Artikel – Seite 40 – SPD-Fraktion Leipzig

Die 9. Grundschule erhält zusätzliche Mittel für die Schulhofgestaltung

Die 9. Grundschule in Dölitz erhält 443.930 Euro für die Schulhofgestaltung. Dies wurde durch den Beschluss am 27.03.2019 im Haushalts- und Finanzausschusses des Freistaats Sachsen möglich. Insgesamt gibt der Freistaat für die Gestaltung des Schulhofes 266.358 Euro. Die Restmittel steuert die Stadt Leipzig zu.

„Ich begrüße diese zusätzlichen Mittel des Freistaates Sachsens für den Schulbau. Die Gestaltung des Schulhofes an der 9. Grundschule ist notwendig, auch weil die Schülerzahl an der Schule weiter wächst und sechs Unterrichtsräume angebaut werden. Zudem gibt es an der Schule vier LRS-Klassen. Jede zusätzlichen Mittel des Freistaates Sachsen sind für uns hilfreich, um schneller Schulen sanieren und modernisieren zu können. Gerade unsere Bestandsschulen dürfen nicht bei der Mittelvergabe zum Schulbau vergessen werden“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig und Stadtrat aus dem Leipziger Süden.

Mit dem Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss fließen zusätzlich 29,3 Millionen Euro in insgesamt 54 Schulbau-Projekte in ganz Sachsen. Leipzig profitiert in besonderen durch das im Landeshaushalt beschlossenen „Bildungsinfrastrukturprogramm“. In diesem Programm werden 310,5 Millionen Euro in den Jahren 2019 – 2023 für Neubewilligungen in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz zur Verfügung gestellt. Leipzig erhält 53,5 Prozent dieser Mittel, insgesamt 166 Millionen Euro. Diese Mittel können für Schulhaus- und Kitabau pauschalisiert zweckgebunden eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des Aufwuchses der Kinderzahl im Alter von 0-6 Jahren im Zeitraum 2008 – 2017.

28. März 2019

Schulnetzplan im Fokus

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 23.03.2019

Nach der Änderung des Schulgesetzes muss die Stadt Leipzig einen neuen Schulnetzplan beschließen. Dazu gehört auch, dass Schulkonferenzen, der Stadtelternrat und der Stadtschülerrat Stellungnahmen dazu abgeben. Mit diesen beschäftigt sich der Unterausschuss Schulnetzplanung zurzeit sehr intensiv. In allen Schularten werden oft Probleme mit den Kapazitäten der Speiseräume und Turnhallen aufgeführt. Viele Grundschulen thematisieren die Bedingungen für den Hort. Oft müssen am Nachmittag die Klassenräume für die Hortbetreuung genutzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die gemeinsamen Schulbezirke, die die Planungen für ein neues Schuljahr deutlich erschweren. An den Oberschulen und Gymnasien sind die Überbelegungen ein Problem, da die Anzahl der Fachkabinette dann oft nicht mehr ausreicht. Insgesamt müssen sich die Schulen noch für einige Jahre auf die Überschreitung der Richtkapazitäten einstellen. Der Bau der neuen Schulgebäude dauert noch lange. Daher muss die Stadt Leipzig mit den Schulen die Problemlagen besprechen und gemeinsame Lösungen finden. Überbelegte Schulen müssen zum Beispiel viel häufiger gereinigt werden. Eine wichtige Aufgabe ist es also, gemeinsam die Probleme zu erläutern und Lösungen zu entwickeln, bis die neuen Schulgebäude stehen.

23. März 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialen Wohnungsbau auch in Connewitz ermöglichen.

Stadt soll Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwerben

Connewitz ist einer der Stadtteile, die eine besondere Anziehungskraft haben. Das bleibt nicht folgenlos: Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen überdurchschnittlich. Für SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Leipziger Süden und damit auch Connewitz im Stadtrat vertritt, ist das eine Entwicklung, die er mit Sorge betrachtet. Durch das Wachstum der letzten Jahre haben wir in ganz Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Damit verbunden steigen auch die Preise für Grund und Boden, besonders in begehrten Stadtteilen.

„Die soziale Durchmischung im Stadtteil nimmt aufgrund steigender Mieten und der sinkenden Zahl bezahlbaren Wohnraums ab, was leider auch zu Spannungen im Stadtteil führt“, so Zenker. „Um einer sozialen Entmischung und damit verbundenen Konflikten entgegenzuwirken, ist sozialer Wohnungsbau ein wichtiges Instrument, denn dadurch würde wieder mehr bezahlbarer Wohnraum im Viertel entstehen.“

