FDP kritisiert – SPD handelt

 

„Auch Herr Morlok hat nun endlich festgestellt, dass im Haushalt 2009
ein Überschuss von 7 Millionen Euro ausgewiesen wird, der nicht
investiert, sondern zurückgelegt werden soll. Diese Erkenntnis kommt
leider etwas zu spät, da kein Haushaltsantrag zur Aufstockung von
Investitionen durch die FDP in die aktuelle Haushaltsberatung
eingebracht wurde“ bemerkte Stadtrat Heiko Oßwald, der Mitglied des
Finanzausschusses ist.

Die Frist für die Einreichung von Haushaltsanträgen der Fraktionen ist
bekanntlich Ende Dezember 2008 abgelaufen.

„Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat war da ein wenig schneller. So
sollen eine Million Euro mehr in den Ausbau von Kindergärten, eine
Million Euro mehr in Schulsanierungen sowie 2,5 Millionen Euro mehr in
die Sanierung von Straßen und Brücken investiert werden. Das würde
unter Einbeziehung von Fördermitteln eine Aufstockung des
Investitionsvolumens von ca. 10 Millionen Euro entsprechen“ so
Stadtrat Oßwald.

Diese zusätzlichen Investitionen helfen der heimischen Wirtschaft und
sichern Arbeitsplätze, auch angesichts der Folgen der Finanzkrise, die
auf Leipzig durchschlagen werden, sagte Oßwald: „Da sind wir mit Herrn
Morlok auf einer Linie, dass gerade in schlechten Zeiten investiert
werden muss. Und wenn er den Haushaltsplanentwurf 2009 etwas eher
gelesen hätte, dann könnte die FDP jetzt in der aktuellen Debatte auch
mit eigenen Vorschlägen mitreden.“