Zu den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht erklärt der Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker:

„Das war ein denkbar schlechter Start ins Jahr 2020 am Connewitzer Kreuz, denn bei Ausschreitungen wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Einige haben es wohl vergessen, aber in den Uniformen stecken Menschen, die ihren Silvesterabend sicher auch lieber anders verbringen würden. Nahezu jede Erzählung vom 9. Oktober 1989 beginnt mit dem Aufruf der Sechs ,Aus gemeinsamer Sorge und Verantwortung für unsere Stadt’ und endet mit ‘Keine Gewalt’. Dieser Ausruf ist weiterhin aktuell. Wir müssen ihn heute und in Zukunft beherzigen sowie auch von anderen einfordern. Ich hoffe, dass die Täter zügig ermittelt werden können und wünsche dem verletzten Polizisten gute Besserung.“

Artikel von Anja Feichtinger für das Amtsblatt vom 21.12.2019

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans biegt endlich auf die Zielgerade. Die Vielzahl an Änderungsanträgen macht jedoch sichtbar, dass der Verwaltung nach über vierjähriger Diskussion offensichtlich kein großer Wurf gelungen ist. Der Plan ist vielmehr ein Weiter so. Ambitionierte Maßnahmen, noch mehr Bürger unserer Stadt dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, fehlen. Visionen kommen in Prüfaufträge. Wir sehen den aktuellen Nahverkehrsplan daher als Übergangsplan und möchten die Verwaltung ermutigen, zeitnah eine Fortschreibung zu starten, damit wir bis 2024 entscheidende Schritte vorankommen. Dazu zählen für uns höhere Taktfrequenzen, die Ergänzung bzw. eine Reform des Busnetzes, die bessere Anbindung der Außenbereiche und der Gewerbegebiete, die Optimierung von Verkehrsknotenpunkten und -übergängen.

Mit den Angebotsverbesserungen sollen die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen steigen und der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen. Für diese ambitionierten Ziele ist es notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Das 365-Euro-Ticket ist ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.

Seit Neuestem fördert die Leipziger Stadtverwaltung die Anschaffung von Lastenrädern, indem 50 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 2.000 Euro, durch die Wirtschaftsförderung der Stadt übernommen werden.

Insbesondere der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker freut sich darüber, denn schließlich basiert das Förderprogramm auf einem Haushaltsantrag, den er im Zuge der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2019/20 gestellt hat: „Bereits vor über zwei Jahren hat sich meine Fraktion für ein Förderprogramm für Lastenfahrräder eingesetzt. Um der Sache dann tatsächlich auch auf die Sprünge zu helfen, hatte ich für ein solches Förderprogramm insgesamt 150.000 Euro in Zuge der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts beantragt. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die Stadt nun mit der Umsetzung begonnen hat.“

Derzeit richtet sich das Förderprogramm vor allem an Tageseltern, kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer, die in Leipzig ansässig sind. Ansprechpartner ist der Lotsenservice der Wirtschaftförderung, der unter anderem über lastenrad@leipzig.de erreichbar ist.

„Ich sehe das als ersten Schritt, um zu sehen, wie sich Lastenräder in verschiedenen Bereichen weiter etablieren, denn nicht jeder, der etwas zu transportieren hat, seien es Waren, Materialien, Werkzeuge, Einkäufe oder auch seine Kinder, muss dies zwangsweise mit dem Auto tun. Lastenräder können da eine gute, preiswertere und vor allem umweltfreundlichere Alternative sein. Gleichzeitig werden durch Lastenräder Straßen entlastet, so dass auch in einer wachsenden Stadt auch zukünftig alle gut vorankommen“, so Zenker abschließend.

Nähere Informationen zum Programm:
– Link zum Haushaltsantrag: http://spd-fraktion-leipzig.de/foerderprogramm-fuer-lastenfahrraeder-antrag-ch-zenker/
– Link zum aufgelegen Programm der Stadt Leipzig: https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/foerderung-und-finanzierung/lastenradfoerderung/?fbclid=IwAR2NcyxfnJ8JoK-IOBeLfN7P98tX5qVguhKSZNOOlU2Cp_zPJT5pCmBEImM

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 09.11.2019

Als SPD-Fraktion gehen wir mit dem Thema Klimaschutz besonnen, sachlich und unaufgeregt um. Neben dem Erkennen von lokalem, klimapolitischem Handlungsbedarf gehört die Berücksichtigung und Abwägung der Folgewirkungen für alle in der Stadt arbeitenden und lebenden Menschen und Generationen dazu. Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen ist ein immer wichtigeres politisches Aufgabenfeld. Dieses muss dann innerhalb der demokratischen Spielregeln mit den anderen politischen Anliegen abgewogen werden und steht nicht jenseits davon. Entsprechend sollten im Zentrum der Diskussion auch keine Schlagwörter, sondern konkrete Maßnahmen und Handlungen stehen.

Wir begrüßen darum, dass Ende Oktober vom Stadtrat die Erstellung eines Pakets an kurz-, mittel- und langfristigen lokalen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen wurde. Ein erster Baustein soll Ende kommenden Jahres vorliegen. Dass trotz zugespitzter Auseinandersetzung um den Begriff „Klimanotstand“ auch achtsame Entscheidungen getroffen werden können, zeigt die unmittelbar folgende Abstimmung zur Fernwärme aus Lippendorf. Hier standen für uns und die Stadtratsmehrheit letztlich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Fernwärme genauso im Fokus, wie der perspektivische Ausstieg aus dem Vertrag.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

besonders die am Livestream,

16 Mbit,

ich habe mich über aktuelle Angebote für Internetanschlüsse informiert: Wer mit dieser Datenrate im Internet surft, kann eigentlich fast alle Anwendung nutzen. Na gut, den Livestream der Ratsversammlung kann man nicht so ohne weiteres ansehen, aber sonst geht da fast alles. Mein 15 jähriger Sohn würde das bestreiten, mit 16 Mbit geht nichts, nicht mal Hausaufgaben.

Solche 16 Mbit Anschlüsse haben die Schulen der Stadt Leipzig, also nicht jeder Schüler. Für die Computerkabinette steht diese Leistung zur Verfügung, für alle Schüler- und Lehrerechner der ganzen Schule zusammen.

Das heißt, wenn diese Leistung ankommt. Da es sich bei diesen Verträgen um kostenfreie  Anschlüsse handelt, kommt eben nur das an, was gerade nicht gebraucht wird. Je weiter weg der Verwender von der zentralen Einspeisung ist, desto geringer ist die Bandbreite.

Ich habe überlegt, ob die Stadtverwaltung mit diesen Anschlüssen die Datensicherheit von Schulen erhöhen will. Ist es vielleicht ein Konzept,  durch diese mickrige Bandbreite sicherzustellen, dass die Schüler keinen verbotenen Videos herunterladen können- das kann man machen- es geht aber auch besser.

Die Verwaltung hat eingesehen, dass 16 Mbit etwas zu mager sind und ist bereit, 100 Mbit für Schulen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der Digitalisierungsoffensive ist das auch sinnvoll, denn was nützen die schönen Glasfaserkabel und Geräteneuanschaffung, wenn man diese nicht ordentlich nutzen kann. Zunehmend mehr Anwendungen für Schüler erfordern schnelle Internetverbindungen.

Meine Fraktion hofft, dass die Verwaltung durch unseren Antrag für das Thema sensibilisiert wurde und regelmäßig mit der LECOS, dem MPZ und den Schulen evaluiert, welche Anschlüsse Schulen brauchen.

Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt und freuen uns auf die angekündigte zügige Umsetzung.

Vielen Dank!

Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Vergabe von finanziellen Mitteln und Personal an Schulen und Kitas muss sich differenzierter an sozialen Indikatoren orientieren. In Leipzig gibt es einige Schulen und Kitas, die mehr Kinder und Jugendliche mit sozialen Problemlagen betreuen als andere“.

Die SPD-Fraktion Leipzig fordert, dass die Stadt Leipzig ein Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas erstellen soll. Ziel ist, Schulen und Kitas mit vielen sozialen Problemen mit mehr finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Hierzu erklärt Ute Köhler-Siegel: „Bildungserfolg hängt allzu oft von der sozialen Herkunft ab. Die Umsetzung von mehr Bildungsgerechtigkeit  ist eine Grundforderung der SPD.  Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft besser gefördert und unterstützt werden.“

Die Zusammensetzung des Schulbudget und die Sachkosten der Kitas sollen sich nach einem Sozialindex der Einrichtungen richten. Außerdem sollen Schulen mit mehr sozialen Problemen stärkere Unterstützung bei der Umsetzung der Digitalisierung erhalten. Es soll außerdem geprüft werden, ob Kitas und Schulen mit mehr Personal ausgestattet werden können. Das betrifft vor allem den Personalschlüssel für Erzieher, Hausmeister und Schulsachbearbeiter.
Das Konzept soll erstmalig bei der Berechnung von Schulbudgets und Sachkostenbudget der Kitas zur Haushaltbeschlussfassung 2021/2022 Anwendung finden.

Weiter führte Ute Köhler-Siegel aus: „Eine sozialindizierte Ressourcensteuerung verfolgt den Ansatz,  Ungleiches ungleich zu behandeln. Schulen und Kitas, die aufgrund ihrer räumlichen Lage und der  Zusammensetzung der Schülerschaft besondere Herausforderungen entgegenblicken sollen deutlich besser mit Geld und Personal ausgestattet werden. Nach diesen Grundsatz wird bereits die Vergabe von Schulsozialarbeit in Leipzig geregelt.“ +++

Zur heute bekannt gegebenen Ansiedlung der Beiersdorf AG im Industriegebiet Seehausen II, die dort eine neues Werk für Kosmetik und Körperpflegeprodukte eröffnen möchte, erklärt der SPD-Stadtrat  und Vorsitzende des Leipziger Wirtschaftsausschusses Heiko Bär:


„Wir freuen uns sehr über die Ansiedlung der Beiersdorf AG in Seehausen II. Sie zeigt, wie wichtig unsere strategische Flächenbevorratung ist, gerade bei einem Bedarf von 28 Hektar zusammenhängender Gewerbefläche, die es in Leipzig eben noch gibt. Die Ansiedlung ergänzt auch hervorragend das bestehende Cluster Gesundheitswirtschaft in unserer Stadt, so dass der Standort insgesamt profitiert. Wir gratulieren der Wirtschaftsförderung und allen Beteiligten sehr herzlich für den tollen Erfolg und wünschen Beiersdorf gutes Gelingen in Leipzig!“