Rednerin: Ingrid Doctor

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Beide Vorlagen stehen in einem engen Zusammenhang. Die Kindertagesstättenplanung ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine Vorlage, die uns von jetzigen Erkenntnissen ausgehend, den derzeitigen und künftigen Zustand der Einrichtungen und ihre Belegung aufzeigt. Aus der Vorlage ersehen wir, dass das derzeitige Platzangebot in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich ist, oft auch unbefriedigend. Selbst das durch das neue Kindertagesstättengesetz ermöglichte neue Angebot “Tagesmütter” für Kinder im Krippenalter, greift noch nicht in der von der Stadt angestrebten Größenordnung. Beide Vorlagen sind auf die Neufassungen des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes ausgerichtet. Wie allgemein bekannt ist, fehlen durch das neue Gesetz und der verminderten Finanzierung durch den Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig in diesem Jahr 1,6 Mio Euro. Erfreulich ist, dass dennoch der Bildungsauftrag in den Kitas einen großen Raum einnimmt und das Netz der Integrationseinrichtungen weiter ausgebaut wurde. Es ist notwendig neue Wege zu suchen, um ein entsprechend gutes Angebot an Betreuungsplätzen vorzuhalten. Dies geschieht mit der Vorlage “Deregulierung und Flexibilisierung des Leistungsangebotes”. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt der Verwaltung, ermöglicht er doch den Trägern flexibel auf Nachfragen für ihre Einrichtungen zu reagieren. Durch den Pauschalbetrag, der den Trägern ausgereicht wird, verringert sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Träger, als auch für die Verwaltung. Die Träger können selbst entscheiden, was für ihre Einrichtungen am wichtigsten ist, und wofür sie das Geld verwenden. Für die SPD-Fraktion ist diese Vorlage der erste Schritt etwas Neues in die Wege zu leiten, also ein Grundsatzbeschluß. Ein weiterer Schritt ist, mit den Trägern Verträge zu den einzelnen Einrichtungen abzuschließen. Diese müssen vor Abschluß jedoch genau geprüft werden, damit die Bedingungen für Kinder, Eltern und auch für die Träger akzeptabel sind. Die Deregulierung und Flexibilisierung fördert nach Meinung der SPD-Fraktion einen Qualitätsanstieg und einen Wettbewerb unter den Anbietern. Von Seiten der Politik ist auf die Einhaltung der festzuschreibenden Plätze, besonders im Krippenbereich, zu achten. Zur Zeit sind fast alle Einrichtungen ausgelastet. Eine Kapazitätsverlagerungen in Stadtteile, wo ein Platzmangel besteht, könnte durch freie Träger schneller realisiert werden. Durch bauliche Mängel und Fehlbedarf an Rettungswegen ist die Aufnahmefähigkeit von zusätzlichen Kindern eingeschränkt. Wir sehen die Chance, dass durch die angestrebten Veränderungen (Kauf oder Erbbaupacht der Einrichtungen und des Geländes, sowie durch die Pauschalfinanzierung) vor allem bei größeren Trägern die Möglichkeit geschaffen wird, die nötigen Baumaßnahmen mit Hilfe der Träger schneller durchzuführen. Die SPD Fraktion wird deshalb beiden Vorlagen zustimmen.