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Kompromiss Asyl-Pauschale in Ordnung, Programm für sozialen Wohnungsbau ist dringend erforderlich!

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Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Grundsätzlich ist der Kompromiss mit dem Freistaat Sachsen zur Erhöhung der Asyl-Pauschale an die Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden auf 10.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr in Ordnung. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass der Freistaat die höheren Unterbringungskosten in den kreisfreien Städten gegenüber den Landkreisen anerkennt. Hier wäre aus unserer Sicht ein Aufschlag für kreisfreie Städte gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus plädieren wir für eine Beibehaltung, beziehungsweise eine Erhö-hung der Investitionskostenzuschläge, damit schnell die sehr teuren Interimsunterkünfte abgelöst wer-den können“.

Für die kommenden Jahre 2017 und 2018 einigte sich der Städte- und Gemeindetag mit dem Freistaat Sachsen auf eine Pauschale leicht unter 10.000 Euro pro Jahr und Asylbewerber.

„Neben der nun beschlossenen Erhöhung der Asyl-Pauschale braucht Leipzig aber auch dringend ein Programm und finanzielle Mittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau. Unsere Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern wären niedriger, wenn wir Flüchtlinge schneller in eigenem Wohnraum unterbringen könnten. Zurzeit können viele Asylbewerber und Geduldete nicht aus den Gemein-schaftsunterkünften ausziehen, da sie keinen bezahlbaren eignen Wohnraum finden. Dies muss sich für Flüchtlinge, aber auch für Rentner, Studenten und andere Leipzigerinnen und Leipziger mit Anspruch auf Sozialwohnungen ändern. Leipzig braucht viel mehr bezahlbare Wohnungen und dies ist nur über ein finanziell stark aufgestelltes sächsisches soziales Wohnungsbauprogramm realisierbar“, so Zenker abschließend.