Generalverdacht gegen soziokulturelle Zentren ist unangebracht
Die Leipziger SPD-Fraktion hat sich stets dahingehend klar positioniert, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetz in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein darf. Auch vor diesem Hintergrund erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:
„Recht und Gesetz bedeuten, dass eine strikte Verfolgung von Straftätern wie denen in Hamburg sichergestellt werden muss.
Es bedeutet aber auch, dass man soziokulturelle Zentren nicht unter Generalverdacht stellt, weil man vermutet, dass dort Straftäter gewesen sein könnte. Das sollte auch der Bundesminister wissen. Von der Töpferwerkstatt über Glasbläserei und Kinderdisko bis hin zu Konzerten machen unsere soziokulturellen Zentren in Leipzig tolle Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit.
Wenn der sächsische Innenminister in den vergangen Jahren seine Arbeit gemacht hätte, gäbe es in Leipzig ausreichend Polizei, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, und, um zu wissen wo sich die Täter aufhalten.“