Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Sozialen Wohnungsbau unterstützen

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei sämtlichen Bauleitplanungen mit geplanter Wohnbebauung zu prüfen, inwiefern...

Antrag „Offene Bebauungspläne umsetzen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartals 2017 die Möglichkeiten einer zeitnahen...

Fußverkehrskonzept für Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Stadt Leipzig ein neues Fußverkehrskonzept zu erarbeiten und...

Verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller hinsichtlich einer...

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage Nr. VI-DS-02974 „Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten“ von SPD-Fraktion und Linksfraktion

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Schwimmhallenneubau...

Änderungsantrag zur Vorlage „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 3.1. wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung stellt...

Veräußerungen des Liegenschaftsamtes nach vermeintlicher Konzeptvergabe stoppen – Ratsbeschlüsse umsetzen!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)“

Der Beschluss wird die folgt geändert: Im Doppelhaushalt soll für die Jahre 2017 und 2018...

Änderungsantrag zur Vorlage „Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“

Beschlussvorschlag: Unter LT 1 wird folgende Maßnahme ergänzt: Ausbau und Verknüpfung von Rad- und Fußwanderwegen...

Änderungsantrag zu den Vorlagen B-Plan Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße – Teil Süd und Teil Nord“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD Der Beschluss wird die folgt ergänzt: In...

Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung setzt bei künftigen Schulhausbauten auch auf Systembauten um die Bauzeiten deutlich zu...

Verkehrsorganisation Rödelstraße – Antwort der Verwaltung

Die Rödelstraße im Stadtbezirk Südwest ist seit Jahren eine neuralgische Stelle hinsichtlich der Verkehrsorganisation. Aktuell...

Anfrage „Umsetzungsstand Transparenz und Verschwiegenheit“

Unsere letzte Anfrage vom Sommer 2018 erbrachte folgenden Arbeitsstand: Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung...

Umsetzung des Antrages „Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten“ – Antwort der Verwaltung

Wie werden die bereits eröffneten Fitness- und Bewegungsparcours (Streetworkout-Sportanlagen) im Clara-Zetkin-Park, im Rabet und in...

Klimaschutz durch Radverkehr

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr...

Sachstand Gehwegsanierungsprogramm

Die Informationsvorlage zum Gehwegsanierungsprogramm und zur Erarbeitung eines Gehwegesanierungsprogramms wurde im August 2018 vom Stadtrat...

Wasserstand am Kulkwitzer See – Antwort der Verwaltung

Fragen: 1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es...

Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)...

Wasserstand am Kulkwitzer See

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu...

Überarbeitung Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau

Anfrage zur Ratsversammlung 15.05.2019 Aktuell wird das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und...

Fahrradstationen in Leipzig

Anfrage zur Ratsversammlung 13.03.2019 Der zunehmende Radverkehr in Leipzig wirft vermehrt die Frage nach sicheren...

Kita Haydnstraße – Aktueller Stand – Antwort der Verwaltung

Mit Bezug auf die Anfrage VI-F-03284 „Kita Haydnstraße“ von 2016 werden nun folgende Nachfragen gestellt:...

Bildungs- und Teilhabepaket – „Starke-Familien-Gesetz“ – Antwort der Verwaltung

Antwort 1. Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in Leipzig berechtigt Leistungen aus dem Bildungs...

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Rede zur Vorlage „Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Mitgrantinnen und Migranten in Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 29.01.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Statement zum Antrag „Autofreier Tag 2020“ der Linksfraktion und zum dazugehörigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Statement zum Antrag „Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Heiko Bär, Stadtrat   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Statement zum Antrag „Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West und Innenstadt“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Statement zum Änderungsantrag zum Antrag „Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Statement zum Antrag „Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr...

Rede zur Vorlage „Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zum Antrag „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd „

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zur Vorlage „Forstwirtschaftsplan 2019“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...