber bis 2003 fast ausschließlich den Abriss gefördert. Inzwischen fließen immerhin 22% der Mittel in die Aufwertung der Quartiere. Durch den Einsatz von Bundesminister Wolfgang Tiefensee ist nunmehr auch der Rückbau der Medien (z.B. Wasser, Abwasser, Fernwärme) förderfähig. Ein großes Problem ist jedoch, dass die Wohnungsbau-Förderrichtlinie für dieses Jahr zwischen Bund und Land noch in Verhandlungen ist.
Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Fraktionssitzungen beraten, ob es noch Änderungsbedarf an der Neufassung der Vorlage gibt, die im Juli auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen soll.

SPD-Fraktion zu Gast in Grünau

Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverein Leipzig-West laden ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 6. Juni 2007, um 19.00 Uhr, zum Thema: „Stadtumbau – Entwicklungsstrategie Grünau 2020“. 
Die Veranstaltung findet im Freizeitzentrum „Völkerfreundschaft“ in der Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig, statt.

Die Vorlage „Entwicklungsstrategie Grünau 2020“ soll vor der Sommerpause in der Ratsversammlung beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion möchte – auch im Rahmen ihrer eigenen Meinungsbildung – öffentlich erörtern, welche Vorstellungen die Bürger, die Stadt und die Wohnungsunternehmen (LWB und WG Kontakt) für die künftige Entwicklung von Grünau haben.

Als Referenten sind eingeladen:

  • Stefan Heinig, amt. Abteilungsleiter im Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig, Abteilung Stadtentwicklungsplanung
  • Peter Stubbe, Geschäftsführer LWB
  • Rainer Löhnert, Vorstand der WG Kontakt

Moderation:

  • Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion aus Grünau und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion lädt am Donnerstag, den 24.05.2007, um 11.00 Uhr, zur Verlegung von Stolpersteinen für Rosalie und Julius Krause herzlich ein. Die Verlegung findet im Wangerooger Weg 17, in 04157 Leipzig-Gohlis statt.

Das Projekt Stolpersteine will an die Vertreibung und Vernichtung von Juden, Zigeuner, politisch Verfolgter, Homosexueller und Euthanasieopfer im Nationalsozialismus erinnern und die Erinnerung lebendig halten.

Anwesend sind zur Verlegung u.a.:

  • Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
  • Axel Dyck, Claus Müller, Dr. Margot Trexler und Traudl Weise, Stadträte der SPD-Fraktion
  • Gernot Borriss, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

In Anwesenheit von Oberbürgermeister Burkhard Jung und des Aktionskünstlers Gunter Demnig, der das Projekt Stolpersteine initiierte und begleitet, wurden heute im Wangerooger Weg 17, in Leipzig-Gohlis, zwei Stolpersteine für Julius Krause und seine Ehefrau Rosalie verlegt.Die SPD-Fraktion hatte auf Anregung ihres Stadtrates Claus Müller die Steine gespendet. „Wir wollen damit an den ehemaligen Stadtrat der SPD Julius Krause und seine Ehefrau erinnern“ erklärt Claus Müller. „Die Idee der Stolpersteine, die Erinnerung an vertriebene und ermordete Juden, Zigeuner, politisch Verfolgte, Homosexuelle und Euthanasieopfer im Nationalsozialismus wach zu halten und wieder ins Gedächtnis zu rufen, ist auch unser Anliegen“.

Bereits im Jahr 2003 wurden zwei Erläuterungstafeln an den Straßennamensschildern der Julius-Krause-Straße im Leipziger Osten von der SPD-Fraktion finanziert.

Biographie Julius Krause:

  • Geb. am 07.03.1882 in Wollstein (Provinz Posen), gest. am 16.11.1938 im KZ Buchenwald
  • 1910 Übersiedlung nach Leipzig, wohnte im Wangerooger Weg 17
  • Architekt, Inhaber einer 1919 gegründeten Baufirma „Balkonbau GmbH“, später „Leipziger Eisenbauanstalt GmbH“
  • 20er/30er Jahre: 1. Vorsitzender der Ortsgruppe Leipzig des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens – der Verein widmete sich u. a. in Aufklärungsversammlungen der Aufdeckung und Zurückweisung der zunehmenden antijüdischen Boykotte
  • 1923/24 und 1926 Stadtverordneter der SPD
  • 1930 – Juni 1933 ehrenamtliches Ratsmitglied
  • 10.11.1938 (Reichspogromnacht) Verhaftung und Verbringung in des KZ Buchenwald
  • Seine Frau, Rosalie Krause, geb. Adler, starb am 08.01.1939 in Leipzig an den Auswirkungen des Novemberpogroms 1938

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 22. Mai 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Fortschreibung Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bürgermeister Prof. Dr. T. Fabian (hinten links) und Bürgermeister Martin zur Nedden (hinten rechts) referierten auf der SPD-Fraktionsklausur

Mandatsniederlegung durch Stadtrat Külow gefordert

Bürgermeister Prof. Dr. T. Fabian (hinten links) und Bürgermeister Martin zur Nedden (hinten rechts) referierten auf der SPD-Fraktionsklausur

