Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,
der Antrag zielt darauf ab, dass obdach- und wohnungslose Menschen bei Bedarf den stillgelegten Tunnel des ehemaligen Astoria-Hotels als temporäre Schutzeinrichtung nutzen können.
Der Verwaltungsstandpunkt wiederum führt aus, dass in den vorhandenen Übernachtungshäusern immer noch freie Plätze vorhanden sind.
Beide Positionen sind natürlich nachvollziehbar: Die Position der Verwaltung, die verständlicherweise ein berechtigtes Interesse daran hat, dass bereits vorhandene Kapazitäten erstmal stabilisiert und ausgebaut werden. Zum anderen der Hinweis der Grünen-Fraktion, dass Bedarfe wohnungs- und obdachloser Menschen verschieden sind und Angebote entsprechend breit gefächert sein sollten, denn nicht jede obdachlose Person will und kann erst durch die halbe Stadt fahren, um in einer Notschlafstelle unterzukommen.
Diese unterschiedlichen Bedürfnisse zeigt ja auch der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der im Verlauf dieses Jahres fortgeschrieben wird und in dem die Themen Wohnungs- und Obdachlosigkeit langfristig und ganzheitlich angegangen werden sollen.
Den Vorschlag, den Astoria-Tunnel in eine Notunterkunft umzuwandeln, lehnt unsere Fraktion jedoch ab. Und das nicht, weil wir das Grundanliegen des Antrags, möglichst innenstadtnahe Schlaf- und Rückzugsmöglichkeiten für obdachlose Menschen zu schaffen, nicht teilen. Ganz im Gegenteil, auch wir sind uns des Problemfelds natürlich bewusst und wünschten uns, dass das neue Übernachtungshaus in der Kurt-Schumacher-Straße besser schon gestern als heute fertig wäre und für Betroffene zur Verfügung stünde. Vor allem auch, weil das neue Objekt neben Übernachtungsplätzen auch eine sozialarbeiterische Versorgung und andere infrastrukturelle Aspekte sicherstellen soll, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit umfassend anzugehen.
Und genau das ist unser Kritikpunkt am vorliegenden Antrag: Die Grünen-Fraktion stellt einerseits einen Antrag mit dem Titel „Duschen ist Würde“, was vollkommen legitim, wichtig und richtig ist. Und genau der Aspekt der Würde ist unserer Auffassung nach bei der Wiederöffnung des Astoria-Tunnels nicht gegeben. Nicht ohne Grund wurde der Tunnel seinerzeit geschlossen – nicht nur ist eine unterirdische „Behausung“ wenig würdevoll. Zum anderen stehen einer Wiederöffnung des Tunnels deutliche Sicherheitsbedenken entgegen.
Wir erinnern uns: Das Thema Brand bzw. Brandstiftung spielte bei Notbehausungen bspw. im Lene-Voigt-Park in den vergangenen Monaten mehrfach eine Rolle und ich möchte mir lieber nicht ausmalen, was passiert, wenn im Astoria-Tunnel plötzlich ein Feuer ausbricht und keine Rettungswege garantiert sind. Wenn wir also über würdevolle Unterbringung sprechen, kann der Astoria-Tunnel für uns nicht die Antwort sein, weswegen wir den Antrag ablehnen.
Aber auch wir sehen das Problem, dass wir durch die Bauverzögerung noch einen Winter ohne die Unterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße erleben werden. Wir appellieren deswegen auch ausdrücklich an die Verwaltung, geeignete Vorschläge für temporäre Schlafmöglichkeiten in Innenstadtnähe zu unterbreiten und befürworten wiederum den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
