Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützte in der gestrigen Ratsversammlung die aktuelle Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz. Nach langen und intensiven Diskussionen mit der Verwaltung und zwischen den politischen Akteuren innerhalb der AG W.-Leuschner-Platz, im Fachausschuss Stadtentwicklung+Bau und im Stadtrat ist nun der Zeitpunkt gekommen, mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss den nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren zu gehen. Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt aber, dass noch zahlreiche Aufgaben bis zum Satzungsbeschluss geklärt und gelöst werden müssen.
„Uns war insbesondere wichtig, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens, spätestens vor Ausschreibung oder Beginn der Bauplanung für die Sonderfläche “Überbaute Markthalle” inklusive Supermarkt dem Stadtrat den Sachverhalt zur nochmaligen Entscheidung vorzulegen. In einer Beschlussvorlage soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insbesondere die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt und der Südvorstadt aktualisiert analysiert werden. Sollte im Ergebnis der Analyse feststehen, dass die Sonderfläche “Überbaute Markthalle” inklusive Supermarkt nicht realisiert werden kann, soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen alternativen Vorschlag zur Bebauung vorlegen. Aufgrund der derzeitigen Situation des Einzelhandels der Stadt Leipzig in Folge der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass – trotz Bemühungen, die Pandemie abzufedern – zahlreiche Ladenflächen in der Innenstadt und im Umfeld leer stehen werden. Es ist daher geboten, einen Haltepunkt einzulegen, um die Gesamtsituation zu analysieren und insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das städtische Wirtschaftsleben vor einer finalen Entscheidung über eine Bebauung mit dem Stadtrat im Detail zu erörtern“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„In einem weiteren Änderungsantrag hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie eine erlebbare Grünfläche mit einem generations-, milieuübergreifendem, barrierefreiem Bewegungs- und Gesundheitspark inkl. Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geschaffen werden kann und dafür auch entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, damit die Leipziger innenstadtnah nicht-kommerziell sportlichen Aktivitäten nachgehen können. Außerdem hatten wir die Stadtverwaltung beauftragt, Regelungen zu schaffen, um das Viertel auf dem Leuschner-Platz grün zu gestalten. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten für vertikales Grün an den Gebäuden – vertikale Wälder oder hängende Gärten – im Vordergrund stehen. Last but not least fordern wir im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu klären, wie zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden können und in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer Fahrradgarage zu prüfen. Wir sind einverstanden, dass die Verwaltung diese Vorschläge im Rahmen der Freiflächenkonzeption bzw. des weiteren Verfahrens bewerten will“, erklärt Prof. Dr. Getu Abraham, Sprecher für Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion.