Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im FA Stadtentwicklung u. Bau

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass das Konzept autoarme Innenstadt, das 1993 auf Initiative der sozialdemokratischen Stadträte beschlossen wurde, nunmehr fortgeschrieben wird. Dass dies notwendig ist, hat die teilweise sehr emotional geführte Diskussion dieser Vorlage in der Öffentlichkeit gezeigt.

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit, wo viele  Touristen und Gäste die Innenstadt stürmen, wird uns bewusst, dass wir eine der schönsten Innenstädte Deutschland besitzen. Deshalb ist es richtig, die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und damit die Attraktivität durch Herausnahme des nicht notwendigen Autoverkehrs zu erhöhen.

Jeder der möchte kann sein Auto in einer der zahlreichen Tiefgaragen abstellen. Parkplätze sind inzwischen ausreichend vorhanden und es werden weitere durch die Brühlbebauung geschaffen. Sicher werden auch passionierte Autofahrer das Flanieren durch die autoarme Innenstadt künftig zu schätzen wissen, denn irgendwann sind wir doch alle Fußgänger!

Die geplanten vier getrennten Ein- und Ausfahrtsbereiche für PKW und Anlieferfahrzeuge werden letztlich auch zur Reduzierung des Autoverkehrs führen. Wichtig dabei ist, dass das Durchfahren der Innenstadt für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich sein wird.

In der Innenstadt muss der Fußgänger Priorität haben, auch gegenüber dem Radverkehr. Leider sind die rasenden Radfahrer immer wieder das Ärgernis  für alle, die in Ruhe durch die Stadt bummeln wollen! Deshalb ist es richtig, dass stark frequentierte Fußgängerzonen in der Innenstadt zu bestimmten Zeiten für den Radverkehr gesperrt werden. Der Handel wird es uns danken! Die meisten Radfahrer werden diese Regelung akzeptieren und ihr Fahrrad schieben oder abstellen. Dafür sollten aber auch ausreichend Fahrradbügel in räumlicher Nähe zu den Fußgängerzonen vorhanden sein. Hierzu steht noch zu wenig in der Vorlage.

Allerdings wird es  notwendig sein, die Einhaltung des Radfahrverbots zu kontrollieren, alleine Appelle an die Vernunft werden bei den Uneinsichtigen wenig nützen. Die Querung der Innenstadt mit dem Fahrrad sollte nach wie vor möglich sein. Und es wäre wünschenswert, wenn am Innenstadtring ein durchgängiger Radweg bzw. Radfahrfahrstreifen existieren würde.

Für Taxis sind Abstellplätze in ausreichender Zahl und gut einsehbar bzw. durch entsprechende Hinweisschilder erkennbar vorzusehen. Die Stellplätze sind so anzuordnen, dass Fußgängerströme beim Wenden der Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden.

Zum Thema Busabstellplätze haben wir zu dem vorgesehenen Platz an der Thomaskirche hinsichtlich der Zufahrt vom Dittrichring Bedenken. Die geplante Spitzkurve zur Einfahrt vom Ring muss erst ausgebaut werden, wird aber immer ein Problem darstellen. Deshalb schlagen wir  in unserem Antrag vor, die Busse südlich von der Thomaskirche abzustellen. Damit wäre die Einfahrt an der LSA Thomasgasse zu nutzen und die Ausfahrt über die jetzt gesperrte Ratsfreischulstraße zum Ring machbar.
Die Verwaltung sollte diesen Vorschlag prüfen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!