Beschlussvorschlag:
Um Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu verstetigen, wird das dafür notwendige Budget für die Jahre 2019 und 2020 auf 50.000 Euro jährlich festgesetzt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat sich dezidiert zur Wirtschafts- und Mittelstandfreundlichkeit bekannt und auch im Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters das strategische Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit zu verbessern, im Unterpunkt „Leipzig besteht im Wettbewerb“ eingeordnet.
Allerdings stehen für die Jahre 2019 und 2020 im Amt für Wirtschaftsförderung keine Mittel zur Verfügung, um die angestrebte Mittelstandfreundlichkeit der Verwaltung auch weiterhin mit Leben zu füllen. Durch diesen Antrag soll hierfür ein Budget in Höhe von 50.000 Euro jährlich eingerichtet werden.