Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Ergänzung im Beschlusspunkt 3:
Mit Inbetriebnahme weiterer Objekte oder bei sinkenden Zuweisungen ist die Belegungsdichte in der Riebeckstraße 63 zu reduzieren.
Ergänzung im Beschlusspunkt 4:
Private Eigentümer bzw. deren Vertretungen werden dabei gezielt angesprochen. Dabei werden die Kriterien für die Nutzung der Objekte als Unterkünfte für Asylsuchende transparent gemacht.
Ergänzung im Beschlusspunkt 12:
Darüber hinaus setzt sich die Stadtverwaltung gegenüber der Landesregierung für die Rücknahme des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur dezentralen Unterbringungen von Asylbewerbern/ geduldeten Ausländern ein, um die prinzipielle Unterbringung von Asylsuchenden in Einzelwohnungen zu ermöglichen.