Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag: Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Ausbau Pooling bei Schulbegleitung

Beschlussvorschlag: Im Abschnitt: 6.3.3 Eingliederungshilfen im Kontext von Schule nach SGB VIII und SGB IX...

Antrag: Einsamkeit kann jede/n treffen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. in dem derzeit zu erarbeitenden Fachplan „Offene Angebote für...

Antrag: Angebote gegen Einsamkeit langfristig etablieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. ab dem Haushalt 2027/28 innerhalb der Stadtverwaltung eine/n Beauftragte/n...

Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für Mietwagen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zeitnah eine neue Allgemeinverfügung (AV) der Stadt...

Dauerhafte Nachnutzung „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“

Beschlussvorschlag:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine dauerhafte Nachnutzung der Ausstellungsstücke...

Angebot des LVB-Deutschlandtickets ausbauen

Beschlussvorschlag: Begründung: Städte wie Würzburg und Dresden zeigen mit verschiedenen Modellen, wie man erfolgreich das...

Antrag: Villa Davignon zum Haus der Inklusion entwickeln

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister beschließt mit der LWB eine Eigentümerzielvereinbarung für eine dauerhafte Nutzung der „Villa...

Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Möglichkeiten für Parkerleichterungen für Menschen mit schwerer Gehbeeinträchtigung im...

Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und...

Prüfauftrag: Fahrdienste an Förderschulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. zu prüfen, dass alle Schülerinnen und Schüler an Förderschulen...

Rechtsgutachten Schulstraßen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße...

Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren

Antrag von Stadtrat Andreas Geisler Beschlussvorschlag Begründung:Der Igel zählt nach Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten...

Bürgerbeteiligung Fockeberg

Auf Initiative unserer Fraktion soll der Fockeberg, die „Trümmerkippe Bauernwiesen“, aufgewertet werden. Nach mehrjähriger Verzögerung...

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Die Ratsversammlung hatte im Februar 2025 einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen...

Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen

Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen...

Baustellen 2026

Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige...

Verschlechterungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ende 2026 tritt der neue Verkehrsvertrag für das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland in Kraft. Fahrgäste...

Müll im öffentlichen Raum

Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum treiben viele Leipzigerinnen und Leipziger um. Die Anschaffung zusätzlicher...

Morsche Bäume im Leipziger Auwald und in Parkanlagen

Auf der Linie im Leipziger Auwald lag am letzten April-Wochenende ein riesiger Baumstamm quer über...

Verkehrschaos & Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig?

Die aktuelle Verkehrssituation – nicht nur im Berufsverkehr – ringt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern, aber...

Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der „kleinen, feinen Merse“

Im April 2024 wurde – infolge eines gemeinsamen Prozesses von Zivilgesellschaft, Verwaltung, Stadtbezirksbeirat und Stadtrat...

Verlängerung der Kappungsgrenze

Die Ratsversammlung hatte im Mai 2024 einen Beschluss gefasst, die Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin zu...

Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen

Laut Presseberichten (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-gruenschnitt-container-ueberfuellt-warum-die-stadt-nichts-macht-DT2DRBPFMNH6DMJE6ZWXDXMABM.html)werden aktuell zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen derStadtreinigung abgewiesen, weil nicht...

Verkehrsüberwachung im Bereich der Klingerbrücke

Die Klingerbrücke ist in einem schlechten Zustand und wird unter allen Leipziger Brücken als „Sorgenkind“...

Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Sportflächen, Schwimmunterricht und Fahrradübungsplätze (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: Begründung: Schulsport, Schwimmunterricht und eine Fahrradausbildung sind feste Bestandteile des Lehrplans. Deshalb sollen die Bedarfe an...

Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage für die Kapazitätsrichtwerte (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: Im nächsten Schulentwicklungsplan werden bei der Berechnung der Richtkapazität die Raumvorgaben aus dem “Musterraumprogramm”...

Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Wechsel der Schulart (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: Zur besseren Berechnung der Wechselbewegungen zwischen den Schularten werden folgende Maßnahmen ergriffen: Begründung: Die...

Änderungsantrag zur Vorlage Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

  Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage – VIII-DS-01113 – Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Die Stellungnahme soll einfordern, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Bestellung eines Erbbaurechts für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert: Der Oberbürgermeister stellt im Rahmen des Erbbaupachtvertrages sicher,  und...

Sechste Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2026/27 (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: 1. Bei der vorliegenden sechsten Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen...

Änderungsantrag: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i. V. m. § 14 Abs. 2 SächsKitaG

Beschlussvorschlag: Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt ab 01.06.2025 wie folgt: Begründung: Die Vorlage VIII-DS-00140 begründet...

Neufassung Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die Stadtverwaltung plant den Abriss eines Garagenhofes...

Änderungsantrag zum Antrag „Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter Erschleichung von Beförderungsleistungen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Umfeld...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2025/26

Kultur Umwelt | Klima | Ordnung Sport Stadtentwicklung & Bau Soziales | Gesundheit | Vielfalt...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2023/24

Sozialer Zusammenhalt SchulsozialarbeitKiFaz und KitasozialarbeitErhöhung Medienetat der Schulbibliotheken und LeseräumeSonderdynamisierung Förderung Vereine/Verbände Kinder- und JugendförderungSonderdynamisierung...

Werterhaltung der Schulen verbessern (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für den baulichen Unterhalt von Schulen in städtischer Trägerschaft wird für die...

Mittel zur Abdeckung des Mehrbedarfs für die Gebäude und baulichen Anlagen im Wildpark (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke Beschlussvorschlag: ‚Für die notwendig Erneuerung des Eingangstors, die Erneuerung...

Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen/ Fraktion Freibeuter Beschlussvorschlag: Das Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen...

Erhöhung des SprIntbudgets für Freie Träger (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget für Sprach- und...

Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: 1. Die Fördermittel für die...

Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums zur Nutzung für Kultur und Bildung (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Im denkmalgeschützten Robert-Koch-Park in Grünau...

Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt...

Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung von Vereinen und...

Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Bereich des Gesundheitsamtes (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung von Vereinen, Verbänden...

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der...

Rede von Marius Wittwer zur Vorlage „Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, im vergangenen Jahr kaufte...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Antrag „Blätterdach für die Leipziger Innenstadt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Änderung der Satzung der Schulbezirke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, wie in jedem Jahr sollen die Schulbezirke...

Rede von Frank Franke zur Anpassung der Elternbeiträge in Leipziger Kitas und Horten

Lieber Burkhard, geehrte Beigeordnete, geehrte Kolleginnen und Kollegen der leipzigfreundlichen Fraktionen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, ...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024-2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Ausweichschule am Standort Katzmannstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, in einer wachsenden Stadt werden Flächen knapp...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Fortschreibung der Schulbaustrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, prinzipiell ist es schön zu sehen, dass...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Haushaltsantrag VIII-HP-10414 „Beratung und Prävention stärken – wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...

Rede von Ute Köhler-Siegel zum Haushaltsantrag „Mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...