Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im Mai 2017 die Stadtverwaltung aufgefordert, sich des Themas der Umsetzung noch offener Bebauungspläne (B-Pläne) für den Wohnungsbau zu widmen, entsprechende Gespräche mit den Grundstückseigentümern und -entwicklern zu führen und dem Stadtrat über den Stand zu berichten. Nunmehr liegt mit der Informationsvorlage Nr. VI-lfo-05239 der entsprechende Sachstandsbericht für die Ratsversammlung am kommenden Mittwoch vor.

Hierzu erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler:

„Unsere Stadt wächst und wir erleben einen Wohnungsmarkt, der immer enger wird. War es noch vor wenigen Jahren möglich, größere Wohnungen für recht wenig Geld anzumieten, sieht die Lage heute ganz anders aus. Wir diskutieren, wie neuer, zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Neben dem Mietwohnungsmarkt sollte der Fokus auch auf die Bildung von Wohneigentum gerichtet werden. Allerdings sind die Möglichkeiten Wohneigentum im eigenen Haus zu erreichen, weniger geworden, weil freie und bebaubare Grundstücke seltener und vor allem auch teurer geworden sind. Uns war bekannt, dass es Areale in Leipzig gibt, für die Bebauungspläne beschlossen wurden, auf denen allerdings in der Folge nichts passierte. Das wollten wir geklärt haben, um so auch eine Aktivierung dieser Gebiete für den Wohnungsbau zu erreichen. Leipzig hat im Vergleich zu anderen Städten nach wie vor eine viel zu geringe Quote an Einwohnern, die in ihrer eigenen Immobilie wohnen. Das wollen wir ändern, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern, denn das hat etwas zu tun mit Zukunftsvertrauen in diese Stadt.“

Wie der Informationsvorlage zu entnehmen ist, ist in einigen Gebieten wieder etwas in Bewegung gekommen, weil die Nachfrage nach Wohnraum hoch ist und sich dadurch auch für Eigentümer und Bauträger eine Investition lohnenswert ist.

„Es ist zunächst einmal ein gutes Signal, dass sich die Stadt nun intensiver mit dieser Thematik befasst. Wir halten es jedoch für notwendig, dass die Verwaltung hier dran bleibt. Vor allem auch dann, wenn in solchen B-Plan-Gebieten neben Einfamilienhäusern auch Geschosswohnungsbau möglich ist und die Infrastruktur, wie ÖPNV, Schulen oder Kitas das hergeben.“

Andreas Geisler abschließend: „Es freut mich besonders, dass als einer der ersten Standorte, wo etwas passieren soll, ein B-Plan in meiner Heimatgemeinde Lindenthal auserkoren wurde. Ich werde die Umsetzung aktiv begleiten.“

Digitalisierung von Schulen: Grundlegend und eigenständig organisieren und finanzieren

Digitalisierung von Schulen ist in aller Munde. Die Bundesregung fordert es, der Freistaat Sachsen auch und die Stadtratsfraktionen reagieren darauf. Nun legt auch die SPD- Fraktion einen Antrag zu diesem wichtigen Thema vor.

„Unsere Schulen in Deutschland, Sachsen und natürlich auch in Leipzig hängen bei der Digitalisierung weit hinterher. So sind in Leipzig gerade mal 55 Schulen komplett vernetzt,  sieben Schulen haben ein vollfunktionierendes WLAN-Netz und an 24 Schulen gibt es partiell WLAN. Deshalb ist die Forderung der CDU- Fraktion nach einem Klassensatz Tablets für jede Schule etwas voreilig, da Tablets im Offline-Modus nicht wirklich brauchbar sind.“ so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Andreas Geisler, Stadtrat der SPD-Fraktion und ehemaliger Vorsitzender des Stadtelternrates Leipzig weiter„ Der Freistaat Sachsen und das Kultusministerium haben bis heute keinen Plan zur Digitalisierung vorgelegt oder geben den Kommunen wenigstens einen Handlungsleitfaden zur Ausstattung von Schulen. Leipzig kann nicht noch mehr Zeit verlieren und muss jetzt endlich handeln. Die Konzeption ‚Medienbildung und Digitalisierung in der Schule‘ des Staatsministeriums für Kultus vom Oktober 2017 bietet auch keine schlüssigen Antworten und es fehlt die komplette Umsetzung in Verordnungen um Handlungssicherheit zu Netzen, Lernmitteln oder Lehrmitteln zu schaffen“.

Die SPD fordert in einem 1. Schritt, dass die Verlegung von leistungsstarken  Netzen nicht an der Schulmauer endet, sondern dass innerhalb der nächsten vier Jahre der Netzwerkaufbau planvoll erfolgt. Schließlich können wir nicht warten, bis alle Schulen saniert sind.

Um die Schulen in diesem Bereich kompetent zu unterstützen und zu beraten, bedarf es professioneller Beratung. Dafür fordert die SPD- Fraktion die Schaffung einer Stelle eines IT Gestalters/Planers, um die Querschnittsaufgaben zwischen Planung und Netzausbau in den einzelnen Schulen zu koordinieren natürlich in Zusammenarbeit mit den medienpädagogischen Zentrums.

Andreas Geisler weiter: „Diese Aufgabe kann man nicht auch noch den Schulen übertragen. Dort ist die primäre Aufgabe, den Unterricht abzudecken und nicht Planungsaufgaben zu übernehmen. Außerdem müssen noch weitere Stellen geschaffen werden, um die laufende Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen zu übernehmen und die Arbeiten der Servicedienstleister zu koordinieren. In unseren Schulen gibt es zirka 8000 Computer, dafür gibt es vier Stellen im Medienpädagogischen Zentrum. Dies ist zu wenig um die IT-Technik besser  zu warten und betreuen zu können, als bisher. Schließlich werden am Ende dieses Prozesses in unseren Schulen mehr Endgeräte genutzt werden als in der gesamten Verwaltung“.

„Die Stadt muss sich unbedingt mit dem Sicherheitskonzept für Hardware gegen Diebstahl auseinandersetzen, aber auch mit Sicherung der Netzwerke.

Ganz besonders wichtig ist der SPD- Fraktion, den Schulen keine IT- Ausstattung überzustülpen. Wir halten nichts von solchen Forderungen, wie Tablets für alle Schulen. Wir setzten auf Eigenverantwortung. Jede Schule soll eigenständig entscheiden, ob sie lieber mit PCs oder Laptops, Tablets oder interaktive Tafeln arbeiten möchten. Das Konzept muss zur Schule passen. Eine sinnvolle Digitalisierung des Unterrichts wird nur funktionieren, wenn die Lehrer diese Medien nach pädagogischen und methodischen Gesichtspunkten einsetzen. Für die Ausstattung der Schulen soll nach unseren Vorstellungen ein ansparbares Medienbudget zur Verfügung stehen“ so Ute Köhler-Siegel abschließend. +++