Dr. Joachim Fischer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

kaum ist der Kämmerer wieder gewählt, schon führt er neue Moden ein und legt den Haushalt planentwurf für das kommende Jahr in Euro statt in DM vor. Doch damit schreckt er uns nicht. Die Älteren unter uns haben hierzulande eine ganze Reihe von Währungsumstellungen erlebt. Die Einführung des Euro als allein gültiges Zahlungsmittel in den Ländern der EU begrüßt die SPDFraktion ausdrücklich. Nach der Umstellung auf die D-Mark, die besonders für uns Ostdeutsche ein gravierendes Ereignis war, schafft nun der Euro eine weitere wesentliche Voraussetzung für ein vereintes Europa. In diesem vereinten Europa werden die Mitglieder zukünftig ihre Probleme nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander lösen. Und für die SPD-Fraktion stelle ich fest: Die Stadt Leipzig hat sich auf den Wettbewerb der Europäischen Städte und Regionen gut vorbereitet.

Meine Damen und Herren,

neben dem markanten Einschnitt, den die Umstellung auf den Euro mit sich bringen wird, sind in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt Leipzig gefallen und weitere stehen unmittelbar bevor. Ich erinnere nur an die Entscheidungen von Porsche und BMW für Leipzig als Produktionsstandort und an den heute zu fassenden Beschluss über die Olympiabewerbung der Stadt Leipzig. Die Ansiedlungsbeschlüsse der Automobilfirmen, denen mit Sicherheit weitere Firmen des produzierenden Gewerbes folgen werden, sind nicht zuletzt auf die zielstrebigen Anstrengungen und das zähe Festhalten der Stadtverwaltung und des Stadtrats am Vorrang der Investitionen für die Verbesserung der Infrastruktur zurückzuführen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass insbesondere mit der Olympiabewerbung die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur Größenordnungen annehmen wird, die nicht mehr in der bisherigen Form aus dem Haushalt finanziert werden können. Wobei meine Fraktion – und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – unter Infrastruktur nicht nur das Straßennetz versteht. Dazu gehören natürlich auch die gemeinhin als „weiche Standortfaktoren“ bezeichneten Bereiche, wie Wohnen in Leipzig, Kindereinrichtungen und Schulen, die Leipziger Kulturlandschaft, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten und nicht zuletzt eine intakte Umwelt, einschließlich der Grünbereiche. Diese umfänglich zu verbessernde Infrastruktur wird sowohl von international agierenden Unternehmen aber natürlich auch von allen Unternehmen der gesamten Region genutzt werden – und das ist auch so gewollt! Unsere neuen Sportstätten werden zukünftig bei Großereignissen von Sportlern und Zuschauern aus aller Welt besucht werden. Auf unsere Kultureinrichtungen trifft das bereits teilweise zu, muss sich aber noch verstärken. Die Finanzierung der laufend notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur erfolgt jedoch bisher überwiegend und ganz traditionell aus dem Haushalt unserer nur knapp 500 000 Einwohner zählenden Stadt. Und, Herr Kaminski, der vorliegende Haushaltplanentwurf zeigt nach Ansicht meiner Fraktion keine Wege aus diesem Dilemma. Vielleicht ist das für 2002 auch noch nicht erforderlich und nicht möglich. Aber wir mahnen an, dass uns im Laufe des Jahres oder spätestens mit dem nächsten Haushaltplanentwurf ein längerfristiges Finanzierungskonzept für die zugegebenermaßen großen Träume der Stadt Leipzig vorgelegt wird. Wir sind überzeugt, dass die langfristigen und umfassenden Probleme nicht mehr nur mit einer jährlichen Haushaltplanung, die uns leider durch die Gemeindeordnung vorgegeben ist, gelöst werden können. Die Ansiedlung von Porsche und BMW und Olympische Spiele kommen nicht nur der Stadt Leipzig, sondern ganz Mitteldeutschland zu Gute. Und diese Region mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit kann das wahrlich gebrauchen. Wenn sich dann eine Stadt als Zugpferd zur Verfügung stellen will, darf das zukünftig nicht an fragwürdigen Zuweisungsmechanismen von Bund und Freistaat sowie an überholten Ländergrenzen scheitern. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Gesetzgebungen von Bund und Freistaat die Finanzausstattung der Kommunen, die solche überregionale Aufgaben zu erfüllen haben, berücksichtigen müssen.

Meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr wurde uns der Haushaltplanentwurf sehr frühzeitig vorgelegt. Dadurch ist die Beschlussfassung noch in diesem Jahr möglich und wir erhalten Haushaltsicherheit vom ersten Tag des neuen Jahres. Das ist für die Stadtverwaltung, für die Wirtschaft und für alle anderen Akteure gut so! Die für 2002 geplante Position „Einnahmen“ ist im Vergleich zu den Planzahlen des vergangenen Haushalts geringer geworden. Der Kämmerer hat in einer langen Passage seiner Haushaltrede versucht, die Ursachen darzustellen. Dem kann man – zumindest in Teilen – folgen. Bereits bei der Vorstellung des Haushaltsicherungskonzeptes drängte sich aber der Verdacht auf, dass die Planzahlen für 2001 zu optimistisch waren. Vergleicht man die uns nun vorliegenden Zahlen für 2002 mit dem Rechnungsergebnis von 2000, so verstärkt sich dieser Eindruck noch. Das ändert jedoch bedauerlicherweise nichts an der Tatsache, dass dem städtischen Haushalt in 2002 im Endeffekt weniger Mittel zur Verfügung stehen. Dessen ungeachtet steigen die Ausgaben weiter kontinuierlich und unaufhaltsam an. Beispielhaft nenne ich hier nur Mehrbelastungen durch die Änderungen von Kindertagesstättengegetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz und Krankenhausgesetz durch den Freistaat Sachsen. Das sind wesentliche Gründe, die seit Jahren – und auch in diesem Jahr – zu einschneidenden Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen zwingen. Die SPD-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung von der „Tabula-Rasa-Methode“ – gleichmäßige Kürzung über alle Bereiche – der vergangenen Jahre zur Methode der Aufgabenkritik und der Festsetzung von Prioritäten und Nachrangigkeiten übergegangen ist. Es muss allerdings hinterfragt werden, ob die Nachrangigkeiten in jedem Falle richtig gesetzt wurden. Dazu ein Beispiel: Unser Kulturbeigeordneter erbringt seinen Konsolidierungsanteil u.a. dadurch, indem er jedes Jahr bei den Bibliotheken und beim Naturkundemuseum überproportionale Reduzierungen vornimmt. Das würde in diesem Jahr zur Schließung zweier Stadtteilbüchereien und früher oder später zur Beerdigung des Naturkundemuseums führen. In einer Zeit, in der gerade bei jungen Menschen oft die Bequemlichkeit siegt und – anstatt zum Buch zu greifen – lieber der Fernseher eingeschaltet wird, sollten nicht noch zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Vielmehr sollte alles getan werden, um das Lesen zu befördern. Deshalb sind wir der Meinung, dass die beabsichtigte Schließung der Bibliothek in Grünau das falsche Signal zur falschen Zeit ist. Das wird die SPD-Fraktion nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir fordern neue Konzepte sowohl für die Städtischen Bibliotheken als auch für das Naturkundemuseum.

