Rede zur Vorlage „Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“ in der Ratsversammlung am 12. November 2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Matthäikirchhof hat in vielerlei Hinsicht eine historische Bedeutung für Leipzig.  Einerseits als Keimzelle unserer schönen Stadt als dort die urbs lipzi entstand. Andererseits – mit Blick auf die jüngere Geschichte – als Standort der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit.

Das auf dem Matthäikirchhof geplante „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ bildet den richtigen Kontrast zum Haus der Tausend Ohren, der Stasizentrale.

Denn dort entsteht ein zentraler Ort des Gedenkens und des gesellschaftlichen Diskurses über Diktaturen. Wie könnte man dieses Areal besser mit einer neuen Bedeutung aufladen?

Das Positionspapier umreißt hierbei gut, was dort geschehen soll, ohne, dass hier bereits alles festgezurrt ist. Es macht aus unserer Sicht durchaus Sinn, dort neben dem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auch Bildung, Kultur und Wissenschaft unterzubringen. Damit entsteht eine gute Komplettlösung.

Uns ist dabei auch wichtig, dass bei der Entwicklung des Geländes der Bürgerbeteiligung ein größeres Gewicht gegeben wird. Denn was wäre es für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“, wenn sich die Bürger nicht in ausreichendem Maße beteiligen können?

Die beiden vorliegenden Änderungsanträge werden wir ablehnen, einerseits, weil wir die vorgesehene Menge an Wohnungen auf dem Gelände für ausreichend halten, und andererseits, weil es keinen Sinn macht, elementare Teile des Beschlussvorschlags zu streichen. Wozu hätte ein Positionspapier als Arbeitsprogramm erarbeitet werden sollen, wenn wir hier nichts von alle dem als Wegmarken nutzen würden? Vielen Dank!