Bürgermeister Prof. Dr. T. Fabian (hinten links) und Bürgermeister Martin zur Nedden (hinten rechts) referierten auf der SPD-Fraktionsklausur

Die SPD-Fraktion hat am vergangenen Wochenende eine zweitägige Klausurtagung durchgeführt. Anwesend waren dazu auch der Oberbürgermeister, sowie die SPD-Bürgermeister Leipzigs.
Mit Burkhard Jung besprach die Fraktion wichtige Vorhaben bis zum Ende der Wahlperiode und darüber hinausgehende Visionen für unsere Stadt. „Unser Ziel ist es, 2009 stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden. Dafür wollen wir weiterhin kontinuierliche, bürgernahe und verantwortungsbewusste Arbeit leisten und das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktion verständigte sich darauf, folgende Anträge in Kürze ins Verfahren zu bringen: Konzepterstellung für die schrittweise Entwicklung der großen Einfallstraßen Leipzigs, sowie für große Bahntrassen und die Einrichtung eines Bürger-Baubüros.

Die Fraktion unterstützt weiterhin die Teilprivatisierungspläne des Oberbürgermeisters für die Stadtwerke. Unser Ziel ist es, dadurch die Schulden Leipzigs zu minimieren, aber auch ein umfangreiches Investitionsprogramm für Schulen, Kindertagesstätten und Infrastruktur, insbesondere kommunale Straßen, auflegen zu können.
Zu den Themen „Konzept Beschäftigungspolitik“, insbesondere für Langzeitarbeitslose, sowie „Umsetzung der Clusterstrategie“ will die Fraktion über Anfragen im Stadtrat klare und messbare Informationen vom zuständigen Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit einfordern.
Auch das Thema ÖPNV-Sozialticket für Alg II-Empfänger wurde diskutiert. Die Fraktion macht sich für eine Lösung stark, bei der die Stadt keinen finanziellen Zuschuss geben muss.
Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian referierte über die Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig. Die Fraktion wird ihn auch weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung in Leipzig unterstützen und plant ein Modellprojekt, dass die Betreuung durch Tagesmütter in extra angemieteten Räumen ermöglicht, zu beantragen.
Bürgermeister Martin zur Nedden informierte die Fraktion über die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und die Eckpunkte der Entwicklungsstrategie Grünau 2020. Die SPD-Fraktion plant zu diesem Thema, wie auch zur Vorlage „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“, in Kürze öffentliche Diskussionsveranstaltungen.

Die SPD-Fraktion hat sich noch mal darauf verständigt, den Antrag des Bewertungsausschusses bezüglich der Mandatsniederlegung durch Herrn Külow von der Linkspartei zu unterstützen. „Herr Külow hat sich geweigert, sein Mandat trotz der nachgewiesenen intensiven Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit niederzulegen. Der Antrag soll den Druck auf Herrn Külow und Die Linke.PDS-Fraktion im Leipziger Stadtrat in dieser Angelegenheit erhöhen“ erklärt Stadtrat Christian Schulze.
Die SPD-Fraktion sieht bei Verbleib des Herrn Külow im Stadtrat, dessen Wirken über den Verfahrensweg „Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien“ zu erschweren oder zu verhindern gegenwärtig für falsch an, da wir bei Ausnutzung dieses Weges eine nachhaltige Beschädigung des Stadtrates und seiner Arbeitsstrukturen erwarten. Der Stadtrat ist uns als ganzes ein zu hohes Gut, als dass er auch nur ansatzweise durch den Kasus Külow in Misskredit gebracht werden sollte.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage „Zentraler Kita-Platz-Service“, die auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.05.07 zur Beschlussfassung steht. „Eine zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter zu schaffen war und ist eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion im Bereich Kinderbetreuung“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel. „Zu diesem Thema habe ich meine erste Rede im Stadtrat gehalten und hätte damals nicht gedacht, dass die Verwaltung ein so gutes Ergebnis der Umsetzung präsentiert. Dass es seit dem Beschluss im Stadtrat im Februar 2005 gut zwei Jahre zur Erstellung der Vorlage gedauert hat, ist kein Problem. Die Zeit hat sich gelohnt.“

Das geplante einheitliche, familienfreundliche, internetgestützte Auswahl- und Buchungssystem für Plätze in Kindertagesstätten bietet gute Vermarktungsmöglichkeiten und könnte ein Exportschlager werden. Dadurch werden die Entwicklungskosten möglicherweise wieder reinvestiert.

Wir sind zuversichtlich, dass zu den derzeit noch diskutierten Punkten Geschwisterkinder und Belegungsrechte für das Jugendamt Regelungen gefunden werden. Wir sehen das Projekt Zentraler Kita-Platz-Service als Prozess, d.h. mögliche entstehende Anlaufschwierigkeiten müssen später noch mal überdacht und korrigiert werden. Wichtig ist, dass das System ab 01.01.2008 zur Verfügung steht und dass alle freien Träger mitmachen.