Redner: SPD-Stadtrat Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste!
Rein sachlich betrachtet hat der Antrag der CDU zwei Aspekte. Beide Beschlusspunkte greifen aktuelle Diskussionen auf. Zum Einen führen wir in den letzten Monaten in Grundstücksfragen grundsätzlich die Diskussion, dass wir als Stadt eigene Grundstücke halten müssen, sei es weil Grundstücke das Einzige sind, was nicht vermehrbar ist oder weil wir diese als strategische Flächen für Gewerbe, Wohnen oder soziale Infrastruktur benötigen könnten. Zum Anderen führen wir eine intensive Diskussion über Schulneubauten und deren Standorte.
Der Antrag der CDU wurde jedoch zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem in Medien intensiv über Wagenplätze diskutiert wurde. Es drängt sich dadurch, ob nun berechtigt oder unberechtigt, der Verdacht auf, dass es der CDU eigentlich nicht um die Schule ging, sondern darum geht, den Wagenplatz Focke 80 zu schließen, der seit 1999 durch das zur Verfügungsstellen des Grundstückes seitens der Stadtverwaltung existiert.
Letztendlich hilft uns diese Diskussion aber nicht weiter und immerhin haben wir einige Gemeinsamkeiten. Wir sind uns weitestgehend darin einig, das Grundstück nicht zu verkaufen. In den letzten Monaten haben wir mehrere derartige Beschlüsse gefasst und sollten es auch in diesem Punkt nicht anders handhaben. Auch in dem Punkt, dass wir Standorte für Schulen, vor allem in den stark wachsen Stadtbezirken, benötigen, dürfte Einigkeit bestehen. Weniger Einigkeit besteht dagegen darüber, ob der Standort in der Fockestraße 80 geeignet ist und ob Wagenplätze eine experimentelle Wohnform sind, die man unterstützen bzw. dulden möchte. Für mich persönlich steht fest: Ja, Wagenplätze gehören zu einer vielfältigen und bunten Stadt, auch wenn mir persönlich ein Wagen als Wohnraum zu klein und beengt wäre.
Nach intensiver Diskussion, auch in meiner eigenen Fraktion, habe ich mich dazu entschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen, der zum einen den Verwaltungsstandpunkt aufgreift und so das Grundstück als kommunales Grundstück sowie als potentiellen Schulstandort sichert.
Gegenüber einem Schulstandort Fockestraße gibt es viel Skepsis, die aus meiner Sicht nicht ungerechtfertigt ist, denn das Grundstück befindet sich direkt an einer als Autobahnzubringer angelegten Bundesstraße, die dadurch sehr stark befahrenen ist. Das Gelände liegt zudem verkehrsungünstig in einer Randlage im Stadtteil bzw. Stadtbezirk und das Grundstück ist hochwassergefährdet. Auch die Stadtverwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme, dass es für eine endgültige Eignung weitere Untersuchungen bedürfe. Es ist daher fraglich ob das Grundstück tatsächlich als Schulstandort genutzt werden kann. Für den aktuellen Schulentwicklungsplan wurden zudem Alternativen gefunden. Dies bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass dies auch für die Fortschreibung gelingt. Daher sollte man sich die Option offen halten.
Dass die Nutzerinnen und Nutzer des Wagenplatzes, obwohl ihnen das Grundstück durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt wurde, nach über 16 Jahren Nutzung keinen Vertrag erhalten haben, ist ein klares Versäumnis des Liegenschaftsamtes. Denn ein Vertrag regelt Rechte, aber eben auch Pflichten. Mit einem Änderungsantrag möchte ich erreichen, dass das zügig nachgeholt wird. In einem langfristigen Vertrag sollte aber eine Ausstiegsklausel verankert werden, die sicherstellt, dass, falls das Grundstück als Schulstandort genutzt werden muss bzw. kann, es auch für diesen Zweck zur Verfügung steht.
Ich hoffe daher, dass der Änderungsantrag einen Kompromiss darstellt, den eine Mehrheit hier im Rat unterstützen kann.