Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage „Zentraler Kita-Platz-Service“, die auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.05.07 zur Beschlussfassung steht. „Eine zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter zu schaffen war und ist eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion im Bereich Kinderbetreuung“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel. „Zu diesem Thema habe ich meine erste Rede im Stadtrat gehalten und hätte damals nicht gedacht, dass die Verwaltung ein so gutes Ergebnis der Umsetzung präsentiert. Dass es seit dem Beschluss im Stadtrat im Februar 2005 gut zwei Jahre zur Erstellung der Vorlage gedauert hat, ist kein Problem. Die Zeit hat sich gelohnt.“

Das geplante einheitliche, familienfreundliche, internetgestützte Auswahl- und Buchungssystem für Plätze in Kindertagesstätten bietet gute Vermarktungsmöglichkeiten und könnte ein Exportschlager werden. Dadurch werden die Entwicklungskosten möglicherweise wieder reinvestiert.

Wir sind zuversichtlich, dass zu den derzeit noch diskutierten Punkten Geschwisterkinder und Belegungsrechte für das Jugendamt Regelungen gefunden werden. Wir sehen das Projekt Zentraler Kita-Platz-Service als Prozess, d.h. mögliche entstehende Anlaufschwierigkeiten müssen später noch mal überdacht und korrigiert werden. Wichtig ist, dass das System ab 01.01.2008 zur Verfügung steht und dass alle freien Träger mitmachen.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 3. Mai 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass der Kulturbetrieb im Werk II möglicherweise gefährdet ist. „Wir hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden werden kann, die einen sicheren Veranstaltungs- und Kulturbetrieb gewährleistet“ erklärt Christopher Zenker, Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender der SPD im Leipziger Süden.
Erst im März hatte der Stadtrat beschlossen, in diesem Jahr knapp 80.000 Euro für die Sanierung der Halle D auf dem Gelände bereitzustellen. Diese Investition ist dringend notwendig.

Das soziokulturelle Zentrum Werk II hat eine herausragende Bedeutung in der Kulturszene Leipzigs. Das Wave-Gothik-Treffen, die Pop-Up-Messe, sowie andere Veranstaltungen, die im Terminkalender von vielen Fans der freien Szene stehen, sollen in Kürze auf dem Gelände der Kulturfabrik stattfinden.

Wir unterstützen die Bemühungen zahlreicher Ämter der Stadt Leipzig eine einvernehmliche Lösung mit dem neuen Eigentümer des Nachbargrundstückes zu erreichen, damit der An- und Abtransport von Produktions- und Veranstaltungstechnik und die Müllentsorgung möglich, sowie Stellflächen für die Feuerwehr wieder erreichbar sind.
Die SPD-Fraktion bereitet dazu eine Anfrage für die Ratsversammlung Mitte Mai vor.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 17. April 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Städtische Beteiligungen“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion ist dem Aktionsbündnis „Gemeinsam für eine starke Region Leipzig in Sachsen“ beigetreten. „Das Ziel der Initiative, eine Schwächung des Regierungsbezirks Leipzig im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform zu verhindern und stattdessen die Schaffung gleichberechtigter und gleichgewichtiger Entwicklungschancen der drei Regierungsbezirke des Freistaates Sachsen einzufordern, unterstützen wir voll und ganz“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Der Blick auf die Vergleichszahlen hinsichtlich Fläche, Einwohnerzahl, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Bruttoinlandsprodukt macht deutlich, dass eine Zuordnung des neuen Landkreises Mittelsachsen – mit Döbeln – zum Landesdirektionsbezirk Chemnitz die Region Leipzig nachhaltig schwächt.
Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, dieses Szenario zu verhindern.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 5. April 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Unter der Moderation von Dr. J. Fischer (Mitte) diskutierten (v.l.n.r.): Dr. Appelt, M. zur Nedden, Cr. Crimmann und Hr. Seidel

Unter der Moderation von Dr. J. Fischer (Mitte) diskutierten (v.l.n.r.): Dr. Appelt, M. zur Nedden, Cr. Crimmann und Hr. Seidel

Unter der Moderation von Dr. J. Fischer (Mitte) diskutierten (v.l.n.r.): Dr. Appelt, M. zur Nedden, Cr. Crimmann und Hr. Seidel

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD am 3. April 2007 im Konzertsaal der Musikschule stand das Thema „Vorstellungen zur Gestaltung eines stadtverträglichen Einkaufszentrums am Brühl“.
„Mit dieser Veranstaltung wollten wir das seit einiger Zeit in unserer Stadt intensiv und kontrovers debattierte Thema Brühl-Bebauung aufgreifen und weiterdiskutieren“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Stadtrat der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau.

Martin zur Nedden, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, erläuterte einleitend die Grundzüge des städtebaulichen Vertrages, der in der Ratsversammlung am 18.04.07 votiert werden soll. Die Stadt hat sich mit dem potentiellen Investor MFI AG darauf verständigt, die Verkaufsfläche am Brühl (inklusive Blechbüchse) um 7.500 auf maximal 27.500 m² zu reduzieren und einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Außerdem sollen 20 Prozent der Flächen am Standort für Wohnraum verwendet, das Kabarett Pfeffermühle, eine Kindertagesstätte und – nach Zuschlag des DFB – ein Fußball-Museum integriert werden. Die Denkmalschutzfassade der Blechbüchse soll ebenso erhalten bleiben, wie die Leuchtschrift „Mein Leipzig lob ich mir“ auf dem Dach des Gebäudes.
Dr. Crimmann von der Architektenkammer Sachsen sieht die Umgestaltung des Brühls auf einem guten Weg. Er ist froh, wenn die Fischer-Art-Verhüllung wieder verschwindet, bedauerte jedoch, dass die guten Ergebnisse des Architekten-Workshops 1999 nicht umsetzbar sind. Seiner Meinung nach braucht der Brühl keine Luftschlösser und extrovertierten Entwürfe. Der mehrstufige Architektenwettbewerb sei zu begrüßen, biete aber keine Garantie, dass das Ergebnis hinterher allen gefällt, wie die Beispiele Bildermuseum und Umgestaltung Augustusplatz zeigen.
Herr Seidel von der Leipziger City-Gemeinschaft betonte, dass das Areal am Brühl dringend aufgewertet werden müsse. Ein großes Einkaufszentrum sehe er jedoch kritisch, da die Kaufkraft nach seinen Informationen rückläufig sei, die Bevölkerungsanzahl im Umland von Leipzig schrumpfe und die Verkaufsfläche in der Innenstadt stark angestiegen ist – in den letzten beiden Jahren allein um 32%. Wenn am Brühl eine neue Shopping-Mall entstehe, drohe Leerstand in den Passagen und Straßenzügen der City, weil Einzelhändler starke Umsatzeinbußen nicht verkraften würden. Statt eines Einkaufszentrums hätte er sich eine anderweitige Nutzung gewünscht.
Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der MFI AG, Dr. Appelt, versprach, dass sein Unternehmen im Rahmen des Vertrages ein Projekt liefern wolle, dass hinsichtlich äußerer Architektur und innerer Gestaltung städtebauliche Qualität bedeutet. Insgesamt werden am Standort über 200 Millionen Euro investiert. Der Brühl müsse der zweite Brückenkopf der Nord-Süd-Achse in der City werden. Er wies die von der City-Gemeinschaft, wie auch von der IHK geäußerten Befürchtungen zurück. Ein neues Einkaufszentrum würde die Attraktivität und die Kaufkraft in der Innenstadt erhöhen und zwar zu Lasten der Shopping-Center auf der grünen Wiese.

In der anschließend sehr sachlich geführten Diskussion, an der sich eine Vielzahl der Gäste beteiligte, wurde ein sehr breites Spektrum der Probleme – Nichtrealisierbarkeit kostenloser Parkplätze in den Tiefgaragen der City, Sortimentstruktur, Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Einkaufszentrum insgesamt – angesprochen.
Die SPD-Fraktion wird dem städtebaulichen Vertrag im Stadtrat zustimmen.