SPD-Fraktion setzt geänderte Umsetzung und Einordnung von Krankenhäusern im Stadtrat durch
Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Den Standpunkt der SPD-Fraktion hat unser Fraktionsvorsitzender, Christopher Zenker, dargelegt.
„Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene sofortige Umsetzung in der aktuellen Situation, wenn Einzelhandel und Gewerbetreibende in der Innenstadt mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, für verkehrt. Hier geht es auch um das Symbol. Wir sehen den Zeitpunkt kritisch und hatten daher beantragt, die Inkraftsetzung der Verordnung auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben. Wir sind froh, dass dies auch angenommen wurde“, erklärt Christopher Zenker.
Zenker weiter: „Weiterhin war uns wichtig, dass die Krankenhäuser in der Stadt, die wichtige öffentliche Einrichtungen für die Patientenversorgung sind, insbesondere das Universitätsklinikum in die Parkzone 2 eingeordnet werden und damit nicht in die höchste Kategorie wie die Leipziger Innenstadt. Wir sind froh, dass der Stadtrat auch diesem Vorschlag gefolgt ist.“
„Eins dürfen wir nicht vergessen: Grundsätzlich geht es bei der Diskussion auch um Klimaschutz und die Verkehrswende, daher ist es auch wichtig, dass wir über die Verwendung der Mehreinnahmen sprechen: Wir stehen dafür, dass die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhebung vordergründig in den Ausbau des ÖPNV fließen, am Stadtrand und in die Kernstadt. Lassen Sie uns deshalb die Parkgebührenerhöhung gemeinsam einige Zentimeter weiter denken und in unsere verkehrspolitische Entwicklung einmünden: Begreifen wir den Beschluss auch als ein bewusstes weiteres Forcieren des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt“, so Zenker abschließend.