Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,

Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Hunger. Europa, Deutschland und auch Leipzig sind dabei Zufluchtsorte für viele Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Leipzig wirbt und steht für seine Offenheit, Toleranz und Neugierde auf Zukunft. Leipzig ist die Stadt mit einer politisch-aktiven Bürgerinnen- und Bürgerschaft in Sachsen.

Daher ist der Beitritt der Stadt zum Bündnis „Sicherer Häfen“ für uns eine Selbstverständlichkeit und eine sinnhafte Fortbeschreibung des Beschlusses vom März letztens Jahres. In welcher sich die Stadt dazu bereiterklärt aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Leipzig steht damit nicht alleine da. In Deutschland haben bereits 194 Städte, Gemeinden und Kreise erklärt, sichere Häfen zu sein und über 60 sind dem Bündnis schon beigetreten. Auch über Deutschland hinaus haben sich in Europa Städte zu sicheren Häfen erklärt, darunter Wien, Palermo, Barcelona oder Neapel.

Zunächst ist der heutige Beschluss ein Bekenntnis ohne unmittelbare Auswirkung. Das aber aus Bekenntnissen konkrete Hilfe entstehen kann, hat beispielweise die Initiative aus dem März gezeigt, an der sich fast alle Fraktionen im Rat beteiligt haben. Dabei ging es um die Bereitschaft zur Aufnahme von 20 minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln. Durch diese Resolution, die in ähnlicher Form auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, gab es auf Vermittlung von Deutschland im April 2020 die Zusage europäischer Mitgliedsstaaten 1500  Minderjährige aus Moria aufnehmen und durch die konkreten Zusagen aus Leipzig und Dresden hat auch der Freistaat Sachsen sich bereit erklärt einige der 300-500 Minderjährigen, die nach Deutschland kommen sollten, aufzunehmen.

Ich möchte daher besonders den Punkt „Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel für die aus Seenot geretteten Personen einzurichten“ hervorheben. Diese Aufforderung gilt es nicht nur gegenüber dem Bund zu verdeutlichen, sondern auch gegenüber dem sächsischen Freistaat. Unser Ziel kann es nur sein, zu den bereits laufenden Maßnahmen ein Landesaufnahme-Programm zu initiieren. Und damit Kommunen, die dazu bereit sind, auch zu ermöglichen, Menschen zu helfen!

Wir alle haben sicherlich noch die Bilder von Moria vor Augen: Abgebrannte Zelte, keine gesicherte Wasser- oder medizinische Versorgung und Sicherheitskräfte, die auf Kinder und Frauen mit Tränengas schießen. Moria ist kein Einzelfall an der europäischen Außengrenze, sondern die bittere Realität, trotz unserer europäischen Werte.

Aktuell sind es die Kommunen, zum Beispiel die 194, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, die die europäischen Werte hochhalten und das Signal aussenden, dass man Griechenland und Italien mit der Unterbringung und Integration geflüchteter nicht alleine lässt. Darüber hinaus ist der heutige Beschluss ein Zeichen, dass wir es nicht hinnehmen wollen, dass weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken. Laut UNHCR waren es in den letzten sieben Jahren rund 20.400 Menschen.

Auch wenn wir mit dem heutigen Beschluss nicht die großen Veränderungen, wie die Bekämpfung der Fluchtursachen einleiten, so senden wir doch Zeichen der Solidarität.

Lassen Sie uns heute dem Bündnis „Sicherer Häfen“ beitreten. Als Zeichen einer innereuropäischen Solidarität und für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in Europa, als Zeichen unserer Solidarität gegenüber der zivilen Seenotrettung und, wenn es darauf ankommt und Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden müssen, als Zeichen gelebter Solidarität.