Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 22. Mai 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Fortschreibung Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig“ sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Bürgermeister Prof. Dr. T. Fabian (hinten links) und Bürgermeister Martin zur Nedden (hinten rechts) referierten auf der SPD-Fraktionsklausur
Die Fraktion unterstützt weiterhin die Teilprivatisierungspläne des Oberbürgermeisters für die Stadtwerke. Unser Ziel ist es, dadurch die Schulden Leipzigs zu minimieren, aber auch ein umfangreiches Investitionsprogramm für Schulen, Kindertagesstätten und Infrastruktur, insbesondere kommunale Straßen, auflegen zu können.
Zu den Themen „Konzept Beschäftigungspolitik“, insbesondere für Langzeitarbeitslose, sowie „Umsetzung der Clusterstrategie“ will die Fraktion über Anfragen im Stadtrat klare und messbare Informationen vom zuständigen Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit einfordern.
Auch das Thema ÖPNV-Sozialticket für Alg II-Empfänger wurde diskutiert. Die Fraktion macht sich für eine Lösung stark, bei der die Stadt keinen finanziellen Zuschuss geben muss.
Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian referierte über die Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig. Die Fraktion wird ihn auch weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung in Leipzig unterstützen und plant ein Modellprojekt, dass die Betreuung durch Tagesmütter in extra angemieteten Räumen ermöglicht, zu beantragen.
Bürgermeister Martin zur Nedden informierte die Fraktion über die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und die Eckpunkte der Entwicklungsstrategie Grünau 2020. Die SPD-Fraktion plant zu diesem Thema, wie auch zur Vorlage „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“, in Kürze öffentliche Diskussionsveranstaltungen.
Die SPD-Fraktion hat sich noch mal darauf verständigt, den Antrag des Bewertungsausschusses bezüglich der Mandatsniederlegung durch Herrn Külow von der Linkspartei zu unterstützen. „Herr Külow hat sich geweigert, sein Mandat trotz der nachgewiesenen intensiven Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit niederzulegen. Der Antrag soll den Druck auf Herrn Külow und Die Linke.PDS-Fraktion im Leipziger Stadtrat in dieser Angelegenheit erhöhen“ erklärt Stadtrat Christian Schulze.
Die SPD-Fraktion sieht bei Verbleib des Herrn Külow im Stadtrat, dessen Wirken über den Verfahrensweg „Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien“ zu erschweren oder zu verhindern gegenwärtig für falsch an, da wir bei Ausnutzung dieses Weges eine nachhaltige Beschädigung des Stadtrates und seiner Arbeitsstrukturen erwarten. Der Stadtrat ist uns als ganzes ein zu hohes Gut, als dass er auch nur ansatzweise durch den Kasus Külow in Misskredit gebracht werden sollte.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage „Zentraler Kita-Platz-Service“, die auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.05.07 zur Beschlussfassung steht. „Eine zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter zu schaffen war und ist eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion im Bereich Kinderbetreuung“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel. „Zu diesem Thema habe ich meine erste Rede im Stadtrat gehalten und hätte damals nicht gedacht, dass die Verwaltung ein so gutes Ergebnis der Umsetzung präsentiert. Dass es seit dem Beschluss im Stadtrat im Februar 2005 gut zwei Jahre zur Erstellung der Vorlage gedauert hat, ist kein Problem. Die Zeit hat sich gelohnt.“
Das geplante einheitliche, familienfreundliche, internetgestützte Auswahl- und Buchungssystem für Plätze in Kindertagesstätten bietet gute Vermarktungsmöglichkeiten und könnte ein Exportschlager werden. Dadurch werden die Entwicklungskosten möglicherweise wieder reinvestiert.
Wir sind zuversichtlich, dass zu den derzeit noch diskutierten Punkten Geschwisterkinder und Belegungsrechte für das Jugendamt Regelungen gefunden werden. Wir sehen das Projekt Zentraler Kita-Platz-Service als Prozess, d.h. mögliche entstehende Anlaufschwierigkeiten müssen später noch mal überdacht und korrigiert werden. Wichtig ist, dass das System ab 01.01.2008 zur Verfügung steht und dass alle freien Träger mitmachen.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 3. Mai 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass der Kulturbetrieb im Werk II möglicherweise gefährdet ist. „Wir hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden werden kann, die einen sicheren Veranstaltungs- und Kulturbetrieb gewährleistet“ erklärt Christopher Zenker, Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender der SPD im Leipziger Süden.
Erst im März hatte der Stadtrat beschlossen, in diesem Jahr knapp 80.000 Euro für die Sanierung der Halle D auf dem Gelände bereitzustellen. Diese Investition ist dringend notwendig.
Das soziokulturelle Zentrum Werk II hat eine herausragende Bedeutung in der Kulturszene Leipzigs. Das Wave-Gothik-Treffen, die Pop-Up-Messe, sowie andere Veranstaltungen, die im Terminkalender von vielen Fans der freien Szene stehen, sollen in Kürze auf dem Gelände der Kulturfabrik stattfinden.
Wir unterstützen die Bemühungen zahlreicher Ämter der Stadt Leipzig eine einvernehmliche Lösung mit dem neuen Eigentümer des Nachbargrundstückes zu erreichen, damit der An- und Abtransport von Produktions- und Veranstaltungstechnik und die Müllentsorgung möglich, sowie Stellflächen für die Feuerwehr wieder erreichbar sind.
Die SPD-Fraktion bereitet dazu eine Anfrage für die Ratsversammlung Mitte Mai vor.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 17. April 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Städtische Beteiligungen“ sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion ist dem Aktionsbündnis „Gemeinsam für eine starke Region Leipzig in Sachsen“ beigetreten. „Das Ziel der Initiative, eine Schwächung des Regierungsbezirks Leipzig im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform zu verhindern und stattdessen die Schaffung gleichberechtigter und gleichgewichtiger Entwicklungschancen der drei Regierungsbezirke des Freistaates Sachsen einzufordern, unterstützen wir voll und ganz“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Der Blick auf die Vergleichszahlen hinsichtlich Fläche, Einwohnerzahl, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Bruttoinlandsprodukt macht deutlich, dass eine Zuordnung des neuen Landkreises Mittelsachsen – mit Döbeln – zum Landesdirektionsbezirk Chemnitz die Region Leipzig nachhaltig schwächt.
Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, dieses Szenario zu verhindern.