Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

seit Jahren verhandelt die Stadt mit dem privaten Eigentümer des Jahrtausendfelds darüber, dort eine Schule zu errichten. Jahrelang geschah dies ohne Fortschritte, sodass die Stadt mittlerweile an der Gießerstraße eine Grundschule gebaut hat. Jetzt allerdings soll es schnell gehen, um dort eine große Privatschule mit 2000 Plätzen zu bauen. Zweifelsohne, es gibt den Bedarf an einer weiteren Schule, insbesondere an einem englischsprachigen und sicher auch, so wie es die Leipzig International School vorschlägt, an einem spanischsprachigen Profil. Gleichzeitig wiederum scheint die Stadtbau AG selbst nicht davon überzeugt zu sein, dass eine Schule dieser Größe gebraucht wird, schlägt das Unternehmen doch vor, ungenutzte Abschnitte vorübergehend für Büros zu nutzen. Mir scheint es so, dass damit über die Hintertür im Bereich Büroräume geschaffen werden.  Um zu verhindern, dass Raumkapazitäten „übrig“ bleiben, weil sie nicht für schulische Zwecke genutzt werden können, könnte die Schule einfach ein wenig kleiner ausfallen. Warum nicht dreizügig bauen? Das hätte sogar den Vorteil, dass mehr Platz für Grün auf dem Areal bliebe, denn aktuell scheint es so, dass die Kiss-an-go-Zone für Kinder, die häufig mit dem Auto zur Schule gebracht werden, größer ist als die vorgesehene Grünfläche. Zudem erzeugt diese Kiss-and-go-Zone noch mehr Autoverkehr vor der Schule und das in der Gießerstraße, die ohnehin schon gut genutzt wird. Ich prognostiziere, dass das zu noch mehr Konflikten führen wird.

Um es klar zu sagen, falls hier ein falscher Eindruck entstanden sein mag, wir sind nicht gegen eine Bebauung des Areals. Es sollte danach aber auch noch frei zugängliches Grün geben.
Warum haben wir gemeinsam mit den Linken diesen Antrag gestellt und warum jetzt schon? Ganz einfach: Wir sehen das Dialogverfahren als gescheitert an. Die Umweltverbände sind ausgestiegen oder haben gar nicht erst mitgemacht. Im Vergleich dazu läuft beim Plagwitzer Bürgerbahnhof ein vorbildliches Verfahren, das auf einen ehrlichen Austausch der Positionen zum Ziel hat und ein verträgliches Ergebnis ermöglicht. Hier allerdings scheint es eher eine Alibiveranstaltung zu sein.

Ein B-Plan verfahren kann das leisten, wozu das Dialogverfahren scheinbar nicht in der Lage ist. Es stellt eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicher. Das Dialogverfahren ist beendet, das letzte Treffen fand gestern statt. Die Bauherrin ist ausgelobt, eine Jury gebildet, aber die Auslobungsunterlagen zeigen, dass das Express-Dialogverfahren wenig bewirkt hat. Wie komme ich darauf? 1. Öffentliches Grün spielt kaum eine Rolle, 2. vier von fünf Architekturbüros haben deutlich gemacht, dass es sich für diese Fläche um eine ungewöhnlich große Baumasse handelt. Der dritte Punkt wäre die bereits angesprochene Verkehrsproblematik mit der Kiss-and-go-Zone.

Seit 2021 hat die Stadt durch Ratsbeschluss den Auftrag, ein B-Plan-Verfahren in Gang zu setzen. Der Beschluss wurde bislang ignoriert. Wir wollen hier jetzt nichts verzögern, sondern fordern einfach, dass ein drei Jahre alter Auftrag ausgeführt wird. Deshalb wollen wir diesen Auftrag noch einmal erneuern, in der Hoffnung, dass nun etwas geschieht. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag von den Linken und uns.