Der SPD-Fraktionschef hat hierzu einen direkten Vorschlag: „Ich hatte bereits im Hinblick auf die großen Entwicklungsvorhaben am Bayrischen Bahnhof und am Freiladebahnhof gesagt: Die Stadt ist gut beraten, selbst Grundstücke zu erwerben, denn dann ist sie Herrin des Verfahrens und ist nicht auf die Gunst von Investoren angewiesen. An der Wolfgang-Heinze-Straße gibt es ein geeignetes Grundstück. Es etwa 2.600 Quadratmeter groß und befindet sich in Besitz des Bundes. Das Gute daran, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben räumt Kommunen ein Erstzugriffsrecht ein, sodass die Stadt diese Fläche ohne Bieterverfahren maximal zum Verkehrswert erwerben kann. Die Stadt stünde also nicht im Bieterwettstreit mit anderen Interessenten. Nach aktueller Bodenrichtwertkarte wären das etwa 1,4 Millionen Euro. Noch interessanter wird es, wenn die Stadt auf dem Grundstück sozialen Wohnungsbau realisiert, denn wird der Kommune sogar noch ein Abschlag auf den Kaufpreis gewährt, der bei 25.000 Euro pro Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau liegt. Konkret würde das bedeuten, dass der Kaufpreis theoretisch bis auf null sinken kann, wenn das Grundstück mit 60 Sozialwohnungen bebaut wird. Das Grundstück in Connewitz ist hervorragend zur Wohnbebauung geeignet, da es an bestehende Wohnbebauung angrenzt und verkehrstechnisch gut erschlossen ist“, so Zenker.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion soll sich die Stadtverwaltung dieses Grundstück vom Bund erwerben, um dort z.B. gemeinsam mit der LWB oder einem anderen kommunalen Unternehmen sozialen Wohnraum zu errichten, um so die soziale Durchmischung in Connewitz zu befördern.

„Wir fordern schon länger, dass die Stadt Flächenreserven aufbauen soll. Dieses Beispiel zeigt, wie das gehen kann, und deshalb wollen wir, dass die Verwaltung darüber hinaus prüft, welche Grundstücke der Bund in Leipzig verkaufen will und welche davon zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind“, so Zenker abschließend.

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

15. März 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schlechter Stil der CG-Gruppe im Umgang mit Verhandlungspartnern

Zum Verkauf des Geländes am Eutritzscher Freiladebahnhof durch die CG-Gruppe, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir halten es für schlechten Stil, dass die CG-Gruppe ihren vertraglichen Informationspflichten zum Verkauf des Geländes nicht nachgekommen ist. Es handelt sich nicht nur um eine Stilfrage, denn die Informationspflichten waren im städtebaulichen Vertrag geregelt, der Anfang vergangenen Jahres zwischen Stadt und CG-Gruppe geschlossen wurde und der einen entsprechenden Passus enthält.“

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Stadt Leipzig sich noch intensiver darum bemühen muss, dass Flächen, die für Schulen, Kitas, Sport und Kultur vorgesehen sind, zügig, wie ebenfalls geregelt, an die Stadt zum Verkehrswert verkauft werden.

„Wir wollen die Sicherheit, dass die bereits beschlossenen Vereinbarungen und der ausgehandelte Masterplan, der nächsten Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, Bestand haben. Es ist daher folgerichtig, dass nach dem Bekanntwerden des Verkaufs lediglich ein Beschluss unter Vorbehalt einer juristischen Prüfung erfolgen kann“, so Zenker.

Mit Blick auf die doch recht kompromisslose Haltung der CG-Gruppe gegenüber mehreren Gewerbetreibenden, darunter dem Musikclubs „So&So“, zu deren einstweiligem Weiterbetrieb auf dem Gelände sagt Christopher Zenker abschließend: „Die Vermutung liegt nahe, dass der Investor aus diesen Grund die Gewerbetreibenden möglichst schnell vom Gelände haben wollte, auch wenn bis zum Beginn der eigentlichen Bauarbeiten nicht in jedem Fall Zeitdruck bestand. Ein Grundstück lässt sich so wahrscheinlich schneller und zu besseren Konditionen verkaufen. Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass mehrere Gewerbetreibende inkl. des So&So zumindest bis zum Baustart auf dem Gelände hätten bleiben können, ohne dass dadurch irgendein Bauverzug entstanden wäre. Mit einem solchen Entgegenkommen, hätten die Betroffenen mehr Zeit gehabt, sich eine neue Heimat zu suchen.“

8. März 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion will öffentliche Sportfläche im Quartier am Bayrischen Bahnhof

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in dem neu entstehenden Quartier auf dem Areal des Bayrischen Bahnhofs auch eine für den Vereins- und den Schulsport sowie für eine öffentliche Nutzung vorgesehene Sportfreifläche entsteht.

„Derzeit gibt es einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn zwischen Dösener Weg und Tarostraße. So wie es gegenwärtig aussieht, wird diese Sportfläche bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den Sportausschuss der Stadt Leipzig vorsitzt. „Uns ist daran gelegen, dass es auch künftig im Wohngebiet am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche für Vereine, den Schulsport und die öffentliche Nutzung gibt. Wir haben deshalb einen entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung des städtebaulichen Vertrags gemacht.“

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass diese Sportfreifläche mindestens die Größe eines Fußballspielfeldes haben soll. Die Verwaltung soll zudem mit der Prüfung beauftragt werden, ob und wie sich diese Sportfläche in den neu entstehenden Schulcampus integriert werden kann, ohne, dass sie dann exklusiv nur für den Schulsport vorbehalten ist.

