Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die aus dem Anteilsverkauf der WEV GmbH über den ZAW Westsachsen der Stadt Leipzig zustehenden Mittel (ca. 300.000 EUR) werden beginnend ab 2004 für Umweltprojekte eingesetzt. Es können Projekte von Vereinen und Verbänden, Projekte im Rahmen der Agenda 21 oder der Stiftung “Bürger für Leipzig” gefördert werden.

Die Projekte müssen für die Stadt Leipzig nachhaltig sein oder Aufgaben der zuständigen Ämter der Stadt ergänzen. Die Projekte müssen im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und von diesem auch bestätigt werden.

Begründung:

Mit dem Antrag II/A 351 vom 21.04.1998 und der Neufassung vom 08.11.2001 (Beschluss der Ratsversammlung vom 20.03.2002) wurde die Gründung einer Umweltstiftung für die Stadt Leipzig vorgeschlagen.

Aus strukturellen Gründen und zu geringer vorhandener Mittel ist dies bisher nicht möglich gewesen. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Landkreisen erwies sich als zu kompliziert.

Die Verringerung von Fördermitteln im Umweltbereich macht es erforderlich, vorhandene zusätzliche Finanzmittel einzusetzen, um zielgerichtet nachhaltige Aktivitäten zu unterstützen. (Zum Beispiel “Aufbau eines Erlebnispfades für Blinde und Rollstuhlfahrer”) Als Institutionen wären die Stiftung “Bürger für Leipzig”, die Agenda 21 sowie die umweltrelevanten Verbände und Vereine geeignet.

Die Höhe der Förderung, die Auswahl und Genehmigung der Projekte sollten dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorbehalten bleiben.