Christian Schulze
Redner: Stadtrat Christian Schulze, SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
da bis gestern der nun zu behandelnde Antrag von den Grünen nicht zurückgezogen wurde, habe ich nun doch einen kleinen Redebeitrag vorbereitet.
Auslöser für diesen Antrag war, dass die Gremien der Sparkasse den Vorschlägen des Vorstandes im Frühjahr weitestgehend gefolgt waren, diese und jene Geschäftsstelle und auch SB-Terminals aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu schließen. Die Antragsteller fühlten sich in diese Entwicklung kommunikativ nicht ausreichend eingebunden, wie übrigens auch die Basis anderer Fraktionen hier im Rat u.a. auch meine eigene Parteibasis.
Soweit ich weiß, hat es relativ schnell seitens der Grünen Gespräche mit dem Vorstand zu den Problemen gegeben. Mitglieder meiner Partei hatten auch vermittelte Gespräche mit den Entscheidungsträgern der Sparkasse.
Hier gibt es für die Zukunft, wenn mal wieder solche Themen anstehen, Handlungsbedarf, die Parteibasen, Bürgervereine etc. vor Ort noch besser einzubinden. Das haben, glaube ich, alle Beteiligten erkannt und für die Zukunft auf dem Schirm.
Den Grünen reicht das aber nicht. Sie stellen einen Antrag, bei der Sparkasse wieder Kleinstaaterei einzuführen und denken damit, dass Unternehmen nach vorne zu bringen. Schon die Überschrift: Die Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates zu stellen ist ein frommer Wunsch und mehr nicht.
Juristisch betrachtet, ist es Unfug. Denn die Sparkasse war nie unter direkter Steuerung des Rates.
Nach aktueller Gesetzeslage, wird sie es auch nicht werden.
Der Verwaltungsstandpunkt ist ausführlich auf alle Antragspunkte eingegangen. Die Punkte 1 + 4 sind Beschlusslage des Rates und müssen deswegen nicht erneut beschlossen werden. Zum Kleinstaatereiantrag unter Punkt 2, nämlich die Sparkasse wieder auf das Geschäftsgebiet der Stadt Leipzig zu begrenzen, kann ich nur den Kopf schütteln. Ich empfehle hier den Vorschlag der Verwaltung aufzugreifen, die Fusion mit Grimma im Blick zu behalten.
Der Antragspunkt 3 auch der weichgespülte neue Punkt 3 ist schlicht und ergreifend rechtswidrig und muss abgelehnt werden. Die Begründung steht im Verwaltungsstandpunkt. Die Sparkasse ist eben kein Eigenbetrieb oder eine städtische GmbH sondern ein selbständiges Wirtschaftsunternehmen, welches natürlich unter Wahrung des öffentlichen Auftrags geführt wird. Trotz dieses öffentlichen Auftrags finden aber die Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung keine Anwendung. D.h. wir
können hier im Stadtrat wie unter 3. beantragt keine verbindlichen Ziele und Grundsätze für die Sparkasse beschließen.
Dem neuen Punkt 5 könnte man wohlmöglich zustimmen. Ähnliches habe ich ja eingangs schon formuliert. Es muss allen Beteiligten aber klar sein. Beschlüsse bzgl. der Sparkasse fallen in den Organen der Sparkasse und was rechtzeitig, umfassend und transparent ist, wird im Einzelfall immer ein Streitfall bleiben. Da dieser Beschluss also keine rechtliche Bindung entfaltet, lehnen wir auch diesen ab.
Zum Sponsoring Punkt 6 ist festzuhalten, dass die Sparkasse, die entsprechenden Summen einerseits im Jahresabschluss darstellt und andererseits im jährlich veröffentlichten Engagementbericht jede einzelne Unterstützung im Geschäftsgebiet beschreibt und ausweist.
In der Kürze der Zeit, seit dem der Änderungsantrag vorliegt, war es mir nicht möglich juristisch prüfen zu lassen, ob wir uns als Stadtrat mit den Grundlagen, Fristen, Verfahren etc. des Sponsorings der Sparkasse befassen dürfen, bzw. darauf Einfluss nehmen können. Wegen dieser Unsicherheit lehnen wir auch diesen kurzfristig eingegangenen Antragspunkt ab.
Kurz und knapp . Ich mache mir für die SPD – Fraktion den Verwaltungsstandpunkt zu Eigen und beantrage hiermit diesen abzustimmen.
Vielen Dank!