„Wir sind der Auffassung, dass zu einem attraktiven Quartier nicht nur Wohnungen, Schulen, Kitaplätze und Einzelhandelsmöglichkeiten gehören, sondern eben auch Kultureinrichtungen und Sportflächen. Zudem sind Sportflächen in Leipzig ohnehin schon knapp und wenn durch die Entwicklung neuer Viertel noch weitere wegfallen, verschärft sich die Situation weiter. Dem wollen wir entgegen wirken“, so Zenker abschließend.

Den entsprechenden Antrag von uns finden Sie hier.

8. März 2019

Anträge, Artikel

Änderungsantrag zur Vorlage „Masterplan als Grundlage zum B-Plan Nr. 416 Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ (Gemeinsamer Antrag SPD, Die Linke, B90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag:

Der Masterplan wird im Kapitel 3.3.3. wie folgt geändert:

„… An der Ostseite des Quartiers gibt es eine durchgehende Radwegeverbindung (Rad-Gehweg) entlang der Bahngleise. Dabei wird prioritär die Variante mit einem baulich getrennten Radweg vom Vorhabenträger erarbeitet und mit dem VTA abgestimmt. Entlang der Bahntrasse wird der Gohliser Radweg realisiert und eine leistungsfähige Radverbindung in Richtung Hauptbahnhof und Stadtmitte geschaffen….“

Begründung:

Ein durchgehender Radweg vom Zentrum über Gohlis nach Norden / Nordwesten ist schon lange in vielen Planungsvarianten vorgesehen.

Ein nicht im Mischverkehr oder gemeinsam mit dem Fußverkehr verlaufender Radweg wäre die beste Lösung für alle Beteiligten, da man sich so am wenigsten gegenseitig behindert.

8. März 2019

Anfragen, Artikel

Fahrradstationen in Leipzig

Anfrage zur Ratsversammlung 13.03.2019

Der zunehmende Radverkehr in Leipzig wirft vermehrt die Frage nach sicheren Abstellmöglichkeiten auf, vor allem an Knotenpunkten des Nahverkehrs. Laut werden zunehmend Forderungen nach einer Radstation am Hauptbahnhof geäußert, aber auch generell besteht ein steigender Bedarf nach sicheren Abstellmöglichkeiten. Deshalb fragen wir an:

Wie viele Straftaten haben sich in den vergangenen Jahren gegen Fahrräder als Fahrraddiebstahl, Vandalismus u.Ä. gerichtet? Wie hoch ist der Anteil an der Gesamtkriminalität und wie verhält sich die Anzahl zur Anzahl der Fahrräder in der Stadt?
Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass ober- und unterirdische Fahrradstationen zu mehr Sicherheit vor Diebstählen und Vandalismus führen?
Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in den letzten fünf Jahren unternommen, um die Anzahl der Radstationen und –garagen in Leipzig zu erhöhen?
Plant die Stadt Leipzig zukünftig eigene Fahrradgaragen, bspw. im Rahmen der Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes?
Sind der Stadt Leipzig Pläne Dritter bekannt, Fahrradstationen und –garagen in Leipzig zu errichten und wenn ja, wo, mit welchen Konzepten und in welchen Umsetzungszeiträumen?

Die derzeitige Debatte fokussiert sich vor allem auf eine Fahrradstation am Hauptbahnhof. Im August 2018 meldete die Stadtverwaltung, dass es im Umfeld des Hauptbahnhofes künftig mehr Service für Radfahrer geben soll, da Stadt und Deutsche Bahn eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben, um mehr nutzerfreundliche, sichere und bequeme Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.

Konkret sollten bis Jahresende 2018 Standorte an der West- und Ostseite sowie in reduziertem Umfang im Bereich westlich des ehemaligen Gleises 1 innerhalb der Bahnhofshalle umgesetzt werden. Die geplanten Abstellflächen sollen insgesamt über eine Kapazität für rund 1.500 Fahrräder verfügen und die Nutzung gebührenfrei bleiben.

In einem nächsten Schritt soll eine Fahrradstation mit Serviceangeboten im Bahnhof errichtet werden, die aktuell auch von einer Petition gefordert wird.

Wir fragen an:

Wie viele der geplanten zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wurden inzwischen realisiert?
Warum konnten die geplanten Abstellflächen innerhalb der Bahnhofshalle noch nicht zur Verfügung gestellt werden?
Ab wann kann die kommunizierte Fahrradstation im Bahnhof konkret geplant werden?
Gibt es Überlegungen zu alternativen Standorten, bspw. im Umfeld des Willy-Brandt-Platzes?

27. Februar 2019