Die Stadt Leipzig plante eine Reform der Schülerbeförderungssatzung und wollte dabei nach eigenen Angaben etwa eine Million Euro jährlich sparen. In der April-Ratsversammlung wurde die Vorlage nun nochmal vertragt. SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel findet dazu deutliche Worte:
„Die SPD-Fraktion war gegen die Vertagung, denn jetzt geht die Verunsicherung der Betroffenen unnötig weiter. Bürgermeisterin Felthaus hat die Auswirkungen dieser Vorlage vollkommen verkannt. Statt eines Dialogs auf Augenhöhe wurden die Belastungsgrenzen der Familien massiv unterschätzt und ignoriert. Eine Verwaltung darf ihre Haushaltsnot aber nicht durch die bürokratische Überforderung der Schwächsten lösen.“
Inzwischen lagen zu der Vorlage aus dem Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie fünf Änderungsanträge und zwei Neufassungen vor. Das ist auch Ausdruck einer mangelhaften Absprache und Kommunikation im Vorfeld.
Dazu Köhler-Siegel weiter: „Der Schülerspezialverkehr ist eine kostspielige Leistung, doch hinter den nackten Zahlen stehen Schicksale. Wir sprechen hier über die Schwächsten unserer Stadtgesellschaft. Mit der Verschiebung in den Mai müssen wir die komplette Reform auf das Schuljahr 2027/28 verschieben. So kurzfristig vor dem Schuljahreswechsel ist eine Änderung den Betroffenen nicht mehr zuzumuten.“
Abschließend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Schülerbeförderung ist weit mehr als eine bloße Logistik- oder Budgetfrage. Barrierefreiheit beginnt bereits auf dem Weg zur Schule. Jedes Kind hat das unveräußerliche Recht, sicher, stressfrei und unversehrt an seinem Lernort anzukommen – völlig ungeachtet seiner individuellen Einschränkungen oder des Wohnorts seiner Eltern.“
