Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in dem Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

Leipzig ist die am dynamischsten wachsende Stadt Deutschlands und das stellt die Kommunalpolitik vor große Aufgaben. So muss die Zahl der Schul- und Kitaplätze kontinuierlich ausgebaut werden sowie bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Seit dem Herbst 2015 sind immer mehr Menschen als Flüchtlinge nach Leipzig gekommen. Auch diese gilt es, in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in unserer Stadt ihren Platz finden. Wie das alles geschafft werden kann, darüber kann man, ja muss man streiten. Das gehört zur Demokratie dazu.

Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, die Debatten und Diskussionen in der Stadt mitzugestalten und die Grundwerte unserer Demokratie, wie Respekt, Achtung und Gleichberechtigung aller Menschen, zu leben und zu transportieren.

Demokratie lebt genauso von Streit wie von Kompromissen. Es ist unser aller Aufgabe, Streit zu ermöglichen und allen die Chance zu geben, sich mit ihren Ideen einzubringen. Wir streiten über Vorstellungen und Ideen für die Zukunft der Stadt. Wir streiten hart um die Sache und um die bestmögliche Lösung.

Für den Streit in einer Demokratie gibt es freilich klare Regeln: Die wichtigste davon ist der Respekt vor einander. Verunglimpfungen, Beleidigungen und Vorverurteilungen haben dabei keinen Platz. Leider ist in den letzten Monaten eine Verrohung im politischen Streit zutage getreten, die unserer Demokratie und vor allem auch unserer Gesellschaft auf Dauer schaden wird. Nicht der, der am lautesten schreit, darf Recht bekommen, sondern der, der die besten Argumente hat und vor allem die besten Lösungsvorschläge macht.

Mit Provokationen und einfachen „Wahrheiten“ bekommt man Aufmerksamkeit, aber man löst damit noch lange keine Probleme. Ängste zu schüren und dumpfe Vorurteile zu bedienen, ist einfach, aber das sind keine Ansätze, die unsere Gesellschaft besser machen, vielmehr werden damit Spaltung und Instabilität befördert. Dagegen wenden wir uns ganz entschieden!

Am 9. Januar, aber eben nicht nur dann, treten wir gemeinsam als Stadträte, über die Parteigrenzen hinweg, für die Grundwerte unserer Demokratie ein. Wir treten Gewalt, Vorurteilen und Menschenfeindlichkeit entgegen. Wir setzen uns gemeinsam für ein starkes, weltoffenes und vor allem lebenswertes Leipzig sowie für Respekt und Toleranz ein.

 

Unterzeichner:

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Sören Pellmann, Vositzender der Fraktion Die Linke

Norman Volger, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

René Hobusch, FDP-Stadtrat

Sven Morlok, FDP-Stadtrat

 

Die Erklärung finden Sie hier als pdf-Dokument.