Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste!

Am 14.11.2007 stand das Thema „Sozialticket“, in Form eines Antrages von mehreren Fraktionen, schon einmal auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Der Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine rabattierte Leistung eingeführt werden könnte, wurde durch die Verwaltung umgesetzt. Das Ergebnis liegt uns jetzt vor, und wir Stadträtinnen und Stadträte sind heute gefordert, endgültig zu entscheiden, jetzt allerdings vor dem Hintergrund konkreter Zahlen, ob wir die „Leipzig Mobil Card“ einführen wollen oder nicht.

Meine Fraktion hat sich nach langer und kontroverser Diskussion entschieden, der Einführung der „Leipzig Mobil Card“ zuzustimmen, obwohl wir um die problematische Haushaltslage unserer Stadt wissen und wir natürlich der Meinung sind, dass es dauerhaftes Ziel in Deutschland sein muss, das System staatlicher Sozial- und Transferleistungen so auszustatten, dass mit ihnen ein armutsfreies Leben ohne weitere direkte geldliche oder anderer materieller Unterstützung durch die Kommunen möglich ist.

Da dieses zum heutigen Zeitpunkt und sicherlich auch in der nahen Zukunft jedoch nicht der Fall ist bzw. sein wird und ein großer Teil der Bürger Leipzigs aber jetzt unsere Hilfe und Solidarität benötigt, muss die Stadt Leipzig erst einmal eine eigene Lösung anbieten.
Dass dieses auch rechtlich möglich und moralisch legitimiert ist, wird im ersten Teil der Verwaltungsvorlage unter der Überschrift „Sozialpolitische Aspekte der Einführung eines Sozialtickets“ hervorragend hergeleitet. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Verwaltung, allen voran bei Herrn Prof. Dr. Fabian und seinen Mitarbeitern bedanken, die uns eine qualitativ sehr hochwertige und logisch nachvollziehbare Informationsvorlage übergeben haben.

Ich verhehle nicht, dass ich persönlich sehr lange mit großer Skepsis dem Anliegen „Sozialticket“ gegenüberstand und auch heute noch nicht frei von allen Zweifeln bin, aber sowohl die Argumentationstiefe der Vorlage als auch der erneute Tarifanstieg im LVB-Netz zum 1. August dieses Jahres haben bei mir Wirkungen gezeigt.

Der öffentliche Personennahverkehr gehört unserer Meinung nach zur Grundversorgung und soll von allen Menschen wahrgenommen werden können. Die geplante „Leipzig Mobil Card“ ist keine geldliche Zuwendung, sondern eine Rabattierung für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Und ich sehe dies eben auch im Zusammenhang mit unseren ÖPNV-Tarifen, die sich nahe an der Akzeptanzgrenze bewegen.

Die Mobilität auch finanziell benachteiligter Menschen ist notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in einer Großstadt mit all ihren Verflechtungen – bei der Arbeitssuche wie beim ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement, was gerade vielen arbeitslosen Menschen hilft, der eigenen Isolation zu entkommen. Bei vielen Menschen reicht die finanzielle Zuwendung für die Kosten der Mobilität nicht aus. Die „Leipzig Mobil Card“ wird hierbei die erforderliche gesellschaftliche Teilhabe durch das Notwendige an Mobilität ermöglichen.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die „Leipzig Mobil Card“ ja nicht nur von Regelsatz finanzierten Arbeitslosengeld II-Empfängern, sondern gleichermaßen auch von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Empfänger niedriger Renten, vielen Arbeitslosengeld I-Empfängern sowie Arbeitslosen und -suchenden ohne Leistungsansprüchen benutzt werden kann.

Mit der Einführung einer „Leipzig Mobil Card“ würde unsere Stadt einmal mehr beweisen, dass sie tatsächlich „eine Stadt des sozialen Zusammenhalts“ ist, und sich dieses nicht nur als Floskel in ihren aktuellen Handlungsleitlinien auf die Fahnen schreibt. Auch hier setzen wir, wie auf vielen Feldern in dieser Stadt Maßstäbe. Und auch dieses Ticket wird merklich zum erneut nachgewiesenen positiven Lebensgefühl in dieser Stadt als Summe vieler, auch durch uns zu verantwortender Einzelfaktoren, beitragen.

Die SPD-Fraktion wird der Einführung einer „Leipzig Mobil Card“ zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!