Prüfauftrag zur Einführung eines 365 Euro-Tickets eingereicht

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben in einem gemeinsamen Pressegespräch eine Neufassung des Antrages „Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ vorgestellt. Der Antrag soll in der nächsten Ratsversammlung am 15. Mai zur Abstimmung gestellt werden.

„Die Mobilitätswende kann in Leipzig nur geschafft werden, wenn wir die Verkehre des Umweltverbundes und insbesondere des ÖPNV stärken. Daher haben wir auf unsere Initiative mit den Kollegen der Linken eine Neufassung des Antrages formuliert, der die Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios mit einem Fahrpreisanreiz, konkret der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, verbinden soll“, erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Zenker weiter: „Wir haben daher einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, zu unterschiedlichen Zeitpunkten – 1.1.2021, 1.1.2024, 1.1.2027 – die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu prüfen. Aus unserer Sicht ist entscheidend, ob das vom Stadtrat einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitsszenario allein mit Angebotserweiterungen umgesetzt werden kann oder ob, wie von uns vorgeschlagen, auch Fahrpreisanreize gesetzt werden sollen.“

 Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN: „Wir freuen uns, dass sich die SPD-Fraktion unserer Antragsinitiative für ein 365-Euro-Ticket angeschlossen hat und werden bis zur Beschlussfassung weiter auch in anderen Fraktionen um Zustimmung werben.“

 „Wir setzen bei den Angebotserweiterungen insbesondere auf eine Busnetzreform, weil hier schnell und mit einem überschaubaren Finanzbedarf eine spürbare Verbesserung für die ÖPNV-Nutzer erreicht werden kann. Die spannende Frage ist aber, ob von den derzeit ca. 160 Millionen Fahrgästen eine Steigerung auf 220 Millionen möglich ist. Wie viele Kunden können durch Angebotserweiterungen gewonnen werden und welche zusätzlichen Impulse durch Tarifänderungen sind dafür notwendig. Wir wollen daher wissen, welche finanziellen Auswirkungen für die Stadt, als auch für die LVV, für den Zeitraum 2021 bis 2030 bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios inklusive Tarifanpassungen anfallen“, erläutert Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der LVV.

 Steffen Wehmann, LINKE, ergänzt: „Das 365-Euro-Ticket“ könnte in Verbindung mit dem vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario der Einstieg in eine tatsächliche Verkehrswende bedeuten. Dieses Szenario muss nun aber auch endlich von der Verwaltung in den zukünftigen Haushalten der Stadt und in den Wirtschaftsplänen der LVV-Gruppe finanziell untersetzt und auf den Weg gebracht werden. Fakt ist aber, ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird die Finanzierung des „365-Euro-Tickets“ und des Nachhaltigkeitsszenarios sehr schwierig werden.