Die SPD-Fraktion kritisiert Pläne der CDU, das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport aufzulösen. „Diesen Schnellschuss aufgrund der Beurlaubung des Beigeordneten und Bürgermeisters wird unsere Fraktion auf keinen Fall mittragen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Wir haben die Vermutung, dass der Vorstoß der Christdemokraten nur darauf zielt, den Beigeordneten gegen einen Sportamtsleiter – mit CDU-Parteibuch – einzutauschen, ohne die Folgen zu bedenken.

Angesichts der Aufgabenfülle der Stadtverwaltung ist eine dauerhafte Aufteilung des Dezernates mit uns nicht zu machen. Die Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere die Führungskräfte, stoßen durch die massiven Personalreduzierungen der letzten Jahre schon jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Vorschläge der CDU-Fraktion würden dieses Problem nur verschärfen.
Kompetent können Dezernate und Ämter nur geführt werden, wenn Dezernenten und Amtsleiter nicht durch gehäufte Aufgabenzuordnungen überlastet sind.

Wir möchten betonen, dass wir nicht grundsätzlich gegen Strukturveränderungen der Stadtverwaltung sind. Diese müssen jedoch sehr sorgfältig vorbereitet werden.

SPD-Fraktion: Mietgrenzen haben sich bewährt

Knapp ein halbes Jahr nach Einführung von Hartz IV hat sich die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 22.06.05 ausführlich mit der Wohnungssituation von ALG II-Empfängern beschäftigt. „Die in Leipzig geltenden Grenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) haben sich im Wesentlichen bewährt“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Wesser. Während beispielsweise in Dresden monatelang über die richtige Höhe der Miet- und Betriebskostenübernahme diskutiert wurde, hat sich die Übernahme der Sozialhilfeobergrenze von 3,85 €/m² (Kaltmiete) und die individuelle Einzelfallentscheidung in Leipzig als richtig erwiesen.

Die Befürchtungen vieler, dass es zu Massenumzügen kommen wird, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Von ca. 44.000 Bedarfsgemeinschaften haben ungefähr 3100 Leipziger und Leipzigerinnen entweder eine zu hohe Miete oder eine zu große Wohnung. Mehr als 1000 Personen davon fallen unter den Überschreitungskorridor in Höhe von 10% der Eckwerte Miethöhe und Wohnungsgröße. Bei ca. 1500 Personen sollen individuelle Lösungen gefunden werden, wie z.B. eine Reduzierung ihrer jetzigen Miete. Lediglich 500 bis 700 Personen bleiben nach Auskunft des zuständigen Beigeordneten, Burkhard Jung, übrig, die eine deutlich zu teure bzw. zu große Wohnung haben.  Bestehende Wohnverhältnisse bleiben somit in den meisten Fällen erhalten. Insbesondere die Regelung, dass die Miete bzw. die Wohnungsgröße den Richtwert um 10% übersteigen kann, garantiert, dass Umsiedlungen in großem Stil und Ghettobildungen in sozialen Brennpunktlagen nicht anstehen.  

Der technische Geschäftsführer der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Peter Stubbe, versicherte, dass sein Unternehmen bereit ist, individuelle Lösungen für ALG II-Empfänger, die über den städtischen Mietgrenzen liegen, zu finden. Die LWB halte neben ca. 22.000 gut sanierten Wohnungen derzeit ungefähr 13.000 un- bzw. teilsanierte Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miethöhe von € 3,72 vor. Herr Stubbe versicherte, dass sein Unternehmen keine gezielten Mieterhöhungen vorgenommen hat und vornehmen will, um die maximale Höhe der KdU zu erreichen. Der Erhalt der guten Durchmischung in den Wohnquartieren bleibe ein wichtiges Ziel der LWB.

Die SPD-Stadträte im Leipziger Südwesten, Ute Köhler-Siegel und Prof. Thomas Fabian, laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 30. Juni 2005, 17-18.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Beide Stadträte wollen vor allem zum Thema „Betreuungsmöglichkeiten von Kindern im Stadtbezirk Südwest“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik informieren.
Die Sprechstunde findet im Quartiersladen kleinZSCHOCHER, Dieskaustraße 50, 04229 Leipzig, statt.

Bereits am Dienstag, den 21. Juni 2005, 17-19 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn zu einer Sprechstunde ins Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, ein.
Manfred Rauer, Anja Pohl und Heiko Oßwald wollen insbesondere zum Thema „Aktuelle Pläne zur Gestaltung der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße“ die Fragen und Wünschen der Menschen aus dem Stadtbezirk besprechen und aktuelle Vorhaben erläutern.

Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.