Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Gemeinsamer Antrag mit B90/GRÜNEN: Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung...

Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung, insbesondere die Ämter für Sport und Wirtschaftsförderung, sowie die Leipzig Tourismus und...

Antrag „Sichere Radwege bei Dunkelheit“

Beschlussvorschlag: Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu erarbeiten und...

Blätterdach für die Leipziger Innenstadt

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo in der Leipziger Innenstadt ein Blätterdach aus...

Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau (Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Grünen)

Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2025 in Verhandlung...

Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: im Haushaltsplanverfahren 2023/2024 einen Vorschlag vorzulegen, wie die “Straßenreinigung” für...

Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota) – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Zur Genese dieser Neufassung ist zu sagen, dass die Stadt in ihrem Verwaltungsstandpunkt...

Neufassung “Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf”

Beschlussvorschlag Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Die Neufassung nimmt in Teilen den...

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen...

Bäume an der S8 im Nordraum von Leipzig erhalten und Alternativen prüfen!

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Bäume entlang der Staatsstraße...

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen...

Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen 

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren.  Gefördert werden sollen...

Anfrage: Übernachtungszahlen wohnungs- und obdachloser Menschen in Notschlafstellen

Der Winter steht bevor und damit steigt auch die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen, die...

Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße

Seit vielen Jahren haben wir in der Georg-Schumann-Straße ein Magistralenmanagement.  Die Finanzierung und Ausgestaltung der...

Sachstand der Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption und der beschlossenen Pilotprojekte im Nordraum

Im Jahre 2020 startete die Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption der Stadt Leipzig auf Beschluss des...

Anfrage: Erstattung von Kosten für Pflegefamilien durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe

Pflegefamilien erhalten Pflegegeld, mit dem monatliche Ausgaben, die der Pflegefamilie aufgrund der Versorgung eines Pflegekindes...

Anfrage: Betreuung von Pflegefamilien durch den ASD

Der ASD ist für Pflegefamilien in den Bereichen Hilfeplanung und -verantwortung, Hilfegewährung, zusätzliche Hilfen sowie...

Fahrdienste an Förderschulen

In Leipzig existieren eine Vielzahl von Förderschulen, die Kinder und Jugendliche mit verschiedensten Bedarfen beschulen...

Anfrage: Aktueller Arbeitsstand des Fachdienstes Eingliederungshilfe im Kontext Schulen im Allgemeinen Sozialdienst (ASD)

Im September 2023 teilte die Stadt Leipzig per Medieninformation (663/mmb) mit, dass der „Fachdienst für...

Umsetzung Kita-Moratorium in Leipzig

Anfrage: Die sächsischen Regierungsparteien aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag zur...

Wie geht’s weiter am Cottaweg?

Anfrage zur Ratsversammlung am 23./24.10.2024 Vom 27.09. bis 03.11. findet aktuell die Herbst-Kleinmesse 2024 am...

Besucherfreundliches Umfeld am Hauptbahnhof

Anfrage zur Ratsversammlung am 23./24.10.2024 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat gezeigt, wie besucherfreundlich sich das Umfeld...

Frühkindliche Bildung stärken

Artikel von Frank Franke für das Amtsblatt vom 19.10.2024 Schon seit langem setzt sich die...

Anfrage: Saubere Schulen in Leipzig

Die Reinigung von Schulgebäuden erfolgt nach festen Vorgaben. Trotzdem ist das Thema „unsaubere Schulgebäude“ ein...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Auf der Prager Straße kommt es stadteinwärts besonders...

Quartierskonzept für die Wohnkomplexe (WK) 7 und 8 in Leipzig-Grünau

Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 2. Das Quartierskonzept wird mit dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept...

Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO)

Änderungsantrag: Beschlussvorschlag Die Vorlage wird wie folgt geändert: Begründung: zu 2.: Die Ergänzung aus dem...

Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu...

Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände – Teil 1 „Neue Messe“

Beschlussvorschlag: Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert: Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen...

Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozialgerecht anbieten

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit den regionalen, bevorzugt Bio-Landwirten...

1. Änderung zum Planungsbeschluss “Haus der Festivals”, Gottschedstraße 16

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Projekt Filmkunsthaus und strebt eine zügige Umsetzung an...

Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt Dieser gemeinsame Änderungsantrag...

Änderungsantrag Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2023

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag...

Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:   5. In das strategische Unternehmenskonzept ist aufzunehmen:...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2025/26

Kultur Umsetzung Konzept Erinnerungskultur Umwelt | Klima | Ordnung Sport Stadtentwicklung & Bau Soziales |...

Haushaltsantrag: Fachberatung der kommunalen Horte und Betreuungsangebote an Förderschulen sichern

Beschlussvorschlag: Zur Sicherung der qualifizierten Fachaufsicht und Fachberatung für die kommunalen Horte und der Betreuungsangebote...

Haushaltsantrag: Mehr Personal für Pflegekinderdienst (ASD)

Beschlussvorschlag: Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden für den Pflegekinderdienst der Stadt Leipzig je 1 VzÄ für...

Haushaltsantrag: Pflegefamilien stärken

Beschlussvorschlag: Bis zum Ende des 3. Quartals 2025 sind folgende Konzepte vorzulegen, die im Haushaltsjahr...

Haushaltsantrag: Mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule” gemäß § 35a SGB VIII im Allgemeinen Sozialdienst (ASD)

Beschlussvorschlag: Zur zügigen Bearbeitung der außerordentlich hohen Fallzahlen sowie zur Bedarfsprüfung der Anträge im Bereich...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2023/24

Sozialer Zusammenhalt SchulsozialarbeitKiFaz und KitasozialarbeitErhöhung Medienetat der Schulbibliotheken und LeseräumeSonderdynamisierung Förderung Vereine/Verbände Kinder- und JugendförderungSonderdynamisierung...

Werterhaltung der Schulen verbessern (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für den baulichen Unterhalt von Schulen in städtischer Trägerschaft wird für die...

Mittel zur Abdeckung des Mehrbedarfs für die Gebäude und baulichen Anlagen im Wildpark (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke Beschlussvorschlag: ‘Für die notwendig Erneuerung des Eingangstors, die Erneuerung...

Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen/ Fraktion Freibeuter Beschlussvorschlag: Das Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen...

Erhöhung des SprIntbudgets für Freie Träger (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget für Sprach- und...

Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: 1. Die Fördermittel für die...

Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums zur Nutzung für Kultur und Bildung (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Im denkmalgeschützten Robert-Koch-Park in Grünau...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker zur aktuellen Haushaltssituation – Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, Stadtrat und...

Rede von Stadtrat Frank Franke zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ in der RV 21.11.2024

Rede zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße in der RV 21.11.2024 Redner: Frank Franke, Stadtrat...

Rede zur Petition „Istanbul-Konvention endlich umsetzen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, „Kommt zu...

Rede zum Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...

Rede zur „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ sowie zum Antrag „Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...

Rede zum Wohnungspolitischen Konzept und zu den Eigentümerzielen der Stadt Leipzig

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Redner: Christina März, Stadträtin  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Reinigung bzw. Austausch der Biotonne“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...