Beitrag von Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt v. 01.03.2025 Als SPD-Fraktion haben wir mit verschiedenen Haushaltsanträgen versucht, den Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig zu verbessern. Dabei haben wir einen Fokus auf Schulmensen, Sportvereine, der Unterstützung von…
In ihrer Rede zum Antrag “Kein sicherer Hafen für illegale Migration!” wirft Stadträtin Pia Heine der AfD-Fraktion völkische, abschottende Grundüberzeugungen vor und hält ein flammendes Plädoyer für den Verbleib im Bündnis ‘Städte sicherer Häfen’. Auch die CDU-Fraktion wird nicht verschont.…
Die SPD drängt auf Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in der Parkstadt Portitz. In ihrer Rede fordert Anja Feichtinger die Verwaltung zu schnellerem Handeln auf. “Das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und…
Mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig zeigt die CDU-Fraktion, dass sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter in Leipzig steht. “Rund die Hälfte der Leipzigerinnen und Leipziger sieht im Bereich Wohnen die größte kommunale…
Der Bau des Schulstandortes in der Katzmannstraße ist dringend erforderlich, jedoch kann man für die Garagenhof-Pächter noch Alternativen suchen. Das regt die SPD mit einem Änderungsantrag an. “Im Leipziger Norden gibt es viele Schulen, die in den kommenden Jahren dringend…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlicht am 22.01.2025, ist die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zulässig. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, nun zügig mit einem eigenen Modell zu starten. “Auf dieses Urteil haben wir schon lange gewartet und freuen uns, dass…
Beitrag von Christopher Zenker für das Leipziger Amtsblatt v. 14.12.2024 Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne…
