Anfrage der SPD-Fraktion
Im Sächsischen Haushaltsplanentwurf 2011/12 ist eine deutliche Absenkung der Mittel für die Schulhausbauförderung geplant. So sollen die Gelder im Rahmen der Förderrichtlinie Schul¬hausbau von 32,8 Millionen in 2009 und den geplanten 23,3 Millionen Euro in 2010 auf lediglich 3,2 Millionen in 2011 zur Finanzierung bereits begonnener Vorhaben abgesenkt und in 2012 vollkommen gestrichen werden.
Hinzu kommen 20 Millionen Euro (2011) bzw. 14 Millionen Euro (2012) Schulhausbaumittel für die Eigenanteilsfinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
Die Schulbauförderung im Rahmen des Europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung wird von 49,9 Millionen Euro (2010) auf 42,3 Euro (2011) und 9,9 Millionen Euro (2012) abgesenkt.
Wir fragen an:
1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den in Leipzig aktuell bestehenden Sanierungs- / Modernisierungsbedarf an den kommunalen Schulgebäuden ein?
2. Welche Förderanträge bereitet die Schulverwaltung für die nächsten zwei Jahre vor (Summen)?
3. Welche Mittel wurden in den letzten zwei Jahren abgelehnt?
Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)