Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. „Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Das heißt, wir verzehren unser Vermögen. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit das Anlagevermögen erhalten wird. Wichtig ist, dass die Fördermittelgeber von Bund und Freistaat die derzeit geltenden Förderquoten beibehalten“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst. Ingrid Glöckner: „Wichtig ist für die SPD-Fraktion, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) bis 2020 tatsächlich realisiert wird, da dies von vielen Bürgern im Leipziger Norden immer wieder gefordert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer baulichen Koordination bei Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So ist es beispielsweise vom Bauablauf sicherlich sinnvoll, wenn bei sanierungsbedingter Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und Brücke instand gesetzt wird und Radfahrstreifen abmarkiert werden.“

 

Die Prioritätenliste zum Neubau von Radverkehrsanlagen soll von der Verwaltung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau noch einmal näher erläutert werden, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan. „Für unsere Fraktion stellt sich insbesondere die Frage, wie Maßnahmen in der Kernstadt, die von vielen Radverkehrsteilnehmern täglich genutzt werden, prioritär angeschoben werden können“, so Ingrid Glöckner abschließend.