Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Städteräte, werte Gäste,
meine Ausführungen halte ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion Sofortprogramm Rad und zur Vorlage der Verwaltung Aktionsprogramm Radverkehr.
Lassen Sie uns einen Blick in das letzte Jahr werfen. Im März 2020 gingen wir in den ersten Lockdown um die Folgen des Ausbruchs des Corona-Virus abzudämpfen. Damals war uns allen nicht bewusst, wie lange uns das Virus beschäftigen und unsere Gewohnheiten verändern wird.
Eine Gewohnheit, die sich verändert hat, ist das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Viele stiegen vom ÖPNV und dem Auto auf das Rad um.
Zum Ende des ersten Lockdowns sprießen in vielen deutschen Städten Pop-up-Radwege aus dem Boden. Ende April 2020 saßen Frau Weyh, Frau Riekewald und ich im Büro von Frau Dubrau, natürlich mit Maske und Abstand, und diskutierten dort die Möglichkeiten für Leipzig entsprechende Pop-up-Bikeline-Politprojekte zu starten und uns zu den aktuellen Umsetzungen zu informieren.
Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch die Verwaltung aufgrund von fehlenden Planungen und nicht vorhandenen Mitteln für Abmarkierungen und temporären Straßenbegrenzungen nicht in der Lage, unserem Anliegen Rechnung zu tragen.
Zum damaligen Zeitpunkt wäre es jedoch ein guter Zeitpunkt gewesen, Politprojekte testweise einzurichten, da der Autoverkehr fast zum Stillstand gekommen war.
Das Thema ließ uns nicht los und wir entwickelten in der SPD Leipzig ein Sofortprogramm Rad, das wir ursprünglich zum Stadtparteitag beschließen wollten.
Denn mit dem Radwerksentwicklungsplan und dem Hauptnetzrad mangelt es in Leipzig nicht an Plänen, sondern an deren Umsetzung. Wir wollten, dass schon vor dem Beschluss des Radverkehrsentwicklungsplans 2022 deutlich sicht- und spürbare Verbesserungen für den Radverkehr in Leipzig erreicht werden.
Die Maßnahmenliste des Sofortprogramms übergaben wir auf dem kleinen Dienstweg an die Verwaltung, um mit dieser dazu ins Gespräch zu kommen und Umsetzungsmöglichkeiten abzustimmen. Leider verging der Sommer …. Keine Nachricht, kein Ergebnis ….
Aus diesem Grund reichten wir dann Anfang Oktober 2020 den Antrag Sofortprogramm Rad ein. Schwerpunkte des Vorschlags sind sichere Kreuzungen für Radfahrer gestalten, Lückenschlüsse auf und Abmarkierungen von Radwegen umsetzen, hochwertige Abstellmöglichkeiten schaffen und Pop-Up-Bike-Lines testen.
Lange hörten wir nichts …. keinen Verwaltungsstandpunkt, keine Reaktion der Verwaltung.
Im Januar 2021 legte uns dann die Verwaltung ein Aktionsprogramm Rad zur Mobilitätsstrategie 2030 vor. Dieses Programm begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auch, dass es zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung aus dem Sofortprogramm der SPD in das städtische Programm geschafft haben. viele weitere Maßnahmen sind bereits seit langem Beschlusslage im Rat.
Das Aktionsprogramm Rad ist ein Schritt, der längst überfällig ist, in die richtige Richtung und die SPD-Fraktion kann auf ihrer Habenseite verzeichnen, dass unser Antrag der Treiber war.
Ganz zufrieden sind wir allerdings dann doch nicht mit dem Aktionsprogramm Rad. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in der Neufassung 04 eingereicht. An dieser Stelle möchte ich mich entschuldigen, es gab technische Schwierigkeiten bei der Einstellung der letzten Neufassung.
Für uns ist es wichtig, dass folgende Punkte noch in das Aktionsprogramm einfließen:
- Aufnahme der Maßnahmenliste aus unserem Antrag als Reservemaßnahmen
- Regelmäßiger Umsetzungsbericht im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau, erstmals zum Ende des 4. Quartals 2021
- Die Einrichtung von Fahrradstraßen, besonders innerorts, um Anreize zu schaffen mit dem Fahrrad, anstelle des Autos, von A nach B zu gelangen. Sie machen Radverkehr zudem im besonderen Maße auch sichtbar und steigern damit die Akzeptanz
- Die Einrichtung einer Fahrradzone im Stadtgebiet bis Ende 2022 sowie
- Die Aufnahme der Maßnahmenliste aus dem Sofortprogramm Rad in den Radverkehrsentwicklungsplan 2023 zur Prüfung und prioritären Umsetzung.
Wir haben von der Verwaltung ein Signal erhalten, dass unser Änderungsantrag in der Neufassung 04 übernommen werden kann. Wenn dieses Signal bestätigt wird, werden wir unseren Antrag Sofortprogramm Rad für erledigt erklären.
Zum Änderungsantrag CDU: Diesem Antrag können wir dem Grunde nach folgen, haben hier jedoch Bedenken, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommt, wenn wir jede Maßnahme aus dem Programm nochmals beraten. Wir würden daher anregen, dass die größeren Maßnahmen im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zur Information vorgelegt werden (analog der letzten Sitzungen). Es steht dem Gremium dann frei, dort nochmals ausführlich zu beraten.
Zum Änderungsantrag Grüne – Promenadenring: Diesen Antrag lehnen wir ab.
Zum Änderungsantrag Grüne/Linke/Freibeuter: Der Antrag ist für uns nicht ganz schlüssig. Besonders Satz 2 bereitet uns Bauchschmerzen. Denn Grundlage des Aktionsprogramms bilden die Maßnahmen, für die überhaupt Planungen vorliegen. Dass nach sieben Jahren grüner Führung des Dezernats Stadtentwicklung & Bau nicht mehr Planungen für Radwege oder ein strategischer Ansatz vorliegt, kann man jetzt nicht mit einem Satz wegbeschließen. Nimmt man den Satz wörtlich, heißt das, dass zuerst die Maßnahmen auf IR-II Radwegen und zuletzt auf IR IV Radwegen umgesetzt werden. Passt aus unserer Sicht nicht zu der Zeitschiene des Aktionsprogramms. Außerdem passt es nicht dazu, wie das Hauptnetz Rad die Radwege kategorisiert. Denn es geht ja nicht um die tatsächliche Bedeutung oder Nutzung, sondern um die Verbindung von Gebieten mit bestimmten Funktionen. Folgt man diesem Punkt auch grundsätzlich, werden wir zunächst nur Radwege für Bürgerinnen und Bürger bauen, die weite Strecken in der Stadt mit dem Rad zurücklegen (IR II). Der Großteil des Radverkehrs spielt sich aber auf kurzen Strecken ab. Maßnahmen, die kurzfristig helfen und den tatsächlichen Bedarf abdecken, müssen sich also auf Lückenschlüsse in diesem Bereich konzentrieren. Bildlich gesprochen: Sollen die Bauarbeiten für den Radweg auf der Karl-Heine-Straße nun gestoppt werden, bis die Neue Linie asphaltiert ist?!
Es wäre schön, wenn Sie diesen Satz nochmals erklären könnten. Sonst müssen wir uns zu diesem enthalten. Satz 3 des Antrags werden wir zustimmen, obwohl bis auf die Poller bereits Inhalt des Programms und damit Beschlusslage. Zu Satz 4 und 5 werden wir uns enthalten. Die im Doppelhaushalt beschlossenen zusätzlichen Mittel und zusätzlichen Stellen müssen aus Sicht der SPD-Fraktion in die strategische Ausrichtung des Radverkehrs in Leipzig fließen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Die Planung des Radschnellwegs Leipzig-Halle, die Aktivachse Süd, die Anbindung dieser Wege an das städtische Netz. Das Hauptproblem des Radverkehrs ist, dass es fast keine Planungen gibt und damit auch keine mittelfristige Perspektive. Daran müssen wir arbeiten!