Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes ist weiterhin umstritten.
Die sächsische Staatsregierung hat sich hierbei für das kommende Haushaltsjahr erneut der Verantwortung entzogen, indem sie die Finanzierung dieser Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, wohl wissend, dass es um deren Finanzhaushalte sehr kritisch bestellt ist.
Deshalb fragen wir an:
- Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für das kommende Jahr, die auf die Stadt Leipzig für den Landeswohlfahrtsverband zukommen?
- Wie wird das Defizit aus dem Jahr 2003 ausgeglichen, das im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes entstanden ist?
- Was für Folgen hätte es, wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, die höheren finanziellen Aufwendungen zu leisten?