Meine Damen und Herren,

die Entscheidung von BMW für Leipzig als neuen Produktionsstandort hat nicht nur bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. An dieser Stelle will ich es nicht versäumen im Namen aller Mitglieder meiner Fraktion, den unmittelbar und mittelbar an diesem Projekt beteiligten Mitarbeitern zu danken und ihnen Respekt für ihren weit über das Normale hinausgehenden Einsatz und die Professionalität bei der Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen zu zollen. Wir sind uns, glaube ich, einig in der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass die Entscheidung von BMW weitere Unternehmen anzieht und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Region führen wird. Das bedeutet aber, dass wir in den Anstrengungen, die Infrastruktur zu verbessern, nicht nachlassen dürfen. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die erneute Schwerpunktsetzung für Investitionen bei Straßen- und Brückenbau. In diesem Kontext will ich auch noch einmal an den City-Tunnel erinnern, der für die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen in der gesamten Region unverzichtbar ist. Wir fordern mit Nachdruck den unverzüglichen Baubeginn, um Störungen durch Baumaßnahmen – z.B. zur Fußballweltmeisterschaft – auszuschließen. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der drastischen Verringerung um 50 Millionen DM im Vorjahr, können wir die moderate Erhöhung der Nettokreditaufnahme für das kommende Jahr akzeptieren, obwohl wir zur Haushaltdebatte 2001 eine jährliche Rückführung um jährlich 5 Mio. DM gefordert hatten. Um das von uns vorgegebene Ziel zur Reduzierung der Neuverschuldung – vor allem im Interesse unserer Nachfolger – einhalten zu können, werden wir zukünftig nicht umhin kommen, Anteile -und ich betone Anteile – von städtischen Unternehmungen zu veräußern. Bei Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen, müssen aber im Interesse der Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung und der Arbeitsplatzsicherung die Steuerungsmöglichkeiten auf die Unternehmen in jedem Falle erhalten bleiben. Neben den Verkehrsbaumaßnahmen werden die laufenden Großprojekte, insbesondere die Neugestaltung des Leipziger Sportforums mit den Kernprojekten Zentralstadion und Mehrzwecksporthalle sowie der Museumsneubau, planmäßig fortgeführt. Besonders erfreulich ist aber die Bereitstellung von über 4,7 Millionen Euro für die dringend erforderliche Sanierung von Kindertagesstätten. An dieser Stelle muss ich hervorheben, dass diese Investitionen – vor allem auch angesichts der stark rückläufigen Tendenz im Baugewerbe – ein gutes Stück Wirtschaftförderung für die einheimischen Unternehmen und Handwerksbetriebe sind. Schließlich ist die Stadt Leipzig der größte Auftraggeber in der Region! So werden allein vom Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung im Jahre 2002 über 31 Mill. Euro – darunter knapp 10 Mill. Euro städtische Mittel – ausgegeben. Angesichts dieser Größenordnung vertritt meine Fraktion allerdings die Auffassung, dass zukünftig der Stadtrat mehr als bisher Einflussmöglichkeiten auf die Mittelverwendung erhält. Außerdem muss stärker darauf geachtet werden, diese Mittel auch im Sinne wirtschaftsfördernder Maßnahmen einzusetzen. Die heute zu beschließende veränderte Vergabeordnung ist ein gutes Beispiel, wie die Stadtverwaltung im Einvernehmen mit den Kammern durch Ausschöpfen aller Möglichkeiten – bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen – versucht, die Aufträge an Unternehmen in der Region zu vergeben. Aber, meine Damen und Herren, die Prioritätensetzung bei Investitionen ist bei zurückgehenden Einnahmen natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Wie bereits in den vergangenen Jahren, setzt der Oberbürgermeister die Rationalisierung innerhalb der Verwaltung fort. Das wiederum bedeutet auch weitere Reduzierungen innerhalb des Stellenplans. Die SPD-Fraktion schmerzt der Abbau von 350 Stellen angesichts der nach wie vor immens hohen Arbeitslosigkeit besonders. Davon bleiben zwar 80 Stellen in anderer Trägerschaft erhalten. Wir haben uns aber davon überzeugen müssen, dass es zu dem Abbau der restlichen 270 Stellen keine Alternative gibt. Die SPD-Fraktion wird ihre Zustimmung vor allem deshalb geben, weil die Verwaltung – und das findet unsere Anerkennung – wie in den letzten Jahren auch, überwiegend ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen will. Besorgnis erregend, meine Damen und Herren, sind die stetig ansteigenden Sozialausgaben. Die geplanten Ausgaben, u.a. für Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss, Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, erhöhen sich gegenüber dem Rechnungsergebnis 2000 von 128 Millionen Euro auf nahezu 142 Millionen Euro im kommenden Jahr. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, führt das zum Haushaltkollaps bei den Kommunen. Bund und Land sind hier nachhaltig zum Gegensteuern aufgefordert. Ein nicht unwesentlicher Faktor für diese Misere ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Ende August waren in der Stadt Leipzig mehr als 43.000 Frauen und Männer ohne Beschäftigung. Deshalb bleibt der Betrieb für Beschäftigungsförderung auch in Zukunft unverzichtbar. Als zunehmendes Problem sieht die SPD-Fraktion die ständig steigende Zahl Jugendlicher, die ohne berufliche Ausbildung – und damit ohne Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit – direkt von der Schule weg zu Sozialhilfeempfängern mit nur geringen Chancen auf ein geregeltes Erwerbsleben werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass sie zu lebenslangen Sozialhilfefällen werden. Es hat sich gezeigt, dass man mit den bisher eingesetzten Mitteln dieses Problem ganz offensichtlich nicht lösen kann. Deshalb müssen aus unserer Sicht neue Wege beschritten werden, wie sie beispielsweise in Dänemark oder den Niederlanden bereits praktiziert werden. Die SPD-Fraktion wird sich mit diesem Thema in der kommenden Zeit intensiv beschäftigen. In diesem Zusammenhang bedauern wir außerordentlich, dass der Ausbildungsverbund wegen der Ablehnung durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke bisher nicht zustande gekommen ist. Interne Streitigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert wird. Wir fordern die Akteure auf, im Interesse der Jugendlichen schnellstens Lösungen vorzulegen.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss will ich es nicht versäumen, im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten zu danken, die an dem Haushaltplanentwurf mitgearbeitet haben. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe, denn wiederum mußten in fast allen Bereichen gravierende Einschnitte vorgenommen werden. Das war sicher auch der Grund, warum der Kämmerer in seiner Haushaltrede die Aufstellung des Haushaltplans mit der Arbeit des Sysiphus verglichen hatte. Wir Stadträte sehen uns bei der Bewertung und möglichen Änderung des Entwurfs allerdings eher in der misslichen Lage, eine felsige Meerenge durchfahren zu müssen. Immer in der Gefahr, an einem der Felsen anzuecken. Deshalb betone ich noch einmal: Die Stadt Leipzig braucht dringend langfristige Haushaltkonzepte. Damit bekommen wir ein stabiles Boot mit dem am Ende die vor uns liegenden Klippen – wenn auch vielleicht mit einigen Schrammen – aber ohne größere Schäden überwunden werden können. Der vorliegende Planentwurf mit seiner Prioritätensetzung ist dennoch als Kompromiss zwischen den gegebenen Bedingungen und den Erfordernissen weitestgehend akzeptabel und findet deshalb die Zustimmung der SPD-Fraktion.