Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen nicht länger zu blockieren.
„Seit Jahren fordern wir die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes auch in Sachsen. Auf Initiative der SPD hat die Stadt Leipzig dafür die notwendigen Datengrundlagen geschaffen. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2020 ca. 21.000 Wohnungen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, wobei ca. 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt vermietet werden und jährlich weitere etwa 500 Wohnungen hinzukommen. Wir wollen, dass möglichst viele dieser Wohnungen wieder als das zur Verfügung stehen, wofür sie geschaffen wurden, nämlich als Wohnraum und nicht als Ferienwohnungen. Rechnet man die zweckentfremdeten Wohnungen um, könnte damit zügig Wohnraum für Tausend und mehr Personen zurückgewonnen werden“, so Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.
Die Leipziger Angebotsmieten haben mit 8,07 Euro pro Quadratmeter das Niveau von Dresden erreicht. Vor zehn Jahren lagen diese in Leipzig noch bei 5,27 Euro/m², in Dresden bei 6,31 Euro/m². In keiner anderen sächsischen Stadt sind die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen so rasant wie in Leipzig gestiegen. Die Angebotsmieten haben um 53,1 Prozent in den letzten zehn Jahren angezogen.*
„Im aktuellen sächsischen Koalitionsvertrag ist das Thema Zweckentfremdung verankert, der Gesetzentwurf von rot-grün liegt auch vor. Nun liegt es an der CDU, endlich den Weg freizumachen und mehrere 100 Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt zurückzugeben. Dies entspricht einem mittelgroßen Neubaugebiet bzw. zum Beispiel einem Drittel des Neubaugebietes Bayerischer Bahnhof“, so Zenker weiter.
Eine Zweckentfremdung liegt zum Beispiel vor, wenn Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerbeeinheiten umgewandelt wird. Zweckentfremdung liegt aber auch vor, wenn Eigentümer/-innen Wohnraum längere Zeit leer stehen.
„Nur mit einer gesetzlichen Grundlage auf Landesebene kann die Stadt handeln. Wir erwarten daher, dass das Gesetz zügig im Landtag beschlossen wird, damit auch damit ein Beitrag gegen den Wohnungsmangel geleistet werden kann und Wohnen nicht mehr und mehr zu Luxus wird in Leipzig und Dresden sowie deren Speckgürteln“, so Zenker abschließend.
* aus BT-Drucksache 20/5791 und 20/5496: Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen