Stellungnahme von SPD-Stadtrat Jürgen Wesser

Zur Ratsvorlage “Individuelle Förderung durch Leipzig-Pass und Familienpass der Stadt Leipzig”, die in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2000 – bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion – einstimmig verabschiedet wurde, gab der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Gesundheit und Soziales, Jürgen Wesser, für die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

“Jeder Bürger der Stadt Leipzig soll unabhängig von seiner sozialen Stellung und finanziellen Situation die Möglichkeit haben am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, für sich und für seine Kinder alle die Leistungen in Anspruch zu nehmen die für Schule Beruf, Lehre und Freizeit notwendig sind. Fahrgelder, Essengelder, Eintrittsgelder müssen für alle erschwinglich bleiben. Grundsätzlich ist dieses politische Ziel natürlich nichts Neues. Alle diese Bereiche sind schon lange in unterschiedlicher Qualität und Intensität gefördert worden. Neu ist der konkrete Versuch zu einer Förderung zu kommen, die wirklich diejenigen erreicht die Hilfe dringend brauchen. Sicher, das haben wir schon bisher mehr oder weniger gut erreicht. Wir haben aber durch pauschale Bezuschussung auch Geld ausgegeben, wo es so dringend nicht nötig gewesen wäre. Dafür sind Bürger die bedürftig waren leer ausge-gangen. Wirksame zielgenaue Unterstützung. Das soll mit dieser Vorlage erreicht werden. Der Leipzig – und Familienpass kann die Grundlage dafür werden, dass jeder Hilfebedürftige seinen Anspruch auf Hilfe realisieren kann, ohne dass ein neues Angebot geschaffen oder ein bestehendes Angebot erweitert werden muß. Schön wäre es natürlich auch aus unserer Sicht, wenn wir den Leipzig- und Familienpass zusätzlich zu allen anderen sozialen Leistungen der Stadt Leipzig anbieten könnten. So verstehen wir die Ergänzungsanträge von PDS und Bündnis 90. Das ist angesichts der Haushaltlage der Stadt nicht finanzierbar. Daher können wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Das richtige Anliegen der Vorlage würde aufgeweicht, Gelder abgezogen die für dringendere Aufgaben fehlen werden. Auch die diesjährige Diskussion um den Haushalt zeigt die Problematik deutlich. Die Belastungen der Kommunen steigen unaufhörlich. Die Einnahmen hinken immer weiter hinterher. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Wünsche und Forderungen nach Förderung von Vorhaben und Projekten der unterschiedlichsten Bereiche durch die Stadt Leipzig. Wünschenswert sind alle. Die meisten wichtig. Vieles in der Jugendhilfe, im Sport, in der Kultur, im sozialen Bereich wird seit Jahren angeboten, soll erweitert werden. Manche neue Forderung kommt hinzu. Aber – Leistungen können nicht mehr aufgesattelt werden. Wir könnten nur noch umverteilen, wenn zusätzliche Forderungen erfüllt werden müssen. Wir haben die berühmte, oder besser berüchtigte zu kurze Decke. Vergünstigungen nach dem Leipzig-Pass einräumen und bisherige Vergünstigungen beibehalten. Das hieße faktisch aufsatteln, das ist nicht zu leisten. Für Kinder, Schüler, Studenten, Azubis und Schwerbehinderte, auch die, die nicht Bürger unserer Stadt sind, werden viele der gewohnten Ermäßigungen erhalten bleiben. Für andere Bevölkerungsschichten wird die Hilfe nicht nach Gruppenzugehörigkeit, sondern nach Bedarf geleistet. Nicht jeder der alt ist und nicht jeder der arbeitslos ist, ist auch finanziell bedürftig. Diejenigen, die bedürftig sind werden die erforderliche und mögliche Hilfe bekommen, abhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit. Bei knapperen Mitteln Hilfe gerecht und optimal anbieten. Der Familienpass ist ein richtiger Schritt in diese Richtung.”