Reaktion der SPD-Fraktion auf die Pressemitteilung vom MdL Wolf-Dietrich Rost „Mit falschen Zahlen ist niemand geholfen“
„Herr Rost hat sich mangelhaft informiert. Noch schlimmer ist allerdings, wenn ein Landtags-abgeordneter und ehemaliger Stadtrat Haushaltszusammenhänge, also die Königsdisziplin der Politik, nicht versteht. Den Unterschied zwischen Plan-Zahlen und Ist-Zahlen sollte jeder lang-jähriger Politiker kennen.
Wir haben im Frühling 2015 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Dieser beruht auf Zahlen von 2014. Prognostiziert wurde hier bereits steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung. Im Laufe des Jahres 2015 stellte sich eine höhere Kostensteigerung als geplant heraus. Deswegen gab es eine Mehrbedarfsvorlage im November 2015 für das lau-fende Jahr. Für das Jahr 2016 muss die Verwaltung dem Stadtrat beruhend auf aktuellen Zah-len eine weitere Mehrbedarfsvorlage vorlegen. Dies hat der Stadtrat auch bereits im November 2015 so beschlossen. Unseriös wäre es, wenn die Stadtverwaltung ohne Beschluss des Stadt-rates einfach einen durch den Stadtrat beschlossenen Haushalt verändern würde, wie es Herr Rost indirekt fordert“, so Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Der Freistaat Sach-sen liegt bei den reinen Zahlen der gewährten Hilfen zur Erziehung weiterhin unter dem bun-desdeutschen Durchschnitt. Ja, die Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung steigen in Leipzig wie auch in Deutschland seit Jahren an. Dafür gibt es viele Ursachen. Eine davon ist, dass unsere Gesellschaft mehr auf das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen achtet, hierdurch mög-liche Kindeswohlgefährdungen früher meldet und so Hilfe für die Kinder, aber auch deren Fa-milien, ermöglicht. Wir sollten daher um die passenden Angebote streiten und darüber, wie wir den Kindern und Familien helfen können“.