Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 in der Ratsversammlung vom 9. November 2022
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
wir leben in krisenhaften Zeiten. Der letzte Doppelhaushalt wurde in der Hochphase der Corona-Pandemie aufgestellt, diesen Haushalt verabschieden wir, während Putins Russland versucht, die Ukraine auszulöschen und mutige Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Werte verteidigen. Für alle hat das weitreichende Auswirkungen.
Die Corona-Pandemie ging rückblickend wirtschaftlich glimpflich ab, weil unsere Wirtschaft, auch durch staatliche Hilfen, robust ist. Während die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt gut waren, merken wir bereits jetzt, wie schwer uns die Auswirkungen des Krieges treffen werden: Einbrechendes Wirtschaftswachstum, hohe Inflation, explodierende Energiepreise, hohe Fluchtbewegungen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Es stellt sich mit diesem Haushalt erneut die Frage: Wie gehen wir damit um? Stecken wir den Kopf in den Sand, zeigen keinen Gestaltungswillen und versuchen über Kürzungen die Lage zu meistern? Oder verteilen wir mit vollen Händen Geld, von dem wir wissen, dass wir es nicht haben? Beide Varianten haben wir hier im Rat, beide Varianten halten meine Fraktion und ich für falsch. Hinzu kommt noch eine Fraktion, die mit ihren Anträgen ihrer Ideologie frönt, man könnte sie auch als Wiederkäuer-Fraktion bezeichnen, denn gefühlt die Hälfte der Anträge wurde fast wortgleich zum letzten Doppelhaushalt schon gestellt.
Für uns gilt, dass der Staat – also in dem Fall wir als Kommune – eine Krise nicht befeuern darf, indem er kürzt. Vielmehr muss Bewährtes erhalten und in die Zukunft investiert werden – aber maßvoll, denn wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass schwere Zeiten bevorstehen. Dieser Maxime folgen unsere Vorschläge für den kommenden Haushalt.
Auch der Bund handelt im Grunde nach dem Prinzip, die Krise nicht zu verschärfen, indem er vor allem mit den Bremsen für Gas, Strom und Wärme unterstützt. Wahrscheinlich bewahrt uns das vor den schlimmsten Szenarien, uns als Kommune, aber auch Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. Auch das Land, insbesondere durch die Verhandlungen der Fraktionen, legt gegenüber dem ersten Entwurf zum Haushalt nach. Dadurch können wir in Leipzig wohl knapp 150 Mio. Euro mehr an Zuweisungen erwarten als bisher vorgesehen.
Meine Damen und Herren,
unsere Anträge haben drei Schwerpunkte: Den sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken sowie die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten.
Wir haben erlebt, dass sich ein kleiner Teil unserer Gesellschaft im Laufe der Corona-Pandemie in Verschwörungserzählungen verloren hat und aller möglicher Unsinn als “die Wahrheit” dargestellt wird. Auch die Unsicherheiten, die durch den russischen Angriffskrieg und die damit verbundenen Fragen, wie sich der Wohlstand in unserer Gesellschaft entwickeln wird, haben einen Einfluss auf die Bindekräfte unserer Gesellschaft. Auch wenn ein Großteil dieser Fragen sich nicht auf kommunaler Ebene klären lässt, muss die Stadt jedoch ihren Teil dazu beitragen, der Kit für den Zusammenhalt zu sein.
Für uns heißt das unter anderem, dass wir Vereine und Verbände, sei es im Sozialen, im Jugend- oder Gesundheitsbereich, sowie im Sport und der Kultur, nicht im Regen stehen lassen. Denn sie sorgen für unseren Zusammenhalt. Wir setzen daher auf eine Sonderdynamisierung der Vereinsförderung für 2023 und 2024 sowie einen Notfallfonds, um damit Risiken der Krise abfedern bzw. auffangen zu können. Einen weiteren Ausbau der Angebote in den kommenden zwei Jahren halten wir dagegen für kaum möglich. Es geht also darum, gewachsene und bewährte Angebote nicht wegbrechen zu lassen.
In kleinen Schritten werden wir dennoch Schul- und Kitasozialarbeit ausbauen sowie Kinder- und Familienzentren entwickeln, denn durch Sozialarbeit haben junge Menschen, Eltern und andere Bezugspersonen Ansprechpartner, die bei der Lösung von Problemen unterstützen können, aber auch präventive Angebote vorhalten.
Uns ist auch wichtig, in Stadtteilen, den sogenannten Aufmerksamkeitsgebieten, wie Lößnig, Möckern und Gohlis-Nord, das Quartiersmanagement aufzubauen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.
Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt des sozialen Zusammenhalts ist das reibungslose Funktionieren von Behörden. Gerade jetzt, wo wir aufgrund von Änderungen in der Sozialgesetzgebung davon ausgehen können, dass die Zahl der Anträge, z.B. auf Wohngeld oder Bürgergeld, steigen wird, muss die Verwaltung diese zügig bearbeiten und entscheiden können. Die Antragsteller sind auf diese Gelder angewiesen. Dafür ist es notwendig, sowohl die digitalen Strukturen zu verstärken als auch personell vorzusorgen. Wir schlagen deshalb einen Risikovorsorgefonds vor, der es der Verwaltung ermöglichen soll, schnell zu reagieren. Schließlich haben wir in den vergangenen Monaten, als es zahlreiche ukrainische Geflüchtete zu registrieren galt und Personal umgesetzt werden musste, die Erfahrung gemacht, dass die Verwaltung schnell an ihre personellen Grenzen kommt. Es geht darum, Pflichtaufgaben so abzuwickeln, wie es notwendig ist. Sei es beim Wohn- , Eltern- oder Blindengeld, bei der Bearbeitung von Bauanträgen oder beim Beantragen eines neuen Personalausweises. Selbiges gilt auch für die Ausländerbehörde, die allerdings seit vielen Jahren chronisch unterbesetzt ist. Dadurch müssen Menschen, die bereits in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt integriert sind, jahrelang auf ihre Einbürgerung warten. Wenn die Stadtpolitik der Kit der Gesellschaft ist, sollten wir Menschen mit Migrationshintergrund nicht wie Menschen zweiter Klasse behandeln, in keinem Amt dauert die Bearbeitung von Anträgen so lange.
Wie flexibel die Verwaltung auf Krisen reagiert, spielt auch bei der Stärkung der Wirtschaft ein zentrale Rolle:
Die bessere Personalausstattung der Stadt, das Voranbringen einer medienbruchfreien Bearbeitung von Anträgen und das weiterhin hohe Investitionsvolumen, um Planungen und deren Umsetzung voranzutreiben, sind wichtige Botschaften – vor allem auch für die lokale Wirtschaft. Wir wissen, dass aufgrund gestiegener Energiepreise nicht wenige private Investitionsvorhaben zurückgestellt sind und insbesondere die Bauwirtschaft deshalb in Sorge ist. Für die Stadt bedeutet dies umgekehrt auch die Chance, wieder mehr Angebote für ihre Bauvorhaben zu bekommen, um damit auch die lokale Bauwirtschaft zu stärken.
Wir werden darüber hinaus die Entwicklung der lokalen Wirtschaft vor dem Hintergrund der rasant steigenden Energiepreise und der allgemeinen Inflation sehr genau beobachten. In erster Linie sehen wir hier zwar Bund und Land in der Pflicht, außergewöhnliche Härten und existenzbedrohende Belastungen abzufedern. Aber wir sind bereit und willens, unterjährig auf besondere Herausforderungen zu reagieren, wenn dies zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft nötig ist. Unterjährig deshalb, weil es aus unserer Sicht keinen Sinn macht, den Haushalt künstlich aufzublähen und die Genehmigungsfähigkeit zu gefährden, um kommunale Mittel einzuplanen, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Aber wir betonen bereits jetzt deutlich den Willen dazu. Erfolgreiche Beispiele dafür gab es schon in der Vergangenheit mit unserem Antrag zu Wachstum und Wertschöpfung in der Pandemie, der ebenfalls im Laufe der Haushaltsjahre erhebliche Summen für die Zukunftsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in unserer Stadt bereitstellte.
Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Eine klimafreundliche Stadt muss eine Verkehrspolitik betreiben, die eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ermöglicht. Während das 49 Euro Ticket dem Nah- und Regionalverkehr neuen Schwung verleihen wird und die investiven Baumaßnahmen im Leipziger ÖPNV, die geplant und realistisch umsetzbar sind, finanziell weitestgehend gesichert sind, ist in den anderen Bereichen des Umweltverbundes noch deutlich Luft. Bei der Radverkehrsinfrastruktur wissen wir leider bis heute nicht, was geplant ist, denn eine Antwort haben wir auf unsere Anfrage im Rat nicht bekommen. Wir müssen also vom schlimmsten Fall ausgehen, dass schlicht nichts passiert. Schlecht ist es auch um die Intermodalität bestellt, die es den Menschen ermöglicht, unkompliziert und wohnortnah die unterschiedlichen Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu nutzen. Dafür müssen Mobilitätsstationen weiter ausgebaut werden.
Neben dem Ziel der Klimaneutralität müssen wir unsere Stadt auch auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Wir schlagen dafür die Schaffung eines Forst- und eines Wasserbauhofs vor, um die zahlreichen Biotope in unserer Stadt besser zu pflegen und auf klimabedingte Wetterveränderungen wie Starkregen oder Orkane schnell reagieren zu können.
Meine Damen und Herren,
wir folgen den Zielen: Sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken sowie die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten.
Wir werden Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren – und zwar mit Augenmaß. Die großen Sprünge, die wir ohne den Angriff Russlands auf die Ukraine vielleicht hätten machen können, müssen ausbleiben. Unsere Haushaltsanträge haben daher auch gut ein Drittel geringeres Volumen als noch 2021. Dennoch halten wir die letzten Zeichen aus Bund, Land und auch die Schätzungen für den Anteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für vielversprechend. Die Energiebremse des Bundes wird auch uns entlasten. Das Land stellt mehr für Schulen, Kitas und Kultur bereit, was unsere Kasse ebenfalls entlastet. Diese Punkte stimmen uns, trotz der vorhandenen deutlichen Risiken im kommunalen Haushalt, zuversichtlich, mit moderaten Erhöhungen zukunftsfest zu bleiben, in dem wir Gewachsenes erhalten, die Wirtschaft stärken und den Wandel gestalten.
Die Aufzeichnung der Haushaltsrede aus der Ratsversammlung am 9. November 2022
können Sie sich hier ansehen.
Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2023/24 finden Sie hier.
