Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,
die Maßnahme „Eigene Wohnung“ ist ein wertvolles und wirksames Instrument, um wohnungslose Menschen in unserer Stadt bei der Suche und beim Bezug eigenen Wohnraums zu unterstützen. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm perspektivisch zu erweitern. Eine starre Grenze von einem jährlichen Aufwuchs um 25 Plätze pro Jahr sehen wir jedoch kritisch.
Unser Änderungsantrag nimmt im Beschlusspunkt 1 den Impuls des ÄA der Fraktion Die Linke auf, eine Erweiterung der Maßnahme verbindlich in die Fortschreibung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe aufzunehmen. Wir halten dies für die Voraussetzung dafür, das Programm „Eigene Wohnung“ zu verstetigen und Betroffenen damit eine Perspektive zu bieten.
Nun kennen wir aber auch die Realitäten in unserer Stadt: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und wird auch dadurch nicht von heute auf morgen mehr, nur weil wir eine konkrete Anzahl an Wohnungen für das Programm hier beschließen.
Der zweite Beschlusspunkt unseres ÄA weicht deswegen davon ab, einen starren Aufwuchs zu beschließen, sondern zielt darauf die Umsetzung entsprechend dem konkreten Bedarf, dem realen Angebot an verfügbaren Wohnungen und natürlich im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel zu gestalten und dem Sozialamt dadurch auch ein Stück weit Flexibilität bei der Umsetzung zu ermöglichen.
Wir bitten aus den genannten Gründen um Zustimmung.
Vielen Dank!
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Housing First
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst:
- Die Stadt Leipzig prüft die Realisierbarkeit der Erweiterung der Maßnahme „Eigene Wohnung“ im Rahmen der Fortschreibung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe 2027-2029.
- Auf Grundlage der Bedarfsabfrage bei den Trägern der Wohnungsnotfallhilfe durch das Sozialamt wird eine jährliche Erweiterung des Wohnungsbestandes ab 2027 vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Wohnraum und finanzieller Mittel angestrebt und im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt.
- Bei der Suche nach geeigneten Wohnungen werden alle Akteure auf dem Leipziger Wohnungsmarkt adressiert.
