Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 20. Februar 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Brühl-Bebauung“ sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion fordert den Freistaat auf, Fußball-Fanprojekte finanziell ausreichend zu unterstützen. „Die schweren Krawalle am vergangenen Samstag in Leipzig zeigen, dass schnellstmöglich Handlungsbedarf besteht, der Hooligan-Szene den Nachwuchs abzugraben. Fanprojekte sind dabei ein ganz entscheidender Baustein“ erklären Christopher Zenker und Peter Geiling, Stadträte der SPD-Fraktion und Mitglieder des Fachausschuss Sport.
Der Leipziger Stadtrat hatte im November des vergangenen Jahres einstimmig beschlossen eine zweite Fan-Projekt-Stelle in Leipzig einzurichten. Ziel ist die enge Verzahnung mit der jetzt schon bestehenden Stelle, um insbesondere die Gewalt sowohl gegenüber Polizei und Ordnungskräften als auch gegenüber gegnerischen Fans einzudämmen. Neben Gewaltprävention soll die politische Bildung und Fankultur im Mittelpunkt der Arbeit beider Fanprojektbetreuer stehen.
Das Ausmaß und die Art der Gewalt der Hooligan-Szene sind in keinster Weise akzeptabel. Hier helfen wahrscheinlich nur die konsequente Aussprechung und Umsetzung von Stadionverboten, sowie die gezielte Anwendung der Gesetze. Und wenn festgenommene Personen – die nachweislich an den Krawallen beteiligt waren – innerhalb von wenigen Stunden wieder freigelassen werden müssen, ist eine Gesetzesüberprüfung dringend notwendig.
Wir brauchen einerseits harte Strafen für Hooligans. Gleichzeitig muss der Freistaat endlich die Drittelfinanzierung (Stadt, Land, DFB) entsprechend dem „Nationalen Konzept Sport und Sicherheit“ umsetzen, um so den Weg für einen sachsenweiten Ausbau der Fanprojekte frei zu machen.
Die SPD-Fraktion fordert den Stadtvorsitzenden der Linkspartei Volker Külow auf, sein Stadtratsmandat unverzüglich niederzulegen. „Der Bewertungsausschuss hat ihm bereits im vergangenen Jahr die Niederlegung empfohlen. Die jetzt bei der Birthler-Behörde neu aufgetauchten Sachverhalte und Dokumente bestätigen die Einschätzung“ erklärt Christian Schulze, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bewertungsausschusses.
„Sollte Herr Külow sein Mandat behalten wollen, fordern wir die Fraktion Linkspartei.PDS auf, mit aller Entschiedenheit eine Niederlegung herbeizuführen.“
Die Art und Weise, wie sich Herr Külow zum Thema Bespitzelung damals wie heute („engagierter DDR-Bürger“) äußert und damit kokettiert, ist befremdlich und unakzeptabel. Er hat bewusst bisher nur seine Auslandsspionage für das Ministerium für Staatssicherheit kommuniziert und seine Bespitzelungen an der Universität Leipzig verheimlicht. Damit hat er gezielt seine Wählerinnen und Wähler belogen. Nun sind endlich Konsequenzen notwendig.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 1. Februar 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der alte Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Fischer (links) und sein Nachfolger Axel Dyck (rechts im Bild)
Der langjährige Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Fischer ist auf eigenen Wunsch nicht wieder zur Wahl angetreten.
Der neu gewählte Fraktionsvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Fraktionsvorsitzender: Axel Dyck
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Ingrid Glöckner
Christian Schulze
Beisitzer: Dr. Anke Kästner
Heiko Oßwald
Anja Pohl
Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Achminow bezüglich der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig. „Wir sind ungehalten, dass vertrauliche Informationen aus dem Ältestenrat offensichtlich bewusst an die Öffentlichkeit gegeben wurden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Peinlich wird es für die CDU, wenn sie das geistige Eigentum für die Gründung einer aus neun Stadträten bestehenden Arbeitsgruppe beansprucht. Auf dieses Modell hatten sich nämlich alle drei großen Fraktionen des Leipziger Stadtrates verständigt.
Die CDU-Fraktion sollte den Privatisierungsprozess konstruktiv begleiten und nicht ständig versuchen, Extra-Würste zu braten.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 23. Januar 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Lärmbelastung im Musikviertel“